POLITIK
08/09/2015 16:33 CEST

Linke-Chef Riexinger attackiert Steinmeiers Flüchtlingspolitik: "Doktert an Symptomen herum" (Exklusiv)

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Linke-Chef Riexinger attackiert Steinmeiers Flüchtlingspolitik

Die EU will Schlepperbanden stärker bekämpfen als bisher. In Brüssel wird deshalb über die Phase zwei der Mission EUNAVFOR MED diskutiert. Das Vorhaben: Ab Oktober soll die Militärmission ausgeweitet werden. Die EU-Schiffe werden gezielter nach Schleppern und Komplizen suchen.

Außenminister Steinmeier wirbt für eine deutsche Beteiligung an der Schlepper-Jagd: Europa dürfe "nicht zulassen, dass das Mittelmeer ein Massengrab für Flüchtlinge ist", sagte Steinmeier dem "Spiegel". Dazu soll die Bundeswehr im Zweifelsfall auch Waffengewalt anwenden.

Linke-Chef Bernd Riexinger attackiert indes Außenminister Frank-Walter Steinmeier: „Steinmeier ignoriert weiterhin die Ursachen und doktert stattdessen an den Symptomen herum“, sagte Riexinger der Huffington Post. „Angesichts der menschlichen Tragödie im Mittelmeer sichert die Festung Europa ihre Außengrenzen mit noch größerer Waffengewalt. Das soll die Antwort Europas auf den tausendfachen Tod vor seiner Haustür sein?“

Weiter sagte Riexinger: „Was Steinmeier verschweigt: Der massenhafte Tod von Flüchtenden im Mittelmeer ist das Werk der Großen Koalition, die den Schleppern mit ihrer Politik die Geschäftsgrundlage bereitet.“

Riexinger warnt vor möglichen negativen Auswirkungen auf die Flüchtlinge: „Ein Krieg gegen Schlepper wird letztendlich zum Krieg gegen Flüchtlinge, die die leidtragenden der Militäreinsätze sein werden. Wer wirklich Menschenleben retten will, muss die Seenotrettung im Mittelmeer deutlich ausweiten statt mit Waffengewalt zu drohen.“

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