POLITIK
11/09/2015 07:38 CEST | Aktualisiert 11/09/2015 10:19 CEST

Cannabis-Volksbegehren: Warum der 11. September 2015 ein großer Tag für Bayern ist

HuffPost/Getty
Hätten sicher gern schon die Vorzüge einer Cannabis-Legalisierung genossen: Helmut Kohl (CDU) und Franz Josef Strauß (CSU)

Ungefähr ein Jahr ist es nun her, dass der Cannabis-Verband Bayern eine Initiative startete, die den Freistaat verändern sollte. Er machte einen Gesetzesvorschlag für ein "Bayerisches Hanfgesetz" und kündigte an, ein Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern beantragen zu wollen.

Damit das möglich ist, brauchte er die Unterschrift von mindestens 25.000 bayerischen Bürgern. Die hat er nun zusammen. Und das im vermeintlich so konservativen Bayern. Etwa ein Drittel der Unterschriften soll sogar von Senioren kommen, von denen man das ja so gar nicht erwarten würde.

Aber Cannabis ist eben nicht nur ein Genussmittel, sondern auch ein begehrtes Medikament. Wer es konsumiert, zu welchem Zweck auch immer, soll sich nicht mehr wie ein Schwerverbrecher fühlen müssen. Das ist das Anliegen hinter der Initiative.

An diesem Freitag, dem 11. September 2015, wird die lange Liste der Unterstützer nun im Innenministerium abgegeben. Ein bemerkenswerter Tag.

Nicht weil damit feststünde, dass Kiffen in Bayern bald legal sein wird. Im Gegenteil. Das Verfahren ist kompliziert. Und über allem schwebt ein nicht ganz unwesentliches Problem: dass ein bayerisches Hanfgesetz rechtlich wohl unmöglich ist.

Das Betäubungsmittelgesetz ist nämlich ein Bundesgesetz und kann eigentlich nicht von einem Landesparlament geändert werden. Das bayerische Innenministeriums prüft das zwar. Aber selbst, wenn es möglich sein sollte, ist die bayerische CSU-Regierung ohnehin strikt gegen eine Cannabis-Freigabe. Alles kompliziert, wie gesagt.

Ob das Vorhaben realistisch ist oder nicht, ist aber gar nicht entscheidend – es geht hier viel mehr um die Symbolkraft hinter der Aktion. Mit dem Volksbegehren wolle man vor allem Aufmerksamkeit auf das Thema lenken, sagte Wenzel Cerveny vom Cannabis-Verband der Huffington Post. "Wir wollen der Politik beweisen, dass die Menschen hier eine Gesetzesänderung wollen und dass der dringende Bedarf besteht, offen über die Möglichkeiten einer Legalisierung von Cannabis zu diskutieren."

Und diese bayrische Begeisterung soll bundesweit für einen Cannabis-Schub sorgen. "Wenn das heilige Bayern sich so auflehnt", sagt Cerveny, "dann kommt es auch bundesweit zu einer Kettenreaktion". Zu der ist es in den vergangenen Monaten schon gekommen.

Auch in anderen Bundesländern erkennen mehr und mehr Menschen, dass ein Cannabis-Verbot nichts bringt. Weder der Konsum noch die Beschaffungskriminalität gehen dadurch zurück. Die Gründe für eine Legalisierung überwiegen deutlich.

In Düsseldorf soll es ein Cannabis-Experiment geben. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP plant, dass Volljährige die Droge an bestimmten Verkaufsstellen ganz legal erhalten können sollen – streng reguliert und unter wissenschaftlicher Aufsicht.

Ähnliches gibt es aus Berlin zu berichten. Der Szenebezirk Friedrichshain-Kreuzberg kündigte an, allen im dort gemeldeten, volljährigen Personen in speziellen Fachgeschäften den Kauf von Cannabis und einen Konsum vor Ort ermöglichen zu wollen. Als Begründung hieß es in dem Berliner Papier, Cannabis könne nicht als Einstiegsdroge für andere illegale Drogen gelten und daher bedenkenlos legalisiert werden.

Wichtige Zeichen gibt es auch auf höherer politischer Ebene: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach sich für eine Legalisierung von Cannabis aus, ebenso der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling.

Es dreht sich was, das ist schon länger zu erkennen. Und die Bayern können immer von sich sagen, ganz vorn dabei gewesen zu sein.

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