POLITIK
10/09/2015 04:03 CEST | Aktualisiert 10/09/2015 04:13 CEST

Für den Wahlsieg riskiert Erdogan sogar einen Bürgerkrieg

Erdogan setzt auf Konfrontation, um sich die Macht zu sichern
AP
Erdogan setzt auf Konfrontation, um sich die Macht zu sichern

Der Bürgerkrieg in der Türkei - er wird zunehmend Realität. In der Nacht zum Mittwoch zogen Gangs türkischer Nationalisten im ganzen Land los und setzten Büros der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Brand. In Istanbul griffen die Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zudem das Gebäude der Zeitung "Hürriyet" an.

Das Land rutscht in die Gewalt ab. Und das ist von Erdogan so gewollt. Sein zynisches Kalkül: Er hofft, dass sich das Volk bei den Neuwahlen im November hinter ihn stellt, wenn das Land von Anschlägen der kurdischen PKK heimgesucht wird.

Sein Plan geht auf. In Städten Südostanatoliens, wo die kurdische PKK zahlreiche Anhänger hat, ist in den vergangenen Tagen bereits eine bürgerkriegsähnliche Situation entstanden. Besonders dramatisch ist die Lage in Cizre. Dort kämpft die YDG-H, eine Jugendorganisation der PKK, gegen Tausende Sicherheitskräfte.

In Cizre herrscht Krieg. In Videos der britischen Zeitschrift "Guardian" sieht man gepanzerte Fahrzeuge, welche Tränengaskanister abfeuern. Demonstranten bewerfen sie mit Brandbomben.

Es blieb nicht bei nicht-tödlichen Waffen. In einem "Guardian"-Artikel von gestern berichten Anwohner, dass türkische Sniper in ihr Haus eindrangen, vom Dach vier Stunden lang mit tödlicher Munition auf Menschen schossen, und dann wieder verschwanden.

Die Stadt ist nach Angaben von Menschenrechtlern von der Außenwelt abgeschnitten. Die Einwohner hätten am Sonntag keinen Zugang zu Telefon, Internet und Elektrizität gehabt, bestätigte Emirhan Ulusal vom Menschenrechtsverein IHD der Deutschen Presse-Agentur entsprechende Medienberichte. Niemand werde in die Stadt herein- oder aus ihr herausgelassen.

Die PKK verübt zudem fast täglich tödliche Anschläge auf Polizisten und Soldaten. Die Armee wiederum fliegt Luftangriffe auf Stellungen der Organisation im Nordirak und der Türkei. Der befürchtete Bürgerkrieg - er ist längst da.

Lange Zeit sah es so aus, als sei Frieden im Südosten der Türkei eingekehrt. Seit 2013 gab es einen Waffenstillstand zwischen der PKK und der türkischen Regierung. Dann änderte sich alles: Bei der Parlamentswahl im Juni hat Erdogans islamisch-konservative AKP nach mehr als zwölf Jahren die absolute Mehrheit verloren. Sie blieb zwar stärkste Kraft, erhielt aber nach Auszählung fast aller Stimmen nur rund 41 Prozent.

Besonders demütigend für Erdogan: Die pro-kurdische HDP zog erstmals in das Parlament ein. Die Partei wurde nicht nur von Kurden gewählt Denn sie war mit dem Ziel in den Wahlkampf gezogen, Erdogans Präsidialsystem zu verhindern, und hatte vor einer "Diktatur" gewarnt.

Erdogan hätte einen Koalitionspartner suchen müssen. Stattdessen erklärte er die Wahl zu einem "Fehler". Er war nur bereit, über eine Übergangsregierung zu verhandeln und rief Neuwahlen aus, die am ersten November stattfinden sollen. Begleitend zum Wahlkampf schafft er ein Klima der Angst, in dem er den Konflikt mit den Kurden wieder eskalieren lässt. Im Juli begannen die ersten Luftangriffe auf die PKK - die kündigte, wie zu erwarten, den Waffenstillstand auf.

Erdogan nimmt einen Bürgerkrieg in Kauf, um sich selbst die Macht zu sichern. Und das in einer Situation, in der die Welt sowohl die Türkei als auch die Kurden im Kampf gegen den Islamischen Staat am dringendsten braucht.

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.

Video: Sultanat ade: Warum Erdogans Wahl-Pleite so wichtig für die Türkei und Europa ist

Hier geht es zurück zur Startseite