POLITIK
07/09/2015 01:32 CEST | Aktualisiert 07/09/2015 08:02 CEST

Warum von der EU in der Flüchtlingskrise wenig Hilfe zu erwarten ist

Flüchtlinge in Ungarn
Getty
Flüchtlinge in Ungarn

Schuldzuweisungen, Unverständnis und ganz viel Frust. Das sind die einzigen Ergebnisse der Debatte um den richtigen Umgang mit der Flüchtlingskrise: Die Europäische Union kommt in der Debatte über eine gerechte Verteilung von Asylbewerbern kaum voran.

Jetzt soll ein neuer Anlauf für eine Regelung gestartet werden. Am Samstag trafen sich die EU-Außenminister in Luxemburg, um über die Flüchtlingskrise zu diskutieren. Doch das Treffen machte vor allem eines deutlich: Es werden vermutlich noch Wochen, wenn nicht Monate bis zu einer Einigung vergehen. Eine brisante Situation angesichts von Tausenden Menschen, die auf der Flucht vor Tod und Terror sind und Europa als Rettungsanker sehen.

Der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker drängt auf eine Einigung: Er will an diesem Mittwoch dem EU-Parlament in Straßburg Maßnahmen zur Lösung der Flüchtlingskrise vorschlagen. Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" will er dabei einen ständigen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge einführen.

(Text geht nach dem Bild weiter)

orban

Der ungarische Präsident Viktor Orban gilt als härteste Gegner eines EU-Verteilungsschlüssels

So sieht der Vorschlag von Junker aus: Der Schlüssel soll die Integrationskraft des Landes und die Zahl der bereits aufgenommenen Flüchtlinge berücksichtigen. Die Aufnahmequote soll sich zu jeweils 40 Prozent am Bruttoinlandsprodukt und der Bevölkerungszahl des Landes bemessen und zu jeweils zehn Prozent an der Arbeitslosigkeit und der Zahl der bereits aufgenommenen Asylbewerber.

Der Vorschlag enthält auch einige Zugeständnisse. Demnach könne ein Mitgliedstaat vorübergehend aus dem Umverteilungsmechanismus aussteigen, wenn er dafür Gründe hat, die mit den „Grundwerten der Union vereinbar sind“. Solche Gründe wären zum Beispiel eine Katastrophe. Nicht vereinbar mit den Werten der Union wäre es aber, Flüchtlinge aufgrund ihrer Religion abzulehnen.

Zudem sollen Wirtschaftsflüchtlinge nicht in dieses System aufgenommen werden. In Registrierungszentren, sogenannten "Hot Spots", sollen die Aussichten der Ankommenden auf Asyl geprüft werden. Nur wenn die Chancen auf einen erfolgreichen Asylantrag auf mindestens 75 Prozent geschätzt werden, sollen die Flüchtlinge am Umverteilungssystem teilnehmen.

Doch dass sich die EU auf diesen Vorschlag einigen kann, ist nicht sicher. Damit dieses Umverteilungssystem in Kraft tritt, ist eine qualifizierte Mehrheit im Rat notwendig. Das heißt: 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Zudem ist die Zustimmung des Europaparlaments notwendig.

(Text geht nach dem Bild weiter)

juncker

EU-Kommissionspräsident Juncker will die EU-Staaten von einem verpflichtenden Verteilungsschlüssel überzeugen

Ob diese "qualifizierte Mehrheit" zusammenkommt, gilt nicht als sicher. Denn ein EU-Treffen, das Ende Juni stattfand, macht nicht gerade Mut. Damals hatten die Staaten beschlossen, auf freiwilliger Basis 40.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Eine verpflichtende Verteilung konnte damals nicht durchgesetzt werden, weil Spanien, Großbritannien, Tschechien, Ungarn, Polen, Estland und Litauen dagegen stimmten. Frankreich kündigte zumindest eine "Überprüfung" an. Bisher gibt es noch nicht einmal genügend Zusagen, um die relativ geringe Zahl auf andere Länder zu verteilen.

Aus diesen drei Gründen ist von der EU wenig Hilfe in der Flüchtlingskrise zu erwarten:

1. Die östlichen EU-Länder wollen keine Flüchtlinge aufnehmen

Im Mittelpunkt des EU-Streits stehen die Staaten aus dem Osten des Kontinents, die verbindliche Regeln und Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen - wie Merkel sie fordert - ablehnen. Sie beklagen praktische Probleme und fragen sich, ob denn per Losverfahren entschieden werden solle, wer in Länder wie Deutschland und Schweden weiterreisen dürfe, und wer nach Polen oder in die Slowakei müsse. Kaum ein Asylsuchender wolle doch nach Osteuropa. Regierungschefs wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban machen keinerlei Anstalten, bei ihren Wählern für mehr Verständnis für Flüchtlinge zu werben. "Man muss sich manchmal schämen für Viktor Orban", kommentierte jüngst Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

Immer wieder wird auf die Abwehrhaltung der dortigen Bevölkerung verwiesen. Zu Sowjet-Zeiten sei diese von der Außenwelt abgeschottet gewesen, musste dementsprechend kaum Fremde integrieren. Ein Diplomat aus einem kleineren osteuropäischen Land: "Es herrscht Angst. Es herrscht Ungewissheit. Die Menschen sind mehrheitlich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen." Regierungen, die das ignorieren, könnten schnell den Rückhalt der Wähler verlieren. In Polen und der Slowakei wird bald gewählt.

2. Auch im Westen sind immigrantenfeindliche Parteien im Aufwind

Verschiedene immigrationsfeindliche Parteien konnten bei Wahlen in diesem und im vergangenen Jahr starke Ergebnisse erzielen. In Dänemark kam die EU-feindliche Dänische Volkspartei bei den letzten Wahlen auf ihr bisher bestes Ergebnis. In Schweden verlangen die Schwedendemokraten eine Reduzierung der Einwanderung um 90 Prozent - und sind nach Umfragen nun die stärkste Partei in Schweden. Auch in Frankreich und Italien sind rechte Parteien die zweit- und drittstärksten Kräfte. In den kommenden Monaten werden in Spanien und Portugal Wahlen stattfinden - die Regierungen in diesen Ländern haben also wenig Spielraum für unpopuläre Maßnahmen.

3. Die EU-Führungsriege selbst ist gespalten

Die Einwanderung hat zu einem Konflikt zwischen den beiden mächtigsten EU-Diplomaten geführt: Juncker und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk. Beim EU-Treffen im Juni kochten die Diskussionen über die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland zwischen den beiden regelmäßig über. Tusk stammt aus Polen - eines der östlichen EU-Länder, die bisher wenig Bereitschaft gezeigt haben, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Tusk wendete sich gegen verpflichtende Quote und bestand auf einer freiwilligen Verteilung.

Lesenswert:

2015-08-06-1438870629-2559366-10000.png

200 Menschen aus Deutschland, darunter Politiker, Schauspieler, Musiker, Studenten und andere Menschen haben in der Huffington Post ein wichtiges Zeichen gesetzt: Sie haben den Flüchtlingen in Deutschland zugerufen: "Willkommen, gut, dass ihr hier seid, weil..."

Seit dieser Aktion erreichen uns täglich weitere Dutzende Beiträge zu diesem Thema. Wenn Sie sich an der Diskussion mit einem eigenen Artikel beteiligen wollen, schreiben Sie an blog@huffingtonpost.de.

Es ist Zeit, dass wir in Deutschland ein Zeichen setzen. FÜR Weltoffenheit, FÜR Toleranz und FÜR Menschen in Not

Flüchtlings-Krise: Das sind die kruden Aussagen des ungarischen Regierungschefs

Hier geht es zurück zur Startseite