POLITIK
17/09/2015 01:45 CEST | Aktualisiert 17/09/2015 01:46 CEST

Horst Seehofer: "Wir sollten Orban nicht verteufeln"

DPA
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer geht auf Konfrontationskurs. In denen vergangenen Tagen hatte er Merkels Entscheidungen in der Flüchtlingsfrage kritisiert. Mit einer Einladung an den umstrittenen ungarischen Regierungschef Viktor Orban hatte er auch Mitglieder der eigenen Partei provoziert.

Nun legte er nach. Er forderte einen fairen Umgang mit dem umstrittenen ungarischen Regierungschef. "Wir sollten ihn nicht verteufeln", sagte der CSU-Chef dem "Donaukurier". "Nicht alles, was er sagt, ist richtig. Aber es wäre falsch, mit pauschalen Vorurteilen über ihn herzufallen." Orban ist wegen seiner restriktiven Flüchtlingspolitik seit Wochen in der Kritik.

Seehofer verlangte wieder eine Einladung Orbans. Der solle zur Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in der kommenden Woche in Kloster Banz kommen. Ihm gehe es darum, mit Orban zu sprechen. Schließlich habe dieser versichert, die Einhaltung des europäischen Rechts durchsetzen zu wollen. In diesem Zusammenhang forderte Seehofer ein Festhalten am Dublin-Abkommen, nach dem Asylverfahren dort durchgeführt werden, wo ein Flüchtling Europa betritt.

Andere EU-Staaten rief er dazu auf, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. "Deutschland allein kann die Folgen dieser Völkerwanderung nicht bewältigen. Hier sind Europa und die Welt gefordert", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Europa muss klotzen, nicht kleckern, und seiner großen Verantwortung endlich gerecht werden. Wir stehen vor einer humanitären Herausforderung von weltpolitischem Rang. Und die EU-Partner erfüllen ihre Aufgaben derzeit nicht."

Frankreich etwa warf Seehofer Egoismus vor. "Frankreich nimmt gerade einmal so viele Flüchtlinge auf wie bei uns ein Landkreis im Allgäu. Das verstehen die Menschen nicht mehr. Das ist egoistisch. Wenn es schwierig wird, gibt es in Europa keine Solidarität mehr." Er setze aber auf die Kraft der Argumente. "Es wäre schon ein Erfolg, wenn eine Gruppe einiger starker EU-Partner hier vorangeht und mehr Flüchtlinge aufnimmt. Andere werden dann nachziehen."

Seehofer erneuerte seine Kritik an Merkel. Er kritisierte deren Entscheidung, Flüchtlinge von der ungarischen Grenze unbürokratisch einreisen zu lassen. "Ich hätte am vorletzten Wochenende natürlich nicht die Entscheidung getroffen, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen. Ich bleibe dabei: Das war ein Fehler, der sich nicht wiederholen darf", sagte der CSU-Chef.

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