POLITIK
16/09/2015 03:35 CEST | Aktualisiert 16/09/2015 04:04 CEST

So kam es zu Merkels "Dann ist das nicht mehr mein Land"

dpa
So kam es zu Merkels "Dann ist das nicht mein Land mehr"

Es hat sich etwas angestaut in der Kanzlerin. Mittwoch, früher Nachmittag im Kanzleramt. Werner Faymann steht neben Angela Merkel. Österreichs Kanzler ist ein Sozialdemokrat. Die CDU-Chefin aber versteht sich gut mit ihm. Sie duzen sich.

Gemeinsam fiel vor zehn Tagen die Entscheidung, dass beide Länder ihre Grenzen für Tausende Ungarn-Flüchtlinge öffneten: "Ich bin Dir sehr dankbar, dass Du bei dieser Entscheidung nicht zögerlich warst", sagt Faymann. Was aber folgte, ist bekannt. Die Notbremse. An den Grenzen wird wieder kontrolliert. Europa ist zerrissen.

Seitdem hat der Druck auf Merkel fast stündlich zugenommen. Nicht nur in den Medien. Sondern gerade in den eigenen Reihen. Angeführt von der CSU wird Merkels Nimbus infrage gestellt, eine Herausforderung stets vom Ende her zu denken. Hat die Kanzlerin die Tragweite ihrer Entscheidung vom 5. September nicht überrissen?

Merkel wirkt trotzig

Hat sie mit den Selfies, die dankbare Syrer mit ihren Handys beim Besuch der Kanzlerin etwa in der Berliner Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes machten, den großen Run auf Deutschland erst so richtig befeuert?

Als Merkel in der Pressekonferenz mit Faymann, nachdem beide in höchster Not einen EU-Sondergipfel beantragt haben, von einem Journalisten diese Punkte unter die Nase gerieben bekommt, reagiert sie emotional. Und trotzig.

Die Bilder, die um die Welt gingen, seien nicht die Bilder von ihrem Besuch in Heidenau gewesen: "Da gab's nämlich gar keine Fotografen dabei. (...) Sondern die Bilder, die um die Welt gingen, waren die Bürgerinnen und Bürger, die am Morgen nach dieser Entscheidung die Menschen in München und anderswo am Bahnhof empfangen haben", antwortet Merkel. "Da hat die Welt gesagt, das ist aber eine schöne Geste. Und das kam aus dem Herzen der Menschen."

Merkel schießt gegen Seehofer

Schon das wären für die oft so nüchtern und auf Kritik meist verschwurbelt sprechende Merkel große, klare Worte gewesen. Doch der Kanzlerin ist es ein Bedürfnis, ihren Kritikern deutlicher die Grenzen aufzuzeigen: "Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." Das sitzt.

Aber reicht das, um einen Horst Seehofer zu beeindrucken? Der CSU-Chef lässt sich dafür feiern, die vorübergehende Schließung der Grenzen nach Merkels Schleusenöffnung sei letztlich sein Werk gewesen.

Am Abend dieses langen Krisentages, an dem es neben der Begegnung mit Faymann auch eine Sondersitzung des Kabinetts gegeben hat, sitzen Merkel, Seehofer und die anderen Ministerpräsidenten im Kanzleramt zusammen. Unter sich sind sie nicht. Um die 70 Leute sind im großen Konferenzsaal versammelt, darunter viele Bundesminister und Spitzenbeamte aus den Ländern.

Knapp vier Stunden dauern die Beratungen. Dann kommt Seehofer als erster heraus, kurz danach Merkel. Sie wundert sich, dass der Andrang der Journalisten sich in Grenzen hält: "Könnte noch voller sein", raunt sie den Regierungschefs Reiner Haseloff (CDU/Sachsen-Anhalt) und Dietmar Woidke (SPD/Brandenburg) zu.

Die Länder brauchen mehr Geld

Was die Drei verkünden, ist nicht der große Durchbruch. Merkel betont, über das Gesetzespaket und die Finanzströme werde erst am 24. September beim nächsten Bund-Länder-Gipfel entschieden. Dennoch gibt es Fortschritte, um die Länder zu entlasten.

So will der Bund künftig gemeinsam mit den Ländern nach dem Königsteiner Schlüssel auch die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Länder managen. Geplant sind nun doch große Verteilzentren, auch ist Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bereit, dass der Bund bis zu 40 000 Erstaufnahme-Plätze organisiert. Viele Details aber bleiben offen.

So richtig zur Sache wird es erst beim Geld gehen. Die Länder wollen einen kräftigen Nachschlag. Eine Milliarde in diesem Jahr und drei Milliarden im nächsten Jahr seien viel zu wenig. Von einer Verdopplung ist die Rede. So sagt Woidke am Schluss vielsagend: "Für gute Vorschläge sind die Bundesländer immer zu haben, Frau Bundeskanzlerin." Da antwortet Merkel mit einem Lächeln: "Manchmal sind wir uns sogar einig, was gut ist."

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