POLITIK
12/09/2015 04:01 CEST | Aktualisiert 18/01/2016 13:21 CET

Ungarns Ministerpräsident Orban zur Flüchtlingskrise: "Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben"

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat seinen harten Kurs in der Flüchtlingskrise verteidigt. In der "Bild" drohte der rechtsnationale Politiker damit, Flüchtlinge abzuschieben. Sie sollten "dorthin, wo sie herkommen".

Diese Migranten kämen ja nicht aus dem Kriegsgebiet, sondern aus Lagern in Nachbarländern Syriens. "Dort waren sie in Sicherheit. Diese Menschen fliehen also nicht vor der Gefahr, sie sind bereits geflohen und mussten nicht mehr um ihr Leben fürchten", sagte er dem Blatt.

Die Menschen kämen nach Europa, weil sie ein besseres Leben wollten. Dies könne er verstehen, sagte Orbán. "Aber fest steht: Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben, nur ein Recht auf Sicherheit und Menschenwürde."

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Orban kritisierte zudem die EU-Spitzenpolitiker für ihre Haltung in der Flüchtlingskrise: „Die europäischen Spitzenpolitiker leben in einer Traumwelt. Sie haben keine Ahnung von der tatsächlichen Gefahr, die die Einwanderer für uns bedeuten.“ Es gehe um „zig Millionen Menschen“, erklärte Orbán. „Wenn wir alle reinlassen, geht Europa zugrunde."

Statt über die Quote nachzudenken, sollte Brüssel lieber den Druck auf Griechenland erhöhen. Denn dort werden die Außengrenzen der EU bereits seit Jahren nicht mehr geschützt.“ Orbán betonte, würde Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommen, „hätten wir die ganze Flüchtlingskrise nicht“.

Die meisten Flüchtlinge kommen derzeit aus der Türkei über Griechenland nach Europa. Von dort versuchen sie, über die Balkanroute, die über Ungarn führt, nach Westeuropa zu gelangen. Griechenland ist das erste EU-Land, das sie betreten. Dem Dublin-Abkommen zufolge dürften sie in keinem anderen Land außer Griechenland einen Asylantrag stellen. Menschenrechtler beklagen, dass der ungarische Staat die Flüchtlinge unzureichend versorge.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte angekündigt, Orbán zur nächsten Klausurtagung seiner Partei einzuladen, um gemeinsam mit ihm nach einer Lösung der Flüchtlingskrise zu suchen. Dies dürfte als Affront gegen Kanzlerin Merkel gewertet werden.

Mit Material von dpa

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