POLITIK
16/09/2015 16:04 CEST | Aktualisiert 17/09/2015 03:46 CEST

Flüchtlingskrise: 7 Fragen, die sich fast niemand zu stellen traut

dpa
Tausende Flüchtlinge sind in den vergangenen Tagen alleine in München angekommen

Die Gastfreundschaft der Deutschen gegenüber Flüchtlingen ist überwältigend. Die Szenen, wie Hunderte Menschen an Bahnhöfe in ganz Deutschland kamen, um ankommende Asylsuchende zu empfangen, haben es bis auf die Titelseite der "New York Times" geschafft. Es waren diese Szenen, die Kanzlerin Angela Merkel zur Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge bewogen.

Bei aller Euphorie geraten die Herausforderungen, die die Flüchtlingskrise mit sich bringt, gelegentlich in den Hintergrund. Dabei ist es wichtig, auch die unbequemen Fragen zu stellen. Die Fragen, die sich in den Tagen des Jubels viele nicht zu stellen trauten. Hier sind 7 davon - und die Antworten.

1. Wie viele Flüchtlinge kommen denn noch zu uns?

Die für viele unbequeme Antwort auf diese Frage lautet: Deutschland und Europa steht gerade erst am Anfang. Schon für dieses Jahr ändern sich ständig die Prognosen, wie viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden – Vizekanzler Sigmar Gabriel sprach zuletzt von einer Million Menschen. Ursprünglich ging die Bundesregierung von einer halben Million aus.

Gut möglich, dass die Zahl schon bald noch einmal nach oben korrigiert wird. Denn solange die internationalen Krisen, die Kriege und die politische Verfolgung in den Heimatländern der Flüchtlinge nicht enden, werden auch die Flüchtlingswanderungen Richtung Europa nicht enden.

Zwei Zahlen zur Verdeutlichung: Jeden Monat kommen aktuell rund 20.000 neue Flüchtlinge aus Syrien nach Europa. Und auf der Balkanroute sind Schätzungen der österreichischen Regierung zufolge an die 200.000 Menschen unterwegs.

2. Und wo sollen die alle unterkommen?

Die Unterbringung der Flüchtlinge ist derzeit eines der großen ungelösten Probleme. Um den durch Zuwanderung entstehenden Bedarf an Unterkünften zu decken, müssten bis 2020 400.000 Wohnungen gebaut werden – pro Jahr! Zu diesem Ergebnis kam eine Prognose des auf Stadtentwicklung spezialisierten Pestel-Instituts. In diesem Jahr werden demnach nur 270.000 Wohnungen fertiggestellt. In Deutschland fehlen in den kommenden Jahren also Hunderdtausende Wohnungen - schon jetzt sind die Mieten in vielen Städten für viele Menschen unbezahlbar.

Die Lösung des Problems hat noch niemand gefunden, aber Ansätze gibt es viele. Das Verbändebündnis Sozialer Wohnungsbau, das die genannte Studie in Auftrag gegeben hatte, schlug beispielsweise vor, den Wohnungsbau durch einen Verzicht auf normalerweise anfallende Steuern anzukurbeln. Eine andere Möglichkeit wäre eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen.

Und dann gibt noch Ideen, die darauf zielen, die private Unterbringung von Flüchtlingen zu fördern. Etwa den des Grünen-Abgeordneten Dieter Janecek, jedem eine Prämie zu zahlen, der Flüchtlinge zuhause aufnimmt.

Klar ist jedenfalls: Das massive Wohnungsbauprogramm wird viele Milliarden Euro kosten. Mit den derzeitigen Mitteln und Wohnungen sind die Flüchtlinge nicht unterzubringen.

3. Warum kommen die eigentlich alle zu uns?

Absolut betrachtet, nimmt Deutschland in Europa mit Abstand die meisten Flüchtlinge auf. Schaut man auf die Anzahl der Flüchtlinge im Vergleich zur Einwohnerzahl Deutschlands, relativiert sich das schon ein wenig. Da liegt Deutschland etwa hinter Ungarn, Österreich und Schweden.

So oder so: Es stimmt, dass Länder wie Portugal und Spanien aber auch Ungarn deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen könnten. Deshalb versuchen einige EU-Staaten mit vielen Flüchtlingen (wie Deutschland), Quoten zur Aufteilung innerhalb der EU durchzusetzen. Erst am Montag verhandelten die Innenminister bei einem Krisentreffen wieder darüber – ergebnislos. Widerstand gegen die festen Quoten kommt nach wie vor vor allem aus Osteuropa. Polen, die Slowakei, Ungarn, Tschechien - sie wollen selbst entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Deutschland ist dabei als das wohlhabendste große Land in Europa das Traumziel vieler Flüchtlinge - neben Schweden.

4. Und dann hängen die hier nur rum oder was?

Wenn wir nichts für die Integration der Flüchtlinge tun, dann ja. Eine Möglichkeit, um das zu verhindern ist, die Hürden für den Einstieg von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt abzubauen. Noch gilt die sogenannte Vorrangprüfung, die erst nach 15 Monaten fällt. Steht ein Deutscher oder ein EU-Bürger für den Job zur Verfügung, bekommen Asylbewerber keine Beschäftigungserlaubnis.

Arbeitgeber dringen auf eine Lockerung dieser Regel. Die Politik müsse dafür sorgen, "dass Asylbewerber nicht viele Monate vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, gerade der "Süddeutschen Zeitung". Arbeitsagentur-Chef Frank Jürgen Weise betonte, Flüchtlinge nähmen den deutschen Arbeitslosen keine Jobs weg. "Die Firmen haben so viele offene Stellen wie noch nie, und es fällt immer schwerer, diese zu besetzen."

Ohne Zuwanderung, so die Prognose, wird Deutschland bis 2025 mehr als 6,5 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter verlieren. Der Bedarf an Fachkräften ist jetzt schon groß. Allerdings: Soll das gelingen, darf Deutschland nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen (zum Beispiel fehlende Sprachkurse). Acht Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund sind erwerbslos. Bei denen ohne Migrationshintergrund sind es nur 4,3 Prozent.

5. Hilfe ist ja schön und gut, aber wie sollen wir das bezahlen?

Zehn Milliarden Euro kosten Unterbringung und Verpflegung der Neuankömmlinge - allein dieses Jahr. Die Bundesregierung rechnet nach aktueller Schätzung mit 12.000 Euro pro Flüchtling und Jahr. Im kommenden Jahr könnte diese Summe sogar noch steigen. Die Bundesregierung will daher zusätzliche sechs Milliarden Euro für Bund und Länder bereitstellen.

Unfassbare Summen, die an anderer Stelle fehlen werden: Die Flüchtlingskrise führt zu "einem erheblichen Mehraufwand, der durch Einsparungen im Haushalt kompensiert werden muss", sagte der CDU-Politiker Martin Patzelt der Huffington Post.

Aber das ist nur die eine Seite. Denn Deutschland wird von den Flüchtlingen ökonomisch profitieren. Zu diesem Ergebnis kamen die Experten des konservativen Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in einer Studie. Sie argumentieren so: Zwar gibt Deutschland hohe Summen für die Flüchtlingshilfe aus und die Integrationsleistung für die nächsten Jahre wird enorm sein. Andererseits sind die Einwanderer und Flüchtlinge ein Konjunkturprogramm für die deutsche Wirtschaft.

Der Staat gibt Geld für Essen oder Einrichtungsgegenstände für Flüchtlinge aus. Das steigert aber gleichzeitig die Nachfrage und schafft Arbeit – und über diverse Steuern fließen diese Ausgaben teilweise sogar an Bund und Kommunen zurück. Wäre das Geld nicht für Flüchtlinge ausgegeben worden, so zeigt die RWI-Studie, hätte die Regierung dieses Geld anderweitig verwendet. Denn gespart werden muss höchstwahrscheinlich für die Flüchtlinge nicht: Finanzminister Schäuble kann auf die Überschüsse, die die gute wirtschaftliche Situation Deutschland beschert zurückgreifen.

6. Ist es nicht eigentlich gut, dass wir die Grenzen dicht machen, damit nicht zu viele Flüchtlinge zu uns kommen?

Es gab heftige Diskussionen über die Maßnahme der Bundesregierung, Grenzkontrollen wiedereinzuführen. Tatsächlich war das aber viel Wind um wenig. Denn die Kontrollen bringen derzeit nur im Kampf gegen die Schleuser etwas - die Flüchtlingszahlen reduzieren sie nicht direkt.

Immerhin haben sie den Kommunen in ganz Deutschland in den vergangenen Tagen tatsächlich etwas Luft verschafft - denn die Kontrollen haben zumindest abschreckende Wirkung, wie sich beim Zugverkehr zeigt. Sie haben die Weiterreise der Züge teilweise so massiv verzögert, dass die wichtigste Reiseroute der Flüchtlinge unterbrochen wurde. Die wenigen Flüchtlinge, noch kamen, wurden zuletzt geordneter verteilt.

Gelöst haben die Kontrollen bisher also kein Problem - sie haben es eher verschoben.

7. Ist das "Problem" überhaupt noch in den Griff zu kriegen?

Ja, wenn sich Europa endlich um eine dauerhafte Lösung für die Verteilung und Aufnahme der Flüchtlinge bemüht. Und – und das ist noch viel wichtiger – wenn Europa die Ursachen für Flucht bekämpft und nicht die Symptome.

Denn wenn Menschen überhaupt nicht aus ihrer Heimat fliehen müssten, würden sich alle nachfolgenden Probleme erübrigen. Zerfallende Staaten müssen wieder aufgebaut, Bürgerkriege gestoppt werden. Damit die Länder und die dort lebenden Menschen wieder Perspektiven haben.

2015-08-06-1438870629-2559366-10000.png

200 Menschen aus Deutschland, darunter Politiker, Schauspieler, Musiker, Studenten und andere Menschen haben in der Huffington Post ein wichtiges Zeichen gesetzt: Sie haben den Flüchtlingen in Deutschland zugerufen: "Willkommen, gut, dass ihr hier seid, weil..."

Seit dieser Aktion erreichen uns täglich weitere Dutzende Beiträge zu diesem Thema. Wenn Sie sich an der Diskussion mit einem eigenen Artikel beteiligen wollen, schreiben Sie an blog@huffingtonpost.de.

Es ist Zeit, dass wir in Deutschland ein Zeichen setzen. FÜR Weltoffenheit, FÜR Toleranz und FÜR Menschen in Not

"Hochqualifizierte Hirse-Stampfer": Hier lesen Flüchtlinge die gemeinsten Tweets


Hier geht es zurück zur Startseite