POLITIK
18/09/2015 03:14 CEST | Aktualisiert 18/09/2015 03:19 CEST

Gabriel: "Deutschland kann nicht allen Menschen eine Heimat bieten"

Gabriel: "Deutschland kann nicht allen Menschen eine Heimat bieten"
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Gabriel: "Deutschland kann nicht allen Menschen eine Heimat bieten"

Die Bundesregierung will das Asylrecht ändern, um mit der Flüchtlingskrise fertig zu werden. Unter anderem ist im Gespräch, dass Flüchtlinge, die aus einem Schengenland kommen, nur noch eine Wegzehrung und eine Fahrkarte bekommen, um in den Staat zurückzukehren, wo sie die EU erstmals betreten haben. Sie sollen außerdem keinen Anspruch auf medizinische Versorgung und eine Unterkunft haben.

Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt dazu: "Es wären die schärfsten Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge, die es je gab." Entsprechend umstritten sind die Pläne in der Regierung.

In einem Interview mit der "Bild" hat der Vize-Kanzler Sigmar Gabriel eine Änderung des Asylrechts jetzt aber definitiv ausgeschlossen. Die SPD werde dabei nicht mitmachen. Gabriel sagte: „Wir brauchen gemeinsame Standards in ganz Europa – und an die müssen sich dann auch alle halten. Aber eine Einschränkung des Asylrechts im Grundgesetz ist mit der SPD nicht zu machen.“

Gabriel sagt aber auch, dass die Regierung auf die wachsende Zahl von Flüchtlingen reagieren müsse. „Wir müssen Deutschland zusammenhalten. Wir dürfen niemanden vergessen. Die Flüchtlinge nicht, aber auch nicht die anderen Menschen in Deutschland“, sagte Gabriel.

Gabriel warnte weiter davor, dass die Stimmung gegenüber Flüchtlingen kippt: Es solle nicht eine Stimmung entstehen, in denen die Menschen denken: "Für die Flüchtlinge ist Geld da, aber für uns nicht.“ Deshalb sei es besonders wichtig, sozialen Wohnungsbau jetzt „nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle, die bezahlbaren Wohnraum brauchen“, zu schaffen.

"Deutschland kann vielen Menschen eine neue Heimat bieten, aber nicht allen“, sagte Gabriel. Deshalb müssten alle Flüchtlinge, die aus Ländern hierher gekommen seien, in denen es weder Krieg noch Verfolgung gebe, Deutschland wieder verlassen. "Selbst das starke Deutschland" würde es nicht schaffen, jedes Jahr die Zahl von einer Millionen Flüchtlinge gut zu integrieren.

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