POLITIK
16/09/2015 01:02 CEST | Aktualisiert 16/09/2015 09:42 CEST

Der wahre Brennpunkt der Flüchtlingskrise befindet sich in Nürnberg

DPA
Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Manfred Schmidt

Es dürfte kein angenehmes Treffen für Manfred Schmidt gewesen sein. Gestern trafen sich die Regierungschefs der Länder zu einem Sondertreffen im Kanzleramt mit mehr als 70 Teilnehmern. Neben den Regierungschefs der Länder und nahezu dem kompletten Bundeskabinett waren auch das Rote Kreuz sowie andere Hilfsorganisationen vertreten. Und eben Schmidt, der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg.

Die Länderchefs sind auf Schmidt nicht gut zu sprechen. Ob SPD oder CDU - einig sind sich alle, dass das BAMF seiner Aufgabe nicht gerecht wird. Deutschland kann die Menge der Flüchtlinge kaum unterbringen. Offensichtlich wäre der einfachste Weg, neue Flüchtlinge unterzubringen, rasch über die Anträge der Asylanten zu entscheiden, die schon da sind. Doch zurzeit beträgt die Dauer für die Bearbeitung eines Antrags im Schnitt 5,4 Monate.

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Innenminister Thomas de Maizière bei einem Besuch des BAMF im August

Das BAMF kommt mit der Bearbeitung nicht hinterher. Im August haben 36.422 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Damit lag die Zahl der Erst- und Folgeanträge im vergangenen Monat etwa doppelt so hoch wie im August 2014. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entschied im August aber nur über 16.769 Anträge - noch nicht mal die Hälfte der Menge der neu gestellten Anträge im gleichen Zeitraum.

Im ersten Halbjahr schaffte die Behörde nicht mehr als rund 116.000 Erstanträge auf Asyl. In diesem Jahr werden in Deutschland bis zu einer Million Asylbewerber erwartet. Außerdem stapeln sich beim BAMF noch rund 250.000 unerledigte Asylanträge - und diese Zahl steigt weiter.

Dabei geht es bei diesen Zahlen nur um die bereits gestellten Anträge. Die Zahl der neu nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge lag im August noch wesentlich höher als die Zahl der neuen Asylanträge. Das liegt laut Ministerium daran, dass sich die Antragstellung beim Bundesamt durch den zuletzt sehr großen Andrang teilweise zeitlich verzögert hat.

Die Bundesländer sind wütend. Sie kritisierten unisono die schleppende Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drückt das so aus: "Wenn hier nicht rasch etwas geschieht, werden die Aktenberge weiter wachsen und die Überforderungen aller anderen Beteiligten weiter zunehmen." Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, deren Bundesland so viele Flüchtlinge aufnehmen muss wie kein anderes, sagt über das BAMF: Wenn sich dort nichts fundamental ändere, "weiß ich nicht, wie wir das hinkriegen sollen".

Kritik kommt vor allem aus der SPD. Der Behördenchef war Anfang des Monats bei der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Mainz zu Gast. Teilnehmer der Sitzung berichteten der Deutschen Presse-Agentur, Schmidt habe einen wenig überzeugenden Auftritt hingelegt. Es sei ziemlich erstaunlich, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch nicht erkannt habe, dass sein Spitzenbeamter Schmidt ein "Totalausfall" sei, hieß es aus SPD-Kreisen.

Minutenlang habe der BAMF-Chef sich gerechtfertigt. Ohne ein Wort der Selbstkritik habe er versucht die Fehleinschätzungen und Probleme in seiner Behörde zu schön zu reden. Das BAMF sah - trotz früher Warnungen aus den Ländern - über Monate das Anwachsen der Flüchtlingszahlen nicht kommen. Schmidt habe sich verteidigt, wer Flüchtlingszahlen mit der Glaskugel vorhersagen könne, den stelle er sofort ein.

Schmidt hat Jura studiert. Er wurde von Innenminister Thomas de Maizière vor fünf Jahren auf den Chefsessel des BAMF gesetzt - zu einem Zeitpunkt, als das noch ein ruhiger Posten war. Der Mann gilt als kühler Verwalter - mit der aktuellen Krise scheint er überfordert.

De Maizière will die Asylverfahren beschleunigen. Dafür will er kurzfristig und auf unkonventionelle Weise mehrere hundert neue Mitarbeiter rekrutieren. Dazu gehörten Abordnungen aus anderen Behörden wie seinem Ministerium sowie von Zoll und Bundeswehr an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch der Behörde Ende August.

Pensionäre könnten aus dem Ruhestand zurückkommen. Mitarbeiter, die kurz vor dem Ruhestand stünden und das wollen, könnten zwei Jahre länger arbeiten. "Hilfreich wäre eine Zahl zwischen 600 und 700 Personen", sagte de Maizière. Bereits beschlossen ist zudem, dass die Behörde in diesem und im kommenden Jahr jeweils 1000 zusätzliche Vollzeitstellen erhält. Gut 600 der 1000 zusätzlichen Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind vergeben. Ende November sollen alle Stellen besetzt sein. Verglichen mit 2014 sollen dann 450 weitere "Entscheider", die über Ablehnung oder Annahme von Asylanträgen befinden, eingestellt sein.

Es passiert was. Aber zu spät. Die Frage ist: Gibt es beim BAMF ein strukturelles Problem? Schmidt scheint von den Flüchtlingsströmen erst aus dem Fernsehen erfahren zu haben. "Wir haben zu spät angefangen, die Zeichen zu spät gesehen. Anfang des Jahres hat keiner mit solchen Zahlen gerechnet", sagte er in einem Interview mit dem BR.

Aber wäre es nicht sein Job gewesen, sicherzustellen, dass dies nicht passiert?

Mit Material der DPA

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