POLITIK
18/09/2015 12:32 CEST | Aktualisiert 18/09/2015 13:17 CEST

Eine Hippie-WG namens EU: Warum der Asylstreit den Kontinent bedroht

Thinkstock
Nach dem Flüchtlingstreit wird nicht mehr sein, wie es war

Nicht einmal die heftigsten Krisen haben Europa spalten können. Nicht die Griechenland-Krise, der Irak-Krieg, die Finanztransaktionssteuer - all das hatte nach Lesart vieler Leitartikelschreiber das Potential, die EU zu zerreißen. Doch jetzt geht es um die Flüchtlingsfrage.

Und damit ist alles anders. Wenn dieser Streit vorbei ist, wird nichts mehr in der EU sein, wie es war. Denn er wird wahrscheinlich damit enden, dass zum ersten Mal in der Geschichte der EU eine Reihe von Staaten Maßnahmen gegen den Willen ihrer Regierungen und ihrer Bevölkerungen aufgezwungen werden.

Die EU funktionierte bisher wie eine Hippie-WG: nach dem Konsens-Prinzip

Die EU kann sich nicht auf verbindliche Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen einigen. Zwei Lager stehen sich gegenüber: Deutschland und Frankreich fordern einen Verteilungsschlüssel, wie er von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen wurde. Auf der anderen Seite stehen vier osteuropäische Staaten (Visegrad-Gruppe: Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) sowie Lettland. Diese Länder sind selten das Ziel von Migranten und die Regierungen stehen unter innenpolitischem Druck. Sie müssten mit einer Flüchtlingsquote mehr Asylsuchende aufnehmen als bisher.

Ungarn führt den Widerstand an. Das Land würde zwar von den Plänen der EU-Kommission profitieren. Doch der nationalkonservative Premier Viktor Orban fürchtet dauerhafte Aufnahmequoten und macht stattdessen die Grenzen mit Zäunen dicht. Polen ist mitten im Wahlkampf. Die Slowakei und Tschechien lehnen Quoten mit dem Hinweis ab, man habe wegen der Ostblockvergangenheit keine Erfahrung mit der Integration fremder Kulturen und Religionen.

Eigentlich wäre alles ganz einfach. Nach den Regeln der EU lassen sich die östlichen Länder einfach überstimmen. Qualifizierte Mehrheit nennt sich das: Wenn 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, sich für Junckers Plan ausgesprochen hätten, wäre er umgesetzt worden. Hätte man beim Treffen am Montag abgestimmt, wäre zweifellos eine qualifizierte Mehrheit für den Plan über verbindliche Quoten zustande gekommen. Und das ist eigentlich nichts Besonderes: 80 Prozent der Entscheidungen des Europäischen Rates werden per qualifizierter Mehrheit getroffen. Warum hat man es also nicht gemacht?

Es ist die Nukleare Option der EU: funktioniert, bringt aber Fallout und Kollateralschäden

Ganz einfach - es hätte die EU zerrissen. Bei kontroversen Themen funktionierte die EU bisher wie eine Hippie-WG: Nach dem Konsens-Prinzip. Alles geht, nichts muss. Es wird so lange gequatscht, bis jeder seine Meinung gesagt hat und man eine Lösung gefunden hat, die jeder akzeptieren konnte. Bislang funktionierte das ganz gut, solange es um Themen ging, mit denen sich jeder anfreunden konnte: Fördermaßnahmen, Abbau von Handelsbarrieren, gemeinsame Währung, Freizügigkeit. Nicht so gut funktioniert es bei unpopulären Themen: Sparmaßnahmen, Aufnahme von Flüchtlingen. Wer mal in einer Hippie-WG gewohnt hat, weiß, dass das Konsens-Prinzip nie lange gut geht.

So konnte es nicht weiter gehen. Schon während der Griechenland-Krise wurde vielen in Berlin klar, dass es so nicht weiter gehen kann. Allen voran Wolfgang Schäuble, der die Ansicht vertrat, dass es in der EU einen Mechanismus geben muss, auch unpopuläre wirtschaftliche Maßnahmen durchzusetzen. Und jetzt die Flüchtlingskrise.

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Schluss mit Hippie-WG. Alles deutet darauf hin, dass Berlin mit der Geduld am Ende ist. "Wenn es nicht anders geht, sollten wir ernsthaft erwägen, auch das Instrument der Mehrheitsentscheidung anzuwenden", sagte der Außenminister Steinmeier der "Passauer Neuen Presse". Statt den Konsens aller Mitgliedstaaten zu suchen, würden dann eben Einzelne überstimmt.

Doch man wollte nicht das Risiko eingehen, die Spaltung der EU vor der Öffentlichkeit auszubreiten. Zuvor hatte schon Innenminster Thomas de Maziere Ähnliches gesagt.

Man muss sich klar machen, was das für die EU bedeutet. Zum ersten Mal würden Staaten gezwungen, sich einer Entscheidung des EU-Rates zu unterwerfen. "Wenn ich mich richtig erinnern kann, wurde es noch nie auf ein heikles Thema wie Migration angewandt", sagte ein EU-Diplomat dem Magazin "Politico" zur qualifizierten Mehrheit. Das nannte sie dann auch "die nukleare Option" des EU-Rates: führt zum gewünschten Ziel, ist aber mit jeder Menge Kollateralschäden und Fallout verbunden.

Kein Wunder, dass alle versuchen, eine Entscheidung durch qualifizierte Mehrheit zu vermeiden. Würde sie durchgeführt, wäre die EU eine andere Staatengemeinschaft. Viele Mitgliedstaaten werden anfangen, das Kleingedruckte der EU-Verträge sehr genau zu lesen, und sich zu fragen, ob sie das wirklich wollten.

Vorerst wird die Entscheidung aufgeschoben. Die Regierungschefs der EU-Länder machen wollen am nächsten Mittwoch (23. September) zu einem Sondergipfel zusammenkommen - die Verteilungsquoten sollen dabei nicht angesprochen werden. Stattdessen soll es um Hilfe für die Länder wie Syrien gehen. Die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen soll stattdessen auf einem Sondertreffen der Innenminister am Dienstag besprochen werden.

Doch der Flüchtlingsstrom wird nicht geringer, der Druck stärker. Eine Entscheidung muss kommen. Und sie wird alles verändern.

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