POLITIK
14/09/2015 17:01 CEST | Aktualisiert 14/09/2015 19:58 CEST

Die große Mobilmachung: Was ihr über den Tag wissen müsst, der Europa verändern wird

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Flüchtlinge in Ungarn

Die Situation an den und innerhalb der europäischen Grenzen spitzt sich immer mehr zu. Deutschland hat Grenzkontrollen wieder eingeführt. Und damit einen Dominoeffekt in vielen anderen europäischen Staaten ausgelöst.

Die Lage ist kaum noch zu überblicken. Immer mehr Länder ziehen nach und schicken mitunter sogar ihre Armeen an die Ländergrenzen, um die Flüchtlingsströme zu stoppen.

Auf dem Spiel steht die europäische Gemeinschaft. Und schon jetzt lässt sich sagen, dass dieser Montag Risse in dieser Gemeinschaft hinterlassen hat.

"Die Europäische Union muss ganz schnell zum Teil der Lösung werden, sonst wird sie als Teil des Problems wahrgenommen“, sagte CDU-Spitzenpolitikern Julia Klöckner der Huffington Post. Aber ein Treffen der EU-Innenminister, bei dem die Verteilung von Flüchtlingen in Europa geregelt werden sollte, endete ergebnislos.

Ein wegweisender Tag geht vorbei. Die Entscheidungen, die heute getroffen oder vermieden wurden, werden Europa verändern. Nur wie groß diese Veränderungen sein werden – das ist noch offen.

Hier sind acht Dinge, die ihr an diesem Abend wissen müsst:

1. Deutschland führt Grenzkontrollen ein

Seit Sonntagabend kontrolliert die Bundespolizei die bayerische Grenze zu Österreich. Innenminister de Maizière verkündete am frühen Abend in einer Pressekonferenz, die Grenzkontrollen seien "dringend notwendig", um die Sicherheit zu wahren. Ziel der Maßnahme: Ein geordneter Einreiseverkehr. Die Dauer der Grenzkontrollen ist offen.

Die Flüchtlinge an der Grenze können vermutlich nicht nach Deutschland einreisen. "Eine Zurückweisung kommt an der Landgrenze in Betracht, wenn der angrenzende Anrainerstaat für das Asylverfahren zuständig ist", sagte die Bundespolizei der Huffington Post.

Und seit heute bereitet sich auch Sachsen vor – für den Fall, dass die Flüchtlinge aufgrund der Kontrollen an der österreich-deutschen Grenze nun über Tschechien versuchen, nach Deutschland zu kommen. "Die Vorgaben sind, dass der illegale Grenzübertritt vermieden werden soll", sagte der sächsische CDU-Innenminister Markus Ulbig zu MDR Info.

2. Österreich zieht nach

Österreich zog nach und verlegte am Montagmorgen 2200 Soldaten an die Grenze zu Ungarn. Mehr als 5000 Flüchtlinge haben in der Nacht zum Montag die ungarisch-österreichische Grenze überquert.

Bisher sei nicht bekannt, wie lange die Grenze geschlossen bleibt, berichtet der "ORF".

3. In Ungarn verschärft sich die Lage

In den vergangenen Tagen wollten Tausende Flüchtlinge die Grenze zwischen Serbien und Ungarn überqueren. Allein 6000 warten derzeit an der Grenze zu Ungarn und Serbien auf die Weiterreise.

Und es werden noch mehr: Ungarn erwartet einen weiteren Ansturm von Flüchtlingen aus dem Nachbarland. Präsident Viktor Orbán ließ nun den Hauptgrenzübergang zu Serbien schließen. Indes hat Ungarn heute morgen ein Flüchtlingslager geräumt.

4. Bundespolizei-Kontrollen auch in Belgien und Luxemburg

Mit der Wiedereinführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich kontrolliert die Bundespolizei nun auch "stichprobenartig“ an den Grenzen zu Belgien und Luxemburg.

Es handelt sich vor allem Kontrollen auf Straßen und Schienen. "Es gibt aber keine Vollkontrollen“, sagte ein Sprecher der Bundespolizei.

5. Polen erwägt Grenzkontrollen

Und auch die polnische Regierung erwägt Grenzkontrollen im Falle einer bedrohlichen Lage für die nationale Sicherheit. Das sagte heute Ministerpräsidentin Ewa Kopacz.

Polen lehnt ihren Angaben zufolge weiter die Verteilung von Flüchtlingen in der EU nach festen Quoten ab.

6. Slowakei setzt 2200 Beamte ein

Auch das slowakische Innenministerium verkündete, dass es auch Kontrollen an der Grenze zwischen Österreich, Ungarn und der Slowakei einführen will. Dafür verstärkt die Polizei ihre Kräfte um 2200 Beamte. Sie werden nicht nur an den Grenzübergangen eingesetzt, sondern auch der Grünen Grenze.

7. Niederlande greifen zu Grenzkontrollen

Nach Deutschland und den weiteren europäischen Staaten wollen nun auch die Niederlande angesichts der Flüchtlingszuwanderung an einzelnen Stellen wieder Grenzkontrollen einführen. Das meldete die niederländische Nachrichtenagentur ANP.

8. Tschechien wartet mit Kontrollen und kritisiert Deutschland

Eine Nachricht der Vernunft am Ende: Tschechien wird vorerst keine Grenzkontrollen an den Übergängen nach Österreich einführen. "Die Lage ist für uns nicht so, dass wir grundsätzliche Maßnahmen in Betracht ziehen müssen", zitiert die Nachrichtenagentur CTK den tschechischen Außenminister Lubomir Zaoralek.

Indes kritisiert der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka die deutschen Grenzkontrollen. Sie würden das Migrationsproblem nicht lösen, berichtete der österreichische Standard.

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