POLITIK
04/09/2015 03:31 CEST

So wollen Union und SPD die Flüchtlingskrise lösen: 7 teils umstrittene Ideen

CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Chef Sigmar Gabriel, CDU-Chefin Angela Merkel und ihr Innenminister Thomas de Maizière (von links)
dpa
CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Chef Sigmar Gabriel, CDU-Chefin Angela Merkel und ihr Innenminister Thomas de Maizière (von links)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag vorgegeben, wie Deutschland mit der Rekordzahl von Flüchtlingen umgehen soll: anpacken, pragmatisch sein, flexibel statt gründlich.

Ganz einig sind sich die Koalitionspartner trotzdem nicht. Union und SPD müssen sich erst noch einmal beraten, beim Koalitionsgipfel am Wochenende. Die Ideen:

  1. Schnellere Asylverfahren: Das wollen beide Seiten. SPD-Chef Sigmar Gabriel verbreitete zum Auftakt einer Klausur der Bundestagsfraktion in Mainz die Zuversicht, dass sich Schwarz-Rot darauf verständigen kann. Konkret schaffen ließe sich das wohl nur durch mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie die Abschaffung von Bürokratie.
  2. Mehr Erstaufnahme-Plätze: Auch das wollen Union wie SPD.
  3. Grundgesetzänderung für leichtere Finanzierung: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vor zwei Tagen vorgeschlagen, das Grundgesetz zu ändern, um die Finanzierung zu erleichtern. Denn derzeit kann der Bund Hilfen nur über den Umweg über die Länder an die Kommunen überweisen. Vorausgesetzt, die Länder behalten da nicht Geld zurück. Die Sozialdemokraten den Vorschlag aber kritisch.
  4. Grundgesetzänderung zur Abschaffung des individuellen Asylanspruchs: Wie die "Bild"-Zeitung an diesem Freitag schreibt, verlangten Vertreter der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen auf ihrer Klausur in Berlin Wannsee vergangene Woche die Abschaffung des „individuellen Asylanspruchs“, der sich aus Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes ergibt. Die SPD lehnt das kategorisch ab.
  5. Grundgesetzänderung zur Ablehnung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten: Bislang müssen auch diese Asylanträge geprüft werden, wenn auch mit weniger Aufwand. In der Union gibt es die Überlegung, Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern wegen ihrer geringen Chancen auf Anerkennung generell abzulehnen. Hierzu müsste der Grundgesetzartikel 16a Abs.3 neu gefasst werden. Änderungen am Asylrecht schloss Gabriel aber strikt aus. "Es gibt Dinge, die sind mit der SPD nicht zu machen", sagte er.
  6. Sachleistungen statt Geld: Die Union würde gerne Geldleistungen für Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen, oft als Taschengeld bezeichnet, durch Sachleistungen ersetzen, in der Hoffnung, damit Flüchtlingen insbesondere vom Balkan weniger Anreiz zum Kommen zu bieten. Die SPD fürchtet aber, damit großen Verwaltungsaufwand zu produzieren.
  7. Ende des Schengen-Systems: Vizekanzler Gabriel warnte, die offenen Schengen-Grenzen seien nicht zu halten, wenn die EU nicht aufwache. Bislang lehnte Innenminister de Maizière lückenlose Grenzkontrollen immer ab. Bislang.

Mit Material von dpa

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