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07/09/2015 12:14 CEST | Aktualisiert 08/09/2015 07:16 CEST

Grünen-Politiker Tom Koenigs kritisiert Flüchtlingspolitik der Bundesregierung (HuffPost-Exklusiv)

Tom Koenigs und Angela Merkel
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Tom Koenigs und Angela Merkel

Die Welt feiert Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Die ausländischen Medien sehen die Bundeskanzlerin in einer Vorreiterrolle für andere europäische Staaten. „Angela Merkels menschliche Haltung zum Thema Einwanderung ist eine Lehre für uns alle", stellt beispielsweise die britische Zeitung "Guardian" fest.

Aber ist die deutsche Flüchtlingspolitik wirklich so astrein? Vergangene Nacht hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen verständigt: neue Milliarden für Flüchtlinge, aber auch schärfere Asylgesetze. Damit soll die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland geregelt werden.

Der Grünen-Politiker Tom Koenigs kritisiert den Vorstoß der Bundesregierung scharf. Mit der Gesetzesänderung sollen die Länder Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Koenigs war selbst für die Vereinten Nationen als Beauftragter im Kosovo. „Bei den politischen Maßnahmen setzen Union und SPD immer noch auf Abschreckung. Im Fall der ‚sicheren Herkunftsstaaten’ bleibt diese aber glücklicherweise bestenfalls symbolisch“, sagte Koenigs der Huffington Post.

Und weiter: „Das Konzept hat in der Vergangenheit nichts geholfen und es wird auch in Zukunft nichts bringen. Ich vermisse hier eine Initiative zur Bekämpfung der Fluchtursachen.“

Auch zu den geplanten Milliardenhilfen für Flüchtlinge äußerte sich Koenigs kritisch. Der Beschluss sieht vor, dass die Ausgaben für Bund sowie für Länder und Kommunen jeweils um drei Milliarden erhöht werden. „Es ist gut, dass sie den Kommunen mehr Geld geben will. Warum die Bundesregierung die Hälfte der sechs Milliarden bei sich behält, ist jedoch unklar.“

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