POLITIK
11/09/2015 02:21 CEST | Aktualisiert 11/09/2015 03:42 CEST

5 traurige Wahrheiten über Putins Eingreifen im Syrien-Konflikt

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Wladimir Putin

Die Nachrichten haben den Westen kalt erwischt. In den letzten Wochen wurde bestätigt, was viele schon lange vermutet hatten: Russland unterstützt das Assad-Regime militärisch. Der Westen und Puten stehen in diesem Konflikt für zwei unterschiedliche Positionen. Die USA und Europa wollen Assad beseitigen. Sie sind der Ansicht, dass erst seine Brutalität den Konflikt in Syrien hat aufflammen lassen.

Aber der Westen ist unsicher, welche Partei er unterstützen soll. Die gemäßigten Rebellen, die sowohl gegen Assad als auch gegen den Islamischen Staat kämpfen, scheinen militärisch nicht in der Lage, eine Wende herbeizuführen. Zudem pflegen sie Kontakte zur Nusra-Front - Waffenlieferungen landeten immer wieder in den Händen der Islamisten.

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Diese Unsicherheit will Putin ausnutzen. Putin schmiedet Pläne für eine "internationale Koalition gegen den Terror", welche die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekämpfen soll. Auffällig ist seine Wortwahl: "Internationale Koalition" - das war bisher ein Begriff, den die USA für ihre Militärbündnisse nutzten - zum Beispiel während des Irak-Kriegs.

Dabei soll dem Assad-Regime eine entscheiden Rolle zukommen. Putin möchte den Machthaber im Westen wieder hoffähig machen. Er hatte zuletzt behauptet, Assad sei zu Neuwahlen und einer Beteiligung seiner Gegner an der Regierung bereit. Auch eine Ausreise Assads ins russische Exil brachte er ins Spiel.

Was will Putin in Syrien erreichen? Hier fünf traurige Wahrheiten über sein Einmischen im Syrien-Konflikt:

1. Auch Russland hat ein Problem mit islamistischen Terroristen

Es gibt einen ganz offensichtlichen Grund für Russlands Einsatz gegen den Islamischen Staat: Das Land hat selbst ein Problem mit Terroristen. Unvergessen ist die Geiselnahmen tschetschenischer Attentäter im Moskauer Dubrowka-Theater, bei der 129 Menschen starben. Ein großer Teil der internationalen Kämpfer des Islamischen Staates stammt aus russischsprachigen Ländern. Etwa 2000 russischsprachige Dschihadisten kämpfen in Syrien. Moskau fürchtet, dass diese zurückkehren könnten, um Anschläge zu verüben.

2. Die Ukraine spielt eine Rolle

Nach dem Einmarsch in der Krim und dem Krieg in der Ostukraine herrscht offiziell Eiszeit zwischen Moskau und Washington. Doch die beiden Länder haben trotz der Sanktionen ihre Kontakte nie abgebrochen. Beobachter gehen davon aus, dass Russland seinen Einsatz in Syrien ausnutzen will, um mit dem Westen einen Deal im Hinblick auf die Ukraine auszuhandeln. Die Russen könnten sich aus Syrien zurückziehen und ihre Unterstützung für Assad einstellen. Im Gegenzug würden sie ein Ende der westlichen Unterstützung für die Ukraine verlangen.

Putin scheint es nicht auf Konfrontation mit dem Westen anzulegen. Viele in Moskau hoffen, dass Putin und US-Präsident Barack Obama eine gemeinsame Sprache finden - vielleicht am Rande der UN-Vollversammlung Ende September in New York. Beide Staatschefs werden dort sein, ein Treffen sei derzeit aber nicht geplant, sagt Kremlsprecher Peskow.

Schon einmal fanden die beiden mächtigen Männer im Syrien-Konflikt überraschend zusammen. 2013 ließ sich Obama auf Putins Linie ein, von einem Militärschlag gegen Damaskus abzusehen und sich auf die Beseitigung der Chemiewaffen zu konzentrieren. Im Endeffekt konnte dies das Blutvergießen aber nicht stoppen. Nachdem seine vermeintlich kooperative Haltung den Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran möglich gemacht hat, werde man sich mit Moskau nun auch auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den IS-Terror und eine Beilegung der Syrien-Krise einigen können. Wie auch immer der Syrien-Konflikt sich entwickelt - Putin wird auf die eine oder andere Weise versuchen, eine Deal im Ukraine-Konflikt rauszuschlagen.

3. Russland hält zu Assad, um seine Glaubwürdigkeit als Verbündeter zu wahren

Die Assad-Familie ist seit langer Zeit ein enger Verbündeter Moskaus. Zu Zeiten der Sowjetunion bezeichnete sich das Land als "sozialistisch" und bekam Entwicklungshilfe und militärische Unterstützung vor allem aus dem Ostblock. Mokau unterhält seinen einzigen Marinestützpunkt im Mittelmeer im syrischen Tartus. Seit Muammar Al-Gaddafi aus Libyen verschwunden ist, ist Assad einer der letzten Verbündeten Russlands in der Region. Bei der Unterstützung für Assad geht es Putin auch darum, seine Glaubwürdigkeit als Verbündeter unter Beweis zu stellen. Vor allem im Hinblick auf Länder wie Weißrussland und Kasachstan, aber auch China.

4. Assad ist nicht der Friedensengel, als den Putin ihn darstellt

In den westlichen Medien dominieren Berichte über Gräueltaten des Islamischen Staats - wenig dagegen liest man über die Verbrechen des Assad-Regimes an seiner Bevölkerung. In Europa und den USA herrscht der Irrglaube, dass die Tausenden von Flüchtlingen vor dem Islamischen Staat fliehen würden. Doch der größte Teil stammt aus Gebieten, die von der Regierung kontrolliert werden, wie Aleppo oder Damaskus. Fakt ist: Durch Angriffe mit Fassbomben und das Aushungern der Bevölkerung hat Assad weit mehr Syrer getötet, als der islamische Staat. Putin profitiert von dieser einseitigen Betrachtungsweise des Konflikts.

5. Auffällig ist, dass Israel Putins Pläne nicht kritisiert

Eigentlich wäre zu erwarten gewesen, dass Israels als engster Verbündeter der USA Russlands Aktivitäten kritisiert. Doch Verteidigungsminister Mosche Jaalon äußerte nichts in der Richtung: Falls Russland tatsächlich Luftangriffe auf den IS plane, müssten diese mit dem von den USA geführten Bombardement koordiniert werden, sagte er nur. Ziel Russland sei es, seine Sicherheitsinteressen in Syrien zu schützen, insbesondere seinen Marinestützpunkt. Die Quelle seiner Informationen behielt der Verteidigungsminister für sich.

Das sind die Fakten: Was bisher über Putins Unterstützung für Assad bekannt geworden ist



  • Gestern bestätigte der russische Außenminister Sergej Lawrow erstmals, dass Russland Truppen nach Syrien schickt. Er bestätigte zwar die Anwesenheit russischer Militärs in Syrien, sagte aber nichts über zusätzliche Soldaten. Mit Blick auf den Flughafen Latakia erklärte er, russische Flugzeuge brächten "vertragsgemäß militärische Güter und humanitäre Hilfe" dorthin. An Bord der riesigen Antonow-Transportflugzeuge Richtung Syrien würden sich neben humanitären Gütern auch Waffen befinden, räumt der Chefdiplomat ein - mit dem Zusatz, dass alles völlig legal sei.
  • Auch Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte gestern, die syrischen Regierungstruppen seien die einzige Kraft, die die Terrormiliz Islamischer Staat bekämpfen könne.
  • Zuvor hatten US-Beamte berichtet, dass Russland in Latakia Wohngebäude für Tausende Soldaten und ein Flugleitsystem aufbaut. In August wurden mehrmals russische Frachter und Landungsschiffe im Bosporus gesichtet, die mit Lastwagen und gepanzerten Fahrzeugen beladen waren.
  • Gleichzeitig wurde bekannt, dass Russland in Griechenland und Bulgarien für Überfluggenehmigungen für Militärtransporter gebeten hatte. Bulgarien lehnte diese mit der Begründung ab, Russland habe diese fälschlicherweise als humanitäre Lieferungen deklariert.
  • Gestern meldete Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon, das in den vergangenen Tagen russische Truppen in Syrien eingetroffen und die Soldtwn von Präsident Baschar Al-Assad unterstützen. Jaalon bestätigte, dass die Russen in Latakia einen Stützpunkt errichtet hätten. Dort könnten Kampfflugzeuge und Hubschrauber zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat stationiert werden. Bislang handle es sich um eine begrenzte Truppe aus Beratern und Wachmannschaften, sagte Jaalon. Trotzdem sei dies ein bedeutsamer Schritt.

Mit Material der DPA und der AP

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