POLITIK
20/09/2015 05:12 CEST | Aktualisiert 20/09/2015 05:16 CEST

CDU-Bundespolitiker fordern Länder zu mehr Initiative bei Flüchtlingskrise auf

JOHN MACDOUGALL
Thomas Strobl ermahnt die Bundesländer

CDU-Politiker fordern Bundesländer zu mehr Eigeninitiative bei der Flüchtlingskrise auf. Die Flüchtlingsströme reißen nicht ab, Länder und Kommunen müssen eine Menge leisten. Immer lauter wird dabei der Ruf nach Unterstützung durch den Bund. Doch führende Innenpolitiker der CDU verweisen auf die Verantwortung der Länder.

CDU-Fraktionsvize Strobl ermahnt Bundesländer. "Es bringt nichts, wenn aus den Ländern mit dem Finger auf den Bund gezeigt wird. Drei Finger der eigenen Hand zeigen dabei auf einen selbst“, sagte der Fraktionsvize der Union, Thomas Strobl (CDU) der „Welt“. Demnach könnten die Länder nicht immer nur nach Geld vom Bund rufen, sondern müssten auch ihrem Teil der Verantwortung selbst nachkommen.

Rückführung sei ebenso wichtig. Luft nach oben sieht Strobl mancherorts bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. „Schnellere Verfahren ohne schnelle und konsequente Rückführung sind letztlich sinnlos“, so Strobl.

Von den Grünen verlangt er Flexibilität. Die von den Grünen mitregierten Bundesländer forderte Strobl auf, „ihren rein ideologisch begründeten Widerstand gegen weitere sichere Herkunftsstaaten“ aufzugeben. Das sei dringend geboten, da es die Verfahren beschleunigen würde und weil „sichere Herkunftsländer die Flüchtlingsströme nach unten stabilisieren.“

CDU-Staatssekretär verweist auf strukturelle Probleme. Ole Schröder (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium betont, dass es unmöglich sei, mit so dynamisch wachsenden Zahlen in den Strukturen Schritt halten zu können. Das würde nicht zuletzt die Überforderung der Länder zeigen, die vom Bund neben dessen eigenen Herausforderungen massiv unterstützen würden.

Auch er appelliert an die Länder. „Die Länder dürfen nicht nur nach mehr Geld rufen, sondern müssen auch ihre Hausaufgaben machen“, fordert aber auch Schröder.

Kritik kommt aus den Kommunen. Frank Baranowski (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, kritisiert gegenüber der „Welt“: „Der Bund sollte Mittel für die Flüchtlingsbetreuung direkt an die Kommunen weiterleiten und nicht erst den Umweg über die Länder nehmen.“

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