POLITIK
14/09/2015 01:25 CEST | Aktualisiert 14/09/2015 06:39 CEST

Jetzt wird klar, was Putin mit seinem Einsatz in Syrien wirklich beabsichtigt

Bei Putins Einsatz in Syrien geht es in Wirklichkeit um die Ukraine
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Bei Putins Einsatz in Syrien geht es in Wirklichkeit um die Ukraine

Der Aufbau der russischen Militärbasis in Syrien läuft weit schneller ab, als erwartet. So seien allein im September 25 Antonow-Transportmaschinen vom Typ AN-124 in der Nähe der Hafenstadt Latakia gelandet, wo die Basis entsteht. Das berichtet die "Frankfurter Alllgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf "Sicherheitskreise". Bisher war von drei bis vier Flügen die Rede gewesen. Zudem würden zivile Frachtschiffe Material bringen.

Langsam wird deutlich, warum Putin es so eilig hat mit dem Aufbau der Basis. Die soll unbedingt bis zum 28. September fertig werden. Denn an diesem Tag wird Putin eine Rede vor der UN-Vollversammlung halten. Es ist das erste Mal seit zehn Jahren, dass er vor der Versammlung der Vereinten Nationen in New York spricht: Sein Thema: Er will eine globale Anti-Terror-Koalition vorschlagen. Daher bemüht er sich auch um ein Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama am Rande der Veranstaltung.

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Nicht nur militärisch bereitet Putin sich auf das Treffen vor. Der britische "Economist" berichtet, dass es im August eine Reihe von Treffen zwischen russischen, türkischen, arabischen und iranischen Diplomaten in Moskau und an anderen Orten gab. Auch die syrische Regierung sowie Vertreter der Opposition seien beteiligt gewesen.

Ziel der Treffen sei eine Verhandlungslösung zwischen Assad und der Opposition gewesen. Allerdings habe keine Seite nachgegeben. Russland und Iran bestehen auf dem Erhalt des Assad-Regimes, die Türkei und Saudi-Arabien wollen es beseitigen.

Auffällig finden Beobachter, dass in der Ukraine auf einmal die Waffen schweigen. Es gab mehrere Anläufe zu Waffenstillständen, die immer wieder scheiterten. Kiew und die Separatisten hatten im Februar ein Friedensabkommen unterzeichnet. Doch erst seit dem 1. September ist auf einmal Ruhe in der Ukraine - zeitgleich mit dem Anlaufen von Putins "Operation Syrien".

Offensichtlich will Putin den Westen nicht weiter provozieren. Am 2. Oktober soll in Paris ein weiterer Gipfel der Außenminister der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreichs stattfinden - unmittelbar nach der UN-Vollversammlung. Bei Putins Einsatz in Syrien, scheint es also in Wirklichkeit um die Ukraine zu gehen.

Anscheinend will Putin dem Westen seine Unterstützung im Kampf gegen den islamischen Staat anbieten. Und dabei gleichzeitig aus einer Position der Stärke Zugeständnisse im Ukraine-Konflikt verhandeln - vielleicht eine Aufhebung der Sanktionen.

Die Bundesregierung hat signalisiert, mit Putin zusammenarbeiten zu wollen. "Wir müssen die Ursachen von Krieg (...) beseitigen", sagte Merkel am Samstag in Berlin bei einem Kongress der CDU zum Thema Digitalisierung. Dazu sei die internationale Zusammenarbeit nötig - mit den USA, aber auch mit Russland. "Sonst wird es keine Lösung geben."

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