POLITIK
09/09/2015 10:35 CEST | Aktualisiert 10/09/2015 12:07 CEST

Viel zu tun: Die Große Koalition hat etwa 80 Prozent ihrer Wahlversprechen noch nicht eingelöst

Dass Angela Merkel und ihre Große Koalition aus Union und SPD unzufrieden mit ihrer bisherigen Regierungsarbeit sind, lässt sich nicht wirklich sagen.

Im Gegenteil: Die SPD betont sogar immer wieder, was sie in den ungefähr zwei Jahren seit der Bundestagswahl alles durchgesetzt hat: den Mindestlohn zum Beispiel. Oder die Rente mit 63. Kanzlerin und Union halten sich in dieser Hinsicht zurück, sie haben schließlich auch nicht viel vorzuweisen.

Was man aber weder von der Union noch von der SPD hört, ist, was eigentlich noch zu tun ist. Das einzugestehen, wäre auch ein ziemliches Debakel für alle Beteiligten. Denn zu tun ist noch verdammt viel.

Die Seite "wahlversprechen2013.de" dokumentiert alle Wahlversprechen der Regierungsparteien. Wie viele bereits umgesetzt wurden, in einem Kompromiss endeten, gebrochen wurden oder noch offen sind.

Demnach hat die Große Koalition zwar nur noch etwas mehr als die halbe Regierungszeit vor sich – aber noch 506 einzulösende Wahlversprechen.

Auch wenn die letzte Aktualisierung der Seite vor der Berliner Sommerpause war und die Zahl an erfüllten Versprechen theoretisch ein wenig gestiegen sein könnte: Ungefähr 80 Prozent der Ankündigungen warten noch darauf, umgesetzt zu werden. Sieht nach einer ziemlich unrealistischen Aufgabe aus.

In einer Grafik sieht das so aus:

wahlversprechen

Nicht jedes Wahlversprechen ist so bedeutend wie das andere. Und ehrlicherweise muss man sagen, dass Merkels Mannschaft gut damit zu tun hat, die vielen aktuellen Krisen passabel zu meistern. Aber dennoch: Sie muss sich ranhalten.

Da wären zum Beispiel mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Ausbau der Ganztagsbetreuung. Um nur drei der 506 Punkte langen To-do-Liste zu nennen.

"Es liegt noch viel Arbeit vor uns", sagt Angela Merkel gern, wenn sie auf nationalen und internationalen Gipfeln Erklärungen abgibt. Aber nie passte der Satz so gut, wie er hier passen würde.

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