POLITIK
11/09/2015 13:05 CEST | Aktualisiert 21/09/2015 06:59 CEST

Die Bundeswehr wird zu Flüchtlingshelfern: 5 Fakten, die ihr zu von der Leyens Plan wissen müsst

Die Bundeswehr vergrößert ihr Engagement in der Flüchtlingskrise
getty
Die Bundeswehr vergrößert ihr Engagement in der Flüchtlingskrise

In der Flüchtlingskrise soll nun auch die Bundeswehr verstärkt zum Einsatz kommen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte am heutigen Freitag, dass das Engagement der Truppe zur Unterstützung der Behörden stark ausgeweitet werden soll. Dazu will sie Tausende Soldaten in Bereitschaft versetzen.

Dass das Verteidigungsministerium die Bundeswehr auch im Innland einsetzt, ist nicht neu. Allerdings beschränkte sich der Einsatz der Truppe bislang auf den Katastrophenschutz.

Hier sind die fünf wichtigsten Fragen zu von der Leyens Plan für die Bundeswehr:

1. Was hat die Verteidigungsministerin genau beschlossen?

Wie der "Spiegel" berichtet, werden an diesem Wochenende 4.000 Soldaten in Rufbereitschaft versetzt. Sie sollen im Notfall sofort "mit anpacken können". Die Ministerin begründete diesen Schritt damit, dass in der aktuellen Situation jede helfende Hand gebraucht werden könne. "Deutschland kann darauf zählen, dass die Bundeswehr hilft, wo sie kann", versprach sie.

2. Wie genau könnte die Bundeswehr helfen?

Ursula von der Leyen hat sich zwar bisher noch nicht dazu geäußert hat, wie genau die Ausweitung des Engagements der Truppe aussehen soll, sind einige Einsatzbereiche denkbar: Die Soldaten könnten die Einsatzkräfte bei der Erstversorgung und Registrierung von neuangekommenen Flüchtlingen an Bahnhöfen unterstützen. Ebenso könnte sie weitere Unterkünfte errichten.

Ob sie auch polizeiliche Dienste übernehmen, ist eher unwahrscheinlich. Bereits Anfang September hatte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann davor gewarnt, dass es während des Oktoberfests zu chaotischen Zuständen auf dem Münchner Hauptbahnhof kommen könnte, sollten betrunkene "Wiesn"-Besucher und neuankommende Flüchtlinge aufeinandertreffen. Hermann hatte daher die anderen Bundesländer um polizeiliche Unterstützung gebeten.

3. Wie hilft die Bundeswehr bisher?

Ursula von der Leyens Truppe ist bislang in der Flüchtlingskrise keinesfalls untätig geblieben: Die Soldaten haben bisher 14.500 Schlafplätze für Migranten in landesweit 41 Kasernen und anderen Liegenschaften geschaffen. Außerdem haben Angehörige der Bundeswehr in Hamburg, Brandenburg und Sachsen-Anhalt 141 Zelte errichtet. Dort ist Platz für etwa 1.100 Menschen.

Bia dato hatten etwa 60 Soldaten an den Bahnhöfen von Dortmund und Düsseldorf dabei geholfen, die Neuankömmlinge mit dem Nötigsten zu versorgen. Bundesweit hat die Truppe 42 Busse bereit gestellt, um die Flüchtlinge von den Hauptbahnhöfen zu den Unterkünften zu befördern.

Rund 150 Soldaten sind zudem zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abkommandiert worden. Sie sollen die Behörde bei Bearbeitung von Asylanträgen unterstützen.

4. Wie ist die rechtliche Lage für dieses Engagement?

Der Einsatz der Bundeswehr im Innland ist immer eine etwas heikle Angelegenheit. Im Grundgesetzt findet sich dazu unter Artikel 87a, Absatz 2 folgender Eintrag: Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dies das Grundgesetz ausdrücklich zulässt.

Zum Einsatz darf die Truppe im Innland nur beim Katastrophenschutz kommen: Nur in diesen Ausnahmefällen dürfen die Soldaten Befugnisse einsetzen. Geregelt wird dies in den Absätzen 2 und 3 von Artikel 87a.

5. Wo kam die Bundeswehr im Inland zum Einsatz?

In der jüngeren Vergangenheit sind vor allem die Einsätze der Bundeswehr bei den Hochwasserkatastrophen der Jahre 2002 und 2013 in Erinnerung geblieben. Die Soldaten füllten und schleppten Sandsäcke, um die Deiche zu sichern und retteten Menschen aus ihren von den Fluten eingeschlossenen Häusern.

Mit Material von dpa

Lesenswert:

2015-08-06-1438870629-2559366-10000.png

200 Menschen aus Deutschland, darunter Politiker, Schauspieler, Musiker, Studenten und andere Menschen haben in der Huffington Post ein wichtiges Zeichen gesetzt: Sie haben den Flüchtlingen in Deutschland zugerufen: "Willkommen, gut, dass ihr hier seid, weil..."

Seit dieser Aktion erreichen uns täglich weitere Dutzende Beiträge zu diesem Thema. Wenn Sie sich an der Diskussion mit einem eigenen Artikel beteiligen wollen, schreiben Sie an blog@huffingtonpost.de.

Es ist Zeit, dass wir in Deutschland ein Zeichen setzen. FÜR Weltoffenheit, FÜR Toleranz und FÜR Menschen in Not

Das wollen die in München ankommenden Flüchtlinge den Deutschen sagen

Hier geht es zurück zur Startseite