POLITIK
13/09/2015 14:18 CEST | Aktualisiert 13/09/2015 16:01 CEST

"SOS gesendet": Seehofer erklärt, wie es zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen kam

dpa
Seehofer erklärt: So kam es zu den Grenzkontrollen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erklärte auf einer Pressekonferenz am späten Sonntagnachmittag, wie es zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen kam. Zum Auftakt machte er klar: "Die Grenzkontrollen waren eine bayerische Initiative."

Horst Seehofer war sichtlich erfreut über seinen Erfolg. Er nannte die Grenzsperrung ein "Signal an die ganze Welt". Wenn man die Grenzen jetzt nicht sperre, dann würden sich die "Flüchtlingslager in der Türkei und im Nahen Osten nach Deutschland verlagern", warnte er. Das würde Bayern an die "Grenzen seiner Möglichkeiten" bringen.

Für die Menschen, die "keine Bleibeperspektive haben", will Seehofer jetzt auch die Rückführung "forcieren". Außerdem müsse dafür gesorgt werden, dass München nicht der Anlaufpunkt für Flüchtlinge bleibe, der er derzeit ist. Vor allem während des Oktoberfestes müsse München entlastet werden.

Außerdem sagte Seehofer, dass die "Regeln in Europa wieder in Kraft gesetzt werden müssen". Damit meint Seehofer die Registrierung der Flüchtlinge in den Ankunfts-Ländern, wie es das Dublin-Abkommen vorsieht. Tausende Flüchtlinge waren ohne diese Registrierung in den vergangenen Tagen von Griechenland bis nach Deutschland gereist. Seehofer sagte explizit, dass er den ungarischen Premier Viktor Orban in die Lösung der Flüchtlingskrise einbinden wolle.

Bayerns Regierung hatte am Samstag laut der Aussage Seehofers einen "SOS-Funkspruch" nach Berlin geschickt. "Die Probleme waren unübersehbar." Im Laufe des Nachmittags hätte sich dann Kanzlerin Merkel für die Wiedereinführung der Kontrollen entschieden. Zuvor hätten alle Unions-Ministerpräsident dem Plan zugestimmt.

Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann außerdem auf der Pressekonferenz sagte, "ruht der Zugverkehr zwischen Deutschland und Österreich für die nächsten zwölf Stunden." Derzeit fahren keine Züge mehr über die Grenze. Züge die unterwegs sind, müssen stoppen.

Die 8 wichtigsten Fragen und Antworten zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen findet ihr unter diesem Link.

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