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15/09/2015 10:38 CEST | Aktualisiert 15/09/2015 10:44 CEST

Das ist Österreichs Reaktion auf die deutsche Grenzschließung

Die österreichische Regierung hatte am Sonntag eine Krisensitzung
Imagno via Getty Images
Die österreichische Regierung hatte am Sonntag eine Krisensitzung

Immer mehr Menschen strömen über Ungarn nach Österreich und Deutschland. Zuletzt so viele, dass die meisten Bundesländer um Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise riefen. Am Sonntag zog die Bundesregierung nun die Reißleine und beschloss die Einführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze und die Einstellung des Zugverkehrs.

Als Reaktion kam die österreichische Regierung in Wien noch Sonntagnachmittag zu einer Krisensitzung zusammen. Mit dabei war Othmar Commenda, Chef des österreichischen Generalstabs. Der "Standard" interviewte ihn anschließend.

Auch wenn Österreich momentan seine Grenze zu Ungarn geschlossen hat, hält Commenda eine komplette Abriegelung für sehr unwahrscheinlich: „Das gesamte Land, also auch die grüne Grenze, lückenlos dichtzumachen ist aus meiner Sicht unmöglich", sagte er in dem Gespräch. "Denn die Schlepper reagieren ja stets sehr schnell auf Lageänderungen und finden neue Wege, wenn die Flüchtlinge nicht mehr wie derzeit per Bahn oder entlang der Straßen kommen können."

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Momentan ist laut österreichischem Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die Rede von 100.000 Flüchtlingen, die auf dem Weg nach Österreich sind. Deswegen und weil die deutsche Regierung noch kein genaues Enddatum für die Grenzkontrollen bekannt gegeben hat, bereitet sich die österreichische Armee für den Fall vor, dass die Grenzschließung von Dauer ist – und die deutsche Willkommenskultur ein Ende hat.

„Das ist tatsächlich eines der realistischen Szenarien, die wir gerade jetzt durchkalkulieren, damit wir im Ernstfall dafür Lösungen haben", sagte Commenda dem "Standard". "Jedenfalls hätten wir in so einem Fall nicht einen Stau an Menschen wie in Nickelsdorf, sondern vermutlich an der deutschen Grenze. Auf alle Fälle bereiten wir uns zur Sicherheit bereits auf diesen ,Worst Case' vor.“

Eine vielfach geäußerte Angst der Flüchtlingsgegner ist zudem die Gefahr, dass gerade jetzt durch die unkontrollierbare Masse an Flüchtlingsströmen auch Islamisten verdeckt ins Land kommen. Doch diese Befürchtung kann Commenda nicht teilen. Für ihn ist es „ein sehr sensibles Thema. Aber so viel lässt sich doch sagen: Jihadisten brauchen keine Flüchtlingsströme, um sich nach Europa aufzumachen. Sie haben Geld – und darüber hinaus auch ganz andere Möglichkeiten.“

Das sagt Othmar Commenda zur EU-Politik

Sehr kritisch beurteilt Commenda das Verhalten der EU und prophezeit, dass die Zahl der Flüchtlinge noch lange nicht abreißen wird: „Fakt ist, dass sich Europa nicht nur für Monate, sondern wohl auf Jahre auf Schutzsuchende einstellen muss. Denn jetzt schon setzen sich nicht nur Menschen aus dem Raum Syrien in Bewegung, sondern aus Afghanistan und Afrika. Wenn die EU da in absehbarer Zeit keine Lösungen findet, dann wird sie in eine große Krise schlittern."

"Deswegen wäre es dringend geboten, dass sich die zuständigen EU-Spitzen endlich gemeinsam hinsetzen und eine Strategie ausarbeiten, wie man die Probleme in den Griff kriegt – und das beginnt beim Engagement rund um die Krisenherde und endet nicht nur bei der Ankunft und Unterbringung der Flüchtlinge in Europa. Derzeit ist man vor allem am Reagieren – aber proaktive Maßnahmen wären besser als ständige Reaktion.“

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