POLITIK
20/09/2015 05:18 CEST | Aktualisiert 20/09/2015 06:45 CEST

Flüchtlingskrise: Schäuble muss Pläne für Steuersenkung begraben

Schäuble könnte Asylgegnern neue Argumente liefern
Bloomberg
Schäuble könnte Asylgegnern neue Argumente liefern

Es wird nun doch keine Steuersenkungen für Mittel- und Geringverdiener geben. Neben der Integration der Flüchtlinge wird die Finanzierung der Krise zu einer der ganz großen Aufgaben für die nächsten Jahre. Das merkt nun auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Denn nach Informationen der „Welt am Sonntag“ muss er Pläne für größere Steuersenkungen begraben.

Schäubles Beamte hatten über den Sommer eine „mittelfristige Budgetstrategie“ entwickelt. Ziel der Aktion: Weniger Steuern für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

So sollten die Steuersenkungen finanziert werden: Im Gegenzug, so schreibt das Blatt, sollte die Abgeltungssteuer abgeschafft und somit die Steuern auf Kapitalerträge erhöht werden. Auch mit einem höheren Spitzensteuersatz liebäugelte Schäubles Haus, um die Entlastungen für die Mittelschicht zu finanzieren.

Das ist nun vom Tisch - und könnte ein weiteres Argument in der drohenden Neid-Diskussion werden.

Gefundenes Fressen für Asylgegner. In der Asyldebatte ist von Kritikern jetzt schon oft der Einwand zu hören, dass die Politik doch bitte erst den Menschen in Deutschland helfen sollte, bevor sie Menschen aus anderen Ländern unterstützt. Auch in Kommentaren unter Texten der Huffington Post ist diese Forderungen hundertmal gestellt worden.

Die Deutschen - das zeigen diese Reaktionen - haben Angst. Und diese Angst schlägt mitunter schon in Hass um.

So soll die Neid-Diskussion verhindert werden: Ganz gleich, ob diese Angst berechtigt ist oder nicht: Die Politik hat das Problem erkannt - und will gegensteuern. Niemand soll sich benachteiligt fühlen. Eine Neid-Debatte will die Regierung verhindern - und liefert dafür erste Ideen:

1. Hilfe für Langzeitarbeitslose: Andrea Nahles (SPD) arbeitet nach Informationen der „Welt am Sonntag“ an einer Initiative, die die Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt fördern soll. Die Bundesarbeitsministerin will Jobcenter mit zusätzlichen Mitteln stärken. Das Vorhaben wolle Nahles bereits in den nächsten Wochen konkretisieren, heißt es in Regierungskreisen.

2. Mehr Wohnraum: SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann will darüber hinaus Menschen stärker unterstützen, die Häuser bauen: „Wir brauchen ein allgemeines Wohnungsbauprogramm, das Wohnraum schafft für Flüchtlinge, aber auch für Mieter, die bezahlbare Wohnungen suchen. Es darf zu keiner sozialen Spaltung kommen“, sagte Oppermann der „Welt am Sonntag“.

3. Mehr Geld: Seit Tagen schon läuft die Debatte über die Finanzierung der Flüchtlingskrise. Verschiedene Landespolitiker fordern mehr Geld vom Bund. Das Problem: Wegen der Schuldenbremse können sie ihre Etats nicht mehr beliebig ausweiten.

4. Keine Hotels: Der ehemalige Bezirksbürgermeister des Berliner Stadtteils Neukölln, Heinz Buschkowsky, kritisierte in diesem Zusammenhang auch Brandenburg, das Flüchtlinge mitunter in Hotels unterbringt: "Das ist unklug, weil Neid-Gefahr besteht. Leere Gebäude gibt’s genug. Also: Beschlagnahmen und einrichten“, schreibt der SPD-Politiker.

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200 Menschen aus Deutschland, darunter Politiker, Schauspieler, Musiker, Studenten und andere Menschen haben in der Huffington Post ein wichtiges Zeichen gesetzt: Sie haben den Flüchtlingen in Deutschland zugerufen: "Willkommen, gut, dass ihr hier seid, weil..."

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