POLITIK
20/09/2015 19:03 CEST | Aktualisiert 21/09/2015 00:44 CEST

Nach der Griechenland-Wahl: Das passiert nach Tsipras' Sieg

Wahlgewinner Alexis Tsipras
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Wahlgewinner Alexis Tsipras

Der neue alte Regierungschef regiert in der neuen alten Koalition: Alexis Tsipras und sein Links-Bündnis Syriza haben die Neuwahlen in Griechenland gewonnen, zweitstärkste Kraft ist wieder die konservative Nea Demokratia. Nun deutet alles darauf, dass es im Parlament mit der Koalition weitergeht, die seit Januar an der Macht war - damals allerdings mit einer knapperen Mehrheit. Tsipras stellte den Bürgern die Vertrauensfrage, nachdem er harte Sparmaßnahmen beschließen ließ - und hat damit Erfolg gehabt.

Was sind die nächsten Schritte? Was bedeutet die Wahl für Griechenland und die EU? Drei Fakten über Griechenland nach der Wahl:

1. Tsipras hat Selbstbewusstsein getankt - das könnte für Streit in der EU sorgen

Tsipras wird eine Koalition bilden, die auf 63 Prozent der Stimmen ruht. Das sichert eine bequeme Mehrheit im griechischen Parlament. Das Wahlergebnis ist aber auch eine Botschaft an den Rest Europas: Dieser Ministerpräsident hat die Unterstützung seines Volkes. Mit neuem Selbstbewusstsein kann er in die weiteren Verhandlungen mit den europäischen Partnern gehen.

Dabei könnte er fordern, dass für künftige Hilfen weniger strikte Sparmaßnahmen fällig werden oder die bisherigen gelockert werden. Bei der EU und vor allem beim wichtigsten Geldgeber Deutschland dürfte das nicht auf Gegenliebe stoßen. Es drohen hitzige Diskussionen.

2. Griechenland wird mehr Luft bei der Schuldentilgung haben

Bald nach der Wahl steht Griechenland vor einem Besuch der Gläubiger-Troika, die nachsieht, wie gut das Land die geforderten Reformen umsetzt. Dann geht es auch darum, wie mit den immensen Schulden des Landes verfahren wird. Tsipras wird wahrscheinlich in der Lage sein, der Troika kleinere Hilfen abzutrotzen.

Möglich ist etwa, dass frühere Hilfszahlungen später zurückgezahlt werden müssen, dass Raten gesenkt und Zinszahlungen aufgeschoben werden. Einen klassischen Schuldenschnitt wird es aber wohl nicht geben.

3. Die Abgeordneten werden nicht alle Sparmaßnahmen mitmachen

Es war ein deutlicher Warnschuss für Tsipras, als sich ein Teil seiner Partei in den neuen radikalen Flügel namens Volkseinheit abspielt: Eine Gruppe von Volksvertretern, die, wie damals die Mehrheit der Griechen, neue Sparpakete ablehnten. Doch bedeutet der Wahlsieg nicht, dass nun alle Andersdenkenden Ruhe geben werden.

Tatsächlich zeichnet sich eine neue Protestgruppe ab, die auch Teil des neuen Parlaments ist: die sogenannte Bewegung der 53. Diese Abgeordneten haben angekündigt, neue Sparmaßnahmen nicht mitzutragen. Schaffen sie es, genug andere Parlamentarier auf ihre Seite zu ziehen, sind weitere Maßnahmen in Gefahr - selbst, wenn Tsipras sich um des Friedens in der EU willen für weitere Einschnitte stark macht.

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