POLITIK
09/09/2015 01:11 CEST | Aktualisiert 09/09/2015 09:01 CEST

Jetzt greift Putin in den Syrien-Konflikt ein und könnte alles noch viel schlimmer machen

Wladimir Putin und Syriens Machthaber Assad bei einem Treffen 2005
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Wladimir Putin und Syriens Machthaber Assad bei einem Treffen 2005

Die USA sind besorgt. Offenbar ist Russland dabei, massiv in den Konflikt in Syrien einzugreifen. Bilder zeigen mit Waffen beladene Schiffe, die durch den Bosporus Richtung Syrien fahren. Im Internet tauchen Bilder von russischen Drohnen und neuen Schützenpanzern auf. Gleichzeitig zeigen Satellitenbilder, dass Russland dabei ist, in der Hafenstadt Latakia einen Stützpunkt aufzubauen. Berichte über eine Flugleitzentrale weisen darauf hin, dass Kremlchef Wladimir Putin auch Luftangriffe plant.

Was hat er vor? Völlig überraschend hat Putin begonnen, sich in den Konflikt in Syrien einzumischen. Mit einem verdutzten Barack Obama telefonierte er in der vergangenen Woche über "eine internationale Koalition gegen den Terrorismus".

Auch für eine Lösung der innersyrischen Krise sehen die Russen eine Chance. Putin zufolge ist Präsident Baschar al-Assad zu Neuwahlen und einer Beteiligung seiner Gegner an der Regierung bereit. Dafür habe er auch mit den Führungen in der Türkei, Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten gesprochen. Chefdiplomat Sergej Lawrow zufolge will Russland die Anti-Terror-Allianz mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates ausstatten. Die USA sehen den Plan Lawrow zufolge mit Zurückhaltung.

Nach Berichten soll auch der Iran in den geheimen Plan mit eingebunden worden sein. Der gehört ebenfalls zu den letzten Unterstützern des Assad-Regimes. Nach diesem Plan soll Syrien aufgespaltet werden. Ein Sektor solle vom syrischen Regime kontrolliert werden, ein anderer von der Opposition - der Islamische Staat dagegen solle aus Syrien verdrängt werden.

Die USA waren wenig begeistert. Sollte Moskau seine Unterstützung für das Regime von Machthaber Baschar al-Assad massiv ausweiten, könnten noch mehr Unschuldige getötet und Menschen scharenweise in die Flucht getrieben werden, mahnte das US-Außenministerium. In einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow äußerte sich US-Außenminister John Kerry besorgt über Berichte, wonach Moskau plane, seine militärische Unterstützung für die syrische Führung stark auszubauen.

Die USA befürchten, dass russische Waffen gegen die gemäßigten Rebellen eingesetzt werden könnten. Auf die hatten die Amerikaner bisher ihre Hoffnungen gesetzt, sie mit Waffenlieferungen versehen und durch die CIA ausbilden lassen.

Ein solcher Schritt könne die Lage in Syrien verschärfen. Das sagte Kerry nach Angaben des US-Außenamts am Samstag. Sollten die Informationen stimmen, bestünde zudem das Risiko einer Konfrontation mit der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz IS, so Kerry.

Putins Kalkül: Der Flüchtlingsstrom aus Syrien ist das drängendste Problem Europas zurzeit. Gleichzeitig ist offensichtlich, dass die amerikanische Politik im Irak und Syrien gescheitert ist. "Europa folgt blind den amerikanischen Anweisungen und trägt nun diese schwere Last", sagte er.

Beobachter halten Putins Vorstoß in der Syrien-Krise für ein Signal an den Westen für mehr Annäherung. Könnte er eine Lösung des Syriens-Konflikts herbeiführen, würde das die internationale Isolation Russlands durchbrechen - und vielleicht zu einer Lockerung oder Aufhebung der europäischen Sanktionen führen, die nach dem Einmarsch in in die Krim verhängt wurden.

Russlands Waffenlieferungen an Assad - das ist bisher passiert.

September 2013: Das russische Landungsboot "Nikolai Filchenkow" läuft den syrischen Hafen Latakia an - offiziell, damit die Besatzung mit syrischen Soldaten "Freundschafts-Fußballspiele" spielen könne.

Ab Dezember 2013 tauchen Bilder von neuen, russischen Schützenpanzern vom Typ BTR-80 APC in Syrien auf. Russland dementiert die Lieferung nicht. Offenbar haben die Russen mehr als einen Fußball mitgebracht.

Am 20. August 2015 wurde die "Nikolai Filchenkow" wieder bei der Durchfahrt durch den Bosporus beobachtet. Noch ein Fußballspiel? Wohl eher nicht: An Bord des Landungsschiffes der Alligator-Klasse waren LKW und gepanzerte Fahrzeuge zu sehen.

Am 23. August - nur drei Tage nach der Reise der "Nikolai Filchenkow" - taucht bei Youtube ein Film auf, der brandneue Schützenpanzer vom Typ BTR-82А APCRU zeigt. Ein Typ, der bisher in Syrien unbekannt war und der auch in Russland noch nicht sehr weit verbreitet ist. Nach Ansicht des Blogs "Bellingcat" sind auf dem Video auch russische Stimmen zu hören - die Besatzung der Schützenpanzer.

Am 2. September tauchen auf Twitter Fotos auf, die eine russische Drohne vom Typ Pchela-1T in Syrien zeigen.

4. September: Die US-amerikanische "Los Angeles Times" berichtet unter Berufung auf anonyme US-Beamte, dass amerikanische Geheimdienste Satellitenfotos den Aufbau einer russischen Basis in der Nähe von Latakia beobachtet hätten. Nach dem Bericht habe Russland zudem ein Land für die Überfluggenehmigung von Flugzeuge auf dem Weg nach Syrien gebeten. Auch die "New York Times" berichte am gleichen Tag, dass Satellitenaufnahmen gezeigt hätten, dass eine russische Vorhut auf dem internationalen Flughafen der Küstenstadt Latakia Fertigbauten aufgestellt habe. Diese böten im Ernstfall Platz für mindestens 1.000 Soldaten. Zudem habe Moskau vor Ort eine mobile Flugleitzentrale stationiert.

Am 6. September wird bekannt, dass die USA einen Antrag an die Regierung in Athen gestellt haben, Flüge russischer Transportflugzeuge durch den griechischen Luftraum nach Syrien zu verbieten. Wie die griechische Presse berichtete, habe Russland bereits Ende August einen Antrag auf Überflüge gestellt.

Am 7. September wird wieder ein Landungschiff im Bosporus gesehen. Diesmal ist es die "Saratow". Es sind Fahrzeuge zu sehen, über die Tarnetzte gespannt sind.

Am 7. September wird bekannt, dass Bulgarien seinen Luftraum für russische "humanitäre Versorgungsflüge" in das Bürgerkriegsland gesperrt hat. Es gebe Zweifel daran, dass es sich wirklich nur um humanitäre Flüge handele, sagte die Sprecherin des bulgarischen Außenministeriums, Betina Schotewa, der Deutschen Presse-Agentur in Sofia am Dienstag.

Am 7. September dementiert der Kreml Berichte über eine angebliche stärkere Militärpräsenz Russlands in Syrien. Er habe keine Kenntnis davon, dass Moskaus Hilfe für Damaskus zugenommen habe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

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