POLITIK
14/09/2015 15:01 CEST | Aktualisiert 14/09/2015 15:04 CEST

Das ist der Grund, warum Deutschland jetzt WIRKLICH ein Einwanderungsland wird – mit Hilfe der CDU

Das ist der Grund, warum Deutschland jetzt WIRKLICH ein Einwanderungsland wird – mithilfe der CDU
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Das ist der Grund, warum Deutschland jetzt WIRKLICH ein Einwanderungsland wird – mithilfe der CDU

Die CDU will ein Einwanderungsgesetz. Ein Gesetz also, das regelt, wer nach Deutschland einwandern darf und wem es schwerer gemacht wird. Unspektakulär, könnte man denken. Viele Länder haben ein solches Gesetz. Tatsächlich aber ist es ein Meilenstein für Deutschland.

Denn bislang gibt es in Deutschland vor allem deshalb kein Einwanderungsgesetz – weil die CDU sich dagegen sperrte. Und erst mit Einwanderungsgesetz ist Deutschland wirklich ein Einwanderungsland. Auch wenn Migranten schon seit Jahren fester Bestandteil in Deutschlands Gesellschaft sind.

Erst mit einem solchen Gesetz ließe sich Zuwanderung aktiv gestalten, weil die Bundesregierung etwa festlegen könnte, dass Menschen mit bestimmten Qualifikationen leichter einwandern dürfen, um die drohende Fachkräftelücke zu schließen.

Ganz nebenbei könnte das auch die Akzeptanz von Zuwanderung verbessern, weil klar geregelt wäre, welche Art von Zuwanderern nach Deutschland kommen dürfen - und welche nicht.

Die Union argumentierte bislang immer, dass es schon ausreichend Regeln zum Umgang mit Einwanderern gebe, dass kein zusätzliches Gesetz nötig sei.

Andere Parteien, wie die SPD, wussten zwar auch um die bestehenden Regeln, wollten aber noch mehr Klarheit. "Wir müssen mit einem Einwanderungsgesetz eine berechenbare Chance für qualifizierte Leute schaffen, nach Deutschland einwandern zu können", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann im Januar. Die schon bestehenden Ansätze in verschiedenen Gesetzen - vor allem im Aufenthaltsgesetz - sollen übersichtlicher gebündelt werden; das war der Plan.

Und das will nun auch die CDU. Der Parteivorstand mit Kanzlerin Angela Merkel verabschiedete am Montag in Berlin ein Papier, wonach die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Einwanderung "widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden" sollen.

Die Regierungs-Parteien sind sich nun also einig, ein Gesetz dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein. Offen ist jetzt noch, wann es kommt – und was genau darin stehen soll. Die SPD will das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode mit der Großen Koalition durchsetzen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dagegen erklärte schon: "In dieser Legislaturperiode sehe ich ein Einwanderungsgesetz nicht."

Sinnvoll wäre es, die Sache schnell über die Bühne zu bringen. Ein Einwanderungsgesetz wird die Flüchtlingskrise nicht lösen, aber es könnte Asylverfahren beschleunigen. Der Grund: Vor allem Asylbewerber aus Westbalkan-Staaten, die so gut wie keine Chance auf Anerkennung ihres Antrags haben, könnten verstärkt den "legalen" Weg über den Arbeitsmarkt nach Deutschland wählen, wenn sie dann die entsprechenden Qualifikationen mitbringen.

Kommt ein deutsches Einwanderungsgesetz, könnte es dem kanadischen nachempfunden sein. Kanada ist bekannt für das bereits in den 1960er Jahren eingeführte Punktesystem. Es soll sicherstellen, dass ausgebildete Kräfte, die sich in zumindest einer der offiziellen Sprachen – Englisch oder Französisch – verständlich machen können, nach Kanada kommen und integrationsfähig sind.

Maximal können 100 Punkte erreicht werden, es müssen aber mindestens 67 Punkte sein. So gibt es für die Sprachkenntnisse maximal 28 Punkte, für die Ausbildung bis zu 25 Punkte. Weitere Kriterien sind "Anpassungsfähigkeit", Berufserfahrung, Alter und bereits in Aussicht gestellte Arbeitsplätze.

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