POLITIK
07/09/2015 13:18 CEST | Aktualisiert 08/09/2015 05:12 CEST

Auch Pazifismus kann töten - warum Deutschland sich in Syrien endlich militärisch engagieren muss

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Keine Frage: Die Willkommensszenen für die ankommenden Flüchtlinge in München, Frankfurt und anderswo waren wunderschön. Die Zivilgesellschaft in Deutschland hat damit ein wichtiges Zeichen gesetzt.

Für eine Welt, in der notleidende Kriegsopfer nicht als Belastung empfunden werden, sondern als Menschen. Und gleichzeitig sind damit jene Regierungen in Europa unter Druck geraten, die sich immer noch unmenschlich verhalten.

Der Druck der guten Tat

All die Angstmacher und Hetzer unter den europäischen Regierungschefs müssen sich von nun an Fragen lassen, warum die Verhältnisse in Großbritannien, Ungarn und der Slowakei sich so großartig von denen in Deutschland unterscheiden. Der Druck der guten Tat wird seine Wirkung entfalten.

Das ist die gute Nachricht.

Die schlechte Nachricht ist, dass dies allein nicht ausreichen wird.

Und das betrifft nicht nur den Kampf gegen den immer noch schwelenden rechten Terror in unserem Land.

Neu erwachter Bürgergeist

Das Wunder dieses Sommers ist, dass Deutschland sich nach Monaten des offenen Fremdenhasses neu positioniert. Der Bürgergeist ist neu erwacht. Aber genauso, wie wir uns innenpolitisch neu erfinden, muss dies auch für die Außenpolitik gelten.

Denn am besten wäre es gewesen, wenn es erst gar nicht zur größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg gekommen wäre. Wir müssen uns alle fragen lassen, wie viel Verantwortung wir daran selbst tragen. Und was wir in Zukunft besser machen können.

Der Syrien-Krieg etwa galt lange Zeit als „vergessener Konflikt“. Wenn wir uns selbst gegenüber ehrlich sind, müssen wir uns eingestehen, dass den meisten Deutschen diese mit brutalsten Mitteln geführte Auseinandersetzung lange Zeit herzlich egal war. Selbst, als der syrische Dikator Bashar al-Assad begann, Giftsgas gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen.

Gleichgütigkeit gegenüber dem Leid dieser Welt

Gerade einmal drei Flugstunden von Deutschland entfernt, 200 Kilometer vor der Küste des EU-Landes Zypern, sind seit 2011 Hunderttausende Menschen gestorben. Sind Städte ausgelöscht und Millionen Existenzen vernichtet worden, ohne dass uns dies eine größere Debatte wert war.

Das Gleiche ist gerade in der Ukraine zu beobachten: Seit Ausbruch des Krieges in der Ostukraine sind dort zwei Millionen Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat gedrängt worden.

Doch seitdem die vermeintliche Gefahr eines großen, vom Westen initiierten Krieges in der Ukraine als Popanz entlarvt ist und es immer offensichtlicher wird, dass diese Menschen Opfer einer russischen Aggression geworden sind, ist den Deutschen dieser Konflikt wieder so gleichgültig wie viele andere Konfliktherde in der Peripherie der Europäischen Union.

Das ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was man unter einer verantwortungsvollen Außen- und Sicherheitspolitik versteht.

Ein Umdenken ist nötig

Wir müssen umdenken. Und das schließt auch mit ein, dass wir uns künftig dort, wo alle diplomatischen Mittel versagt haben, wieder stärker militärisch engagieren.

Niemand wünscht sich eine Neuauflage der neokonservativen Kriegspolitik, die Amerika in den Nullerjahren zu verantworten hatte – mit allen damit einhergehenden Irrtümern und Lügen. Der Irakkrieg war ein Jahrhundertfehler, der das Ansehen westlicher Politik zerstört und Millionen Menschen unsägliches Leid beschert hat.

Aber daraus zu folgern, dass staatlich gewollte Gewaltlosigkeit die Lösung für alles Elend auf dieser Welt ist, wäre ebenso falsch.

Der Bosnien-Krieg wurde erst durch amerikanische Luftangriffe beendet

Denn Teil der Wahrheit ist auch, dass der Bosnien-Krieg erst nach den Luftangriffen der USA im Jahr 1995 ein Ende genommen hat. Viele haben das hierzulande bereits vergessen. Aber das Nicht-Handeln der EU in den Jugoslawien-Kriegen ist ein dunkles Kapitel der jüngeren europäischen Geschichte.

Die Lehre aus dieser Zeit war, dass auch Pazifismus tödlich sein kann. Dann nämlich, wenn unter dem Mantel einer an sich ehrbaren politischen Grundhaltung Unterlassung geübt wird, wo Verantwortung gefragt wäre.

Flüchtlinge kommen nach Europa, weil sie die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Krieges verloren haben

In Syrien etwa haben die Aufständischen der „Freien Syrischen Armee“ jahrelang vergeblich gehofft, dass der Westen dem Morden ein Ende setzen würde. Spätestens als mit Assads Massenmord durch Gasgranaten die von US-Präsident Barack Obama höchstselbst gezogene „rote Linie“ überschritten wurde.

Dass heute so viele Menschen in Deutschland Zuflucht suchen, ist auch ein Ergebnis der daraus resultierenden Hoffnungslosigkeit, dass der Krieg ein baldiges Ende finden wird.

Für viele mag diese Einsicht schmerzhaft sein. Aber wir müssen uns dem Problem stellen. Denn es reicht nicht, Flüchtlingen in deutschen Bahnhöfen einen herzlichen Empfang zu bereiten. Das beste Leben würden diese Menschen in ihrer Heimat finden.

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