POLITIK
15/09/2015 01:06 CEST | Aktualisiert 21/05/2016 14:34 CEST

Sommermärchen vorbei: Bei "Hart aber fair" ging es nur noch darum "realistisch" zu sein

Markus Söder bei "Hart aber fair"
ARD Mediathek
Markus Söder bei "Hart aber fair"

Wie schnell sich die Zeiten ändern können. Noch vor einer Woche war Deutschland berauscht von seiner Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen. Angela Merkel gab die Parole "Wir schaffen das!" aus. Und jetzt? Deutschland führt Grenzkontrollen ein. Quer durch alle politischen Lager sagen Politiker, man müsse "vernünftig" und "realistisch" sein. Wir scheinen es auf einmal doch nicht zu schaffen.

Das Sommermärchen ist vorbei. Vor Frank Plasbergs "Hart aber fair"-Sendung sah man in der "Tagesschau" Bilder von der ungarischen Grenze, wo Zäune mit Rollen aus Stacheldraht gesichert wurden. "Schlagbaum runter, Zäune hoch – Panikstimmung in Europa?" war daher auch der Titel der Sendung.

Das waren die Gäste:

  • Markus Söder (CSU), Finanzminister von Bayern
  • Margot Käßmann, evangelische Pastorin
  • Gergely Pröhle, Staatssekretär der ungarischen Regierung
  • Ralf Stegner, Vize der SPD-Bundestagsfraktion
  • Herfried Münkler Politikwissenschaftler der Humboldt-Universität in Berlin

Und das waren ihre Meinungen im Überblick:

Markus Söder

Gab sich ganz der Rolle des Realpolitikers hin. "Wir wollen helfen, aber wir können nicht alle Probleme der Welt lösen“, sagt er. Söder zeichnete ein Worst-Case-Szenario nach dem anderen, um dann gleich seine Forderungen hinterherzuschieben - denen er immer das Wort "vernünftig" vorsetzte: Er warnte vor "Bürgerkriegern" und forderte "vernünftige Personenkontrollen", "vernünftige Verfahren", "vernünftige Sicherheit" und natürlich auch eine "vernünftige Integration". Deutschland müsse einen Sog vermeiden, "dass alle Flüchtlingslager der Welt sich jetzt auflösen und nur nach Deutschland kommen". Er vergriff sich dabei mit dem Satz: "Wir können nicht jeden einladen, dem es nicht ganz gut geht in der Welt."

Margot Käßmann

Die Pastorin stellte sich Söder entgegen und plädierte für Empathie und Aufnahmebereitschaft. Das erinnerte hin und wieder an eine Bibelstunde. Sie zitierte sie das Buch Mose mit seinem Gleichnis vom barmherzigen Samariter: "Der Fremdling, der unter euch wohnt, den sollt ihr schützen, denn er ist wie du", also kein Fremdling. Sie wiederholte ihr Ansicht, dass diejenigen, die das christliche Abendland schützen wollten, selten in Kirchen zu sehen sein: Wer "Angst vor vollen Moscheen habe", müsse eben "für volle Kirchen" sorgen.

Gergely Pröhle, Staatssekretär der ungarischen Regierung

Pröhle war offensichtlich für die Rolle des Bad Boys vorgesehen. Er hatte die undankbare Aufgabe, die Stacheldraht-bewehrten Zäune seiner Regierung verbal zu verteidigen. Das gelang ihm erstaunlich gut. Käßmanns Gefrömmel begegnete er mit Martin Luthers Lehre von den getrennten Herrschaftsbereichen von Kirche und Staat. Dazu muss man sagen, dass er nebenbei auch Landeskurator der evangelischen Kirche in Ungarn ist. Das Land würde lediglich "Europa und Schengen sichern", sagt er und äußerte Verständnislosigkeit, dass dies in Deutschland als "uneuropäisch" angesehen würde. In einer Falle Plasbergs tappte er nicht hinein: "Von Orban lernen heißt sichern lernen?, fragte der Moderator, die sozialistische Parole "Von Lenin lernen heißt siegen lernen" entstellend. "Solche Sprüche kenne ich aus der DDR, und das höre ich gar nicht gern", entgegnete Pröhle.

Ralf Stegner, Vize der SPD-Bundestagsfraktion

Wie Söder spielte auch Stegner die Rolle des vernünftigen Politikers, der Problem anpackt und "vernünftig" löst. Es forderte, dass schon in Italien und Griechenland eine Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge erfolgen müsse. Auch er spielte mit Horrorszenarien: "Wenn soziale Verteilungskämpfe beginnen, spielt das den Rechtsextremen in die Hände." In Erinnerung bleiben wird dieser Satz, mit dem er wohl ausdrücken wollte, dass er der Flüchtlingsstrom nicht so einfach aufzuhalten ist: "Man kann Kormorane vergrämen. Aber man kann nicht Menschen abschrecken, nur weil man sie schlecht behandelt."Da fragt man sich, wie er an sein Fachwissen zur Kormoranabschreckung gelangte?

Herfried Münkler Politikwissenschaftler der Humboldt-Universität in Berlin

Der Politikwissenschaftler setzte der Vorstellung der Politiker, dass man Flüchtlingsströme mit Lagern, Registrierung und Verteilungsquoten steuern könne, den "Mechanismus der Diasporagemeinde entgegen". Kurz zusammengefasst: Flüchtlinge gingen dorthin, wo andere Menschen aus ihrer Heimat bereits lebten - also nach Deutschland.

Menschen würden aus den Flüchtlingslagern in Nahen Osten fliehen, weil sie erkannt haben, dass der Krieg nicht schnell enden wird und es in Syrien für sie keine Perspektive mehr gibt. "Da kann man möglicherweise noch eine zusätzliche Toilette einbauen" - doch das würde die Perspektivlosigkeit nicht verhindern. Seine Kritik wollte Söder mit dem alten Argument wegwischen, dass es Theorie und Praxis zwei unterschiedliche Dinge seien: Sie haben das schön theoretisch geschildert …", setzte er an. Doch Münkler parierte gekonnt: "Das sagen Politiker immer. Ich habe aber Praxis gefordert!"

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