POLITIK
11/09/2015 02:59 CEST | Aktualisiert 18/01/2016 13:19 CET

3 Gründe, warum es jetzt richtig Streit um Hartz IV gibt

dpa

Hartz-IV-Empfänger sollen zum Jahreswechsel fünf Euro mehr im Monat bekommen. Der Regelsatz für Alleinstehende soll von derzeit 399 Euro auf 404 Euro steigen. Das sieht ein Verordnungsentwurf des Bundessozialministeriums vor.

Zudem wurde beschlossen, dass ...

  • ... Erwachsene, die als Ehepaar oder Partner in einem Haushalt, einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft, leben, jeweils 364 statt bisher 360 Euro erhalten sollen.

  • ... es für Kinder bis zum Alter von sechs Jahren nun 237 Euro gibt, also drei Euro mehr. Für 7- bis 14-Jährige erhöht sich der Satz laut dem Entwurf um drei auf 270 Euro, für 15- bis 18-Jährige um vier auf 306 Euro.

Doch die geplanten Erhöhungen könnten noch zum politischen Pulverfass für die Bundesregierung werden. Das liegt vor allem an der Tatsache, dass es sich diesmal um die geringste Erhöhung des Hartz-IV-Satzes seit 2012 handelt. Damals war der Regelsatz um zehn Euro angehoben worden, in den darauffolgenden Jahren jeweils um acht und neun Euro.

Die Linke hatte Anfang des Jahres bereits gegiftet, dass Hartz IV zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft geführt habe. Linken-Chefin Katja Kipping sprach damals vom "Fürsorge-Almosen-und-Suppenküchen-Staat", in dem sich Menschen in "Bittstellerhaltung" und "Superreiche" gegenüberstünden.

Ähnlicher Meinung waren am Donnerstag einflussreiche Verbände, die den neuen Hartz-IV-Regelsatz scharf kritisierten. 3 Gründe, warum es jetzt richtig Streit um Hartz IV gibt:

1. Das Existenzminimum wird durch den neuen Hartz-IV-Satz nicht annähernd gedeckt. Dieser Meinung ist zumindest Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Sein Verband beziffert das Existenzminimum für Erwachsene auf 485 Euro. Unterstützung erhielt Schneider dabei am Donnerstag vom Deutschen Kinderschutzbund sowie von der Opposition im Bundestag. Die Bundesregierung "schummelt" bei der Berechnung, deshalb sei der Regelsatz so niedrig, sagte Wolfgang Strengmann-Kuhn, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, in Berlin.

2. Der Unterschied zwischen Arm und Reich dürfte sich durch die geringe Erhöhung der Hartz-IV-Sätze weiter vergrößern. Das sieht auch Marcel Fratscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaft, so. Er warnte vor der Verschärfung der Ungleichheit; seiner Meinung nach stimmt die Relation zu den deutschen Lohnabschlüssen nicht.

3. Trotzdem gibt es auch prominente Stimmen, die in der neuerlichen Anhebung der Sozialabgabe ein falsches Signal sehen. Die Stiftung Deutsche Marktwirtschaft etwa kritisierte am Donnerstag, dass selbst die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um fünf Euro schon zu viel sei. Jede Steigerung der Leistung sei falsch, weil sie einen Anreiz setze, nicht zu arbeiten, sagte Stiftungsvorstand Michael Eilfort. Wer nicht arbeite, bekomme automatisch mehr. Wer arbeite, nicht.

Klar ist also: Auch zehn Jahre nach Einführung sorgt das Arbeitslosengeld II immer noch für heftige Auseinandersetzungen. Das müsst ihr sonst noch über die neuen Hartz-IV-Beschlüsse wissen:

  • Wie in Regierungskreisen bestätigt wurde, soll das Bundeskabinett voraussichtlich Ende September grünes Licht für die Verordnung geben, dann muss sie noch den Bundesrat passieren.

  • Die Festsetzung der Regelsätze basiert auf einer offiziellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zu den privaten Konsumausgaben. Sie wird jährlich neu festgesetzt anhand der Entwicklung der Preise und Nettolöhne in Deutschland, wobei die Preisentwicklung mit einem Anteil von 70 Prozent und die Lohnsteigerungen zu 30 Prozent einfließen.

  • Bei den Preisen für die Berechnung der Regelsätze zählen nicht die Verbraucherpreise insgesamt, sondern die Preise der Güter und Dienstleistungen, die als relevant für den tatsächlichen Bedarf eingestuft werden. In der Vergangenheit wurde immer wieder kritisiert, dass zu viele Posten aus den statistischen Grunddaten herausgenommen würden. Das Bundesverfassungsgericht billigte die Berechnung vor einem Jahr im Grundsatz, sah aber Bedarf für Nachbesserungen etwa hinsichtlich der Strompreise oder der Mobilität.

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