POLITIK
12/09/2015 07:13 CEST | Aktualisiert 12/09/2015 14:07 CEST

Bund und Länder prüfen Zwangsvermietungen an Flüchtlinge

dpa

Um die weiter wachsende Zahl der Flüchtlinge zu bewältigen, die derzeit nach Deutschland kommen, planen Bund und Länder derzeit eine zeitlich befristete Zwangsvermietung von Immobilien, um die Asylbewerber unterzubringen. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio.

Grundlage der Prüfung sei ein Papier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Demnach ist ein Beschleunigungsgesetz in der Prüfung, das bei der Zwangsvermietung an Flüchtlinge vor allem auf nicht genutzte Gewerbeimmobilien abziele. Auch Einfamilienhäuser könnten demnach betroffen sein.

Der Plan von Bund und Ländern stößt jedoch bereits auf heftige Kritik. Kai Warnecke vom Haus- und Grundbesitzerverein lehnte "Zwangsmaßnahmen" ab. Viele der 900 Haus- und Grundvereine böten den Flüchtlingen gemeinsam mit den Kommunen bereits Wohnungen privater Vermieter an. "Dieses Engagement wollen wir fortsetzen", sagte Warnecke der ARD.

Dem Bericht zufolge gibt es auch Widerstand in der Unionsfraktion. Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der Unionsfraktion, Erika Steinbach, sagte der ARD: "Das ist eine Enteignung". Dies würde nur mit einer gesetzlichen Regelung gehen, und sie halte dies für "das verkehrte Signal".

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