POLITIK
16/09/2015 15:40 CEST | Aktualisiert 16/09/2015 15:41 CEST

Ungarns Außenminister lehnt Flüchtlingsquote ab: "Das ist verschwendete Energie"

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó ist gegen eine Flüchtlingsquote
dpa
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó ist gegen eine Flüchtlingsquote

Schon bevor der ungarische Premierminister Viktor Orbán seine Ablehnung gegenüber Flüchtlingen durch den Bau des Grenzzauns demonstrierte, sorgte die Flüchtlingspolitik des Landes vielerorts für Empörung. Im Gespräch mit der „Welt“ machte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó jetzt deutlich, wieso er eine Flüchtlingsquote ablehnt, stattdessen für eine Verteidigung der europäischen Außengrenze plädiert und warum es nicht rassistisch sei, dass Ungarn möglichst wenige Muslime aufnehmen will.

Seit Montag gilt in Ungarn ein Gesetz, nach welchem illegale Einwanderung mit Gefängnis bestraft wird. „Sicher ist, dass wir nun in einer vorteilhafteren Ausgangslage sind als jemals zuvor in dieser Krise, mit einem physischen Grenzhindernis und strengen Gesetzen", sagte Szijjártó dazu der "Welt".

Der Gesetz und der immer länger werdende Grenzzaun helfen laut dem Außenminister vorläufig dabei, die Kontrolle über die Situation zurückzuerlangen. Außerdem sei Ungarn „auf alle Eventualitäten vorbereitet.“

Ihm sei jedoch bewusst, dass dies keine dauerhafte Lösung der Flüchtlingskrise bedeute, sondern dass man an anderer Stelle ansetzen müsse: „Es ist klar, dass Griechenland die Außengrenzen der EU nicht verteidigen kann.“

Sein Vorschlag lautet stattdessen: „die Schaffung einer massiven neuen europäischen Grenzschutzorganisation, die in Griechenland die Außengrenze der EU verteidigen kann.“

Für Szijjártó ist es deshalb keine Option, über eine Flüchtlingsquote zu debattieren, während das aus seiner Sicht grundlegende Problem der Grenzsicherung noch nicht gelöst ist. Zudem argumentiert er, dass die Flüchtlinge nicht zu ihnen wollten: „Wir können sie ja nicht hier festhalten, wenn sie uns zugeteilt werden“

Besonders kritisch sieht er außerdem, dass bisher nur von einer Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen gesprochen wird, wobei laut Prognosen noch weitaus mehr Menschen nach Europa strömen werden. Der Minister sagte: „Was wir jetzt erleben ist eine ungeregelte Völkerwanderung, und ich glaube, jene Analysen sind plausibel, die davon ausgehen, dass rund um Europa potenziell bis zu 35 Millionen Menschen sind, die zu Einwanderern werden können.“

Ähnlich wie einige französische Politiker sprach sich Ungarns Präsident Orbán gegen eine Einwanderung von Muslimen aus. Szijjártó argumentiert, dass dies allerdings nichts mit Benachteiligung zu tun hat: „Jedes Land, jede Nation hat das Recht zu entscheiden, mit welchen Gemeinschaften sie ihr Schicksal teilen möchte. Frankreich zum Beispiel hat entschieden, dass es mit einer großen muslimischen Gemeinschaft leben möchte. Die Ungarn haben so etwas nicht entschieden.“

Seiner Meinung nach „geht es nicht um Diskriminierung. Jene Muslime, die unter Einhaltung unserer Gesetze zu uns gekommen sind, hier studieren oder arbeiten, sind wertvolle und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft.“

Die Lage an Ungarns Grenzen entspannt sich indes nicht wirklich. Zwar versuchen fast keine Menschen mehr, über Ungarn nach Österreich zu kommen, seit Österreich Grenzkontrollen eingeführt hat. Dafür hat sich der Brennpunkt an die Grenze zu Serbien verlagert. Dort setzte die Polizei am Mittwochnachmittag Tränengas und Wasserwerfer gegen Flüchtlinge ein, die den Grenzzaun überwinden wollten.

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