POLITIK
17/09/2015 08:28 CEST

Warum die Flüchtlingskrise in Wien schon bald über die Zukunft der Stadt entscheiden wird

FPÖ-Chef und -Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache
dpa
FPÖ-Chef und -Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache

Wien erlebt gerade das, was auch München in den vergangenen Wochen erlebte. Weil Deutschland an den Grenzen kontrolliert, stranden jetzt Tausende Flüchtlinge in Österreichs Hauptstadt. Und wie in München funktioniert die freiwillige Hilfe ziemlich gut.

Aber bei aller Euphorie ist es wie vielerorts im Moment: Die Stimmung kann kippen, wenn Städte das Flüchtlingsproblem nicht in den Griff bekommen. Und wenn das passiert, könnten die Konsequenzen in Wien schnell zu spüren sein. Denn am 11. Oktober ist Wahl in der Hauptstadt.

Die Asyldebatte wird die Wien-Wahl entscheiden, da sind sich politische Beobachter einig. "Eine Folge der Flüchtlingsdebatte ist, dass sie emotionalisiert und damit auch mobilisiert", sagte der Politologe Peter Filzmaier von der Universität Graz dem "ORF".

Auf welcher Seite sie mehr emotionalisiere, "das ist die Schlüsselfrage". Bei den Asylbefürwortern – also den momentan in Wien regierenden Sozialdemokraten (SPÖ) um Bürgermeister Michael Häupl. Oder den Asylgegnern von der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und ihrem Spitzenkandidaten Heinz-Christian Strache.

SPÖ und FPÖ liegen in Umfragen verdammt nah beieinander. Häupls Sozialdemokraten kommen aktuell auf 36 Prozent, Straches Freiheitliche auf 32.

Was passiert, wenn Hardliner Strache in Wien regieren sollte, will man sich lieber nicht ausmalen. Er sagt zum Beispiel: "Ich halte es für unverantwortlich, davon zu reden, dass diese Zuwanderung auch nur ansatzweise verkraftbar ist."

Oder: "Die Wahrheit ist, dass wir derzeit den Beginn einer Völkerwanderung erleben. Die Motivation für den großen Teil der Flüchtlinge ist der Gewinn an Wohlstand." Es ist der Populismus, den man auch in Deutschland von Asylgegnern hört.

Strache und seine FPÖ wollen strenge Kontrollen der Grenzen, "wenn es notwendig ist, auch deren Schließung". Und sie fordern eine "festgesetzte absolute Höchstzahl an Asylanten", die Österreich aufnimmt. Auf der Liste von Straches Feindbildern ist - wen wundert's - auch der Islam zu finden. Ein "Kulturkampf" habe längst begonnen, sagt er, der Islamismus sei der "Faschismus des 21. Jahrhunderts".

(Unter dem Video geht der Text weiter)

Meine Grundsatzerklärung zum Asylnotstand in Österreich: Unsere Bevölkerung hat ein Recht darauf, nicht zu Fremden in der eigenen Heimat zu werden. Das hat verantwortungsvolle Politik ernst zu nehmen!

Posted by HC Strache on Mittwoch, 16. September 2015

Der amtierende Bürgermeister Häupl hatte schon im Juli im HuffPost-Interview vor einem Wahlerfolg der FPÖ gewarnt: "Es würde einen sozialen Kahlschlag erster Güte geben", falls Strache Bürgermeister werden sollte. "Alles, was es an sozialen Errungenschaften gibt, wäre gefährdet." So will die FPÖ zum Beispiel den Bezug von Sozialleistungen an die Staatsbürgerschaft binden. Im Klartext: Für Asylbewerber gäbe es dann weniger Geld.

Häupl betont dagegen die große Hilfsbereitschaft. "Die Botschaft ist klar: In Wien wird Humanität und Solidarität gelebt", sagte er diese Woche der HuffPost. Das stimmt: Das Rote Kreuz hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch nach eigenen Angaben österreichweit 13.000 Menschen betreut – fast die Hälfte davon in Wien.

"Es geht jetzt darum, Männern, Frauen und Kindern, die vor den Mörderbanden des IS fliehen konnten, zu helfen", sagt Häupl. "Da geht es für mich keine Sekunde um Wahlkampf, oder darum, wem was nützt."

wien

Michael Häupl (SPÖ)

Etwas mehr als drei Wochen sind noch Zeit, dann müssen die Wiener entscheiden, ob sie wieder Häupl ins Rathaus wählen oder dem Rechtspopulisten die Macht geben.

Für Häupl wird es darauf ankommen, ob die Stimmung gegenüber Flüchtlingen in seiner Stadt so positiv bleibt, wie sie ist. Verschlechtert sie sich, profitiert Strache.

Dabei könnten auch die deutschen Grenzkontrollen eine wesentliche Rolle spielen. In den ersten zwei Septemberwochen kamen pro Tag zwischen 1000 und 3000 Flüchtlinge am Wiener Hauptbahnhof an. Am Montag, Tag eins der deutschen Grenzkontrollen, waren es 5300.

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.


Hier geht es zurück zur Startseite