POLITIK
04/09/2015 14:14 CEST | Aktualisiert 04/09/2015 17:45 CEST

Der Umgang mit den Flüchtlingen in Budapest ist widerlich. Werft Ungarn endlich aus der Europäischen Union!

AP
Werft Ungarn endlich aus der Europäischen Union!

Was in Ungarn passiert, ist vollkommen unerträglich geworden. Es wird Zeit, über den „Hungarexit“ nachzudenken.

Nicht genug, dass in Budapest seit fünf Jahren Regierungschef Viktor Orban regiert, ein knallharter Rechtspopulist, der die Verfassung nach seinem Gusto umbaut, die Pressefreiheit untergräbt und die talentiertesten jungen Leute seines Landes in die Immigration treibt.

Und als ob die Alarmsignale noch nicht rot genug leuchten würden, ist in diesem vergifteten Polit-Klima eine faschistische Partei zur zweitstärksten Kraft im Land geworden. Jobbik - eine Partei, die zeitweise eine Art „SA“ unterhalten hat - kommt in Umfragen auf knapp 30 Prozent der Stimmen.

Orban schlachtet das Leid der Flüchtlinge aus

Aber was derzeit am Budapester Bahnhof Keleti stattfindet, spottet allen Idealen, die der Europäischen Union zugrunde liegen. Viktor Orban schafft es derzeit täglich, noch vor dem Frühstück gut die Hälfte aller Artikel des EU-Vertrages zu brechen.

Wer hätte gedacht, dass es innerhalb der EU noch einmal möglich wäre, dass ein machthungriger Politiker mit Blick auf seine Wiederwahl mit der Existenz von Tausenden notleidenden Menschen spielt, die in einem Bahnhofsgebäude festsitzen? Dass er viele Hundert von ihnen in einen Zug locken lässt, um sie dann doch in ein Flüchtlingslager zu bringen?

Dass er Menschen davor warnt, wie gefährlich das Leben in Ungarn für sie wäre? Dass sie besser im Krieg bleiben sollten als Asyl in Europa zu beantragen? Man kann das auch als Gewaltandrohung verstehen. Es sind Sätze, wie sie aus dem Mund eines mittelamerikanischen Diktators kommen könnten.

Österreich wurde 2000 mit Sanktionen belegt

Viktor Orban lamentiert, dass an dem ganzen Chaos die Deutschen schuld seien. Aber am Ende geht es ihm doch nur darum, die Modernisierungsverlierer glücklich zu machen, die ihn und seine Fidesz-Partei wählen. Er will Ungarn "ungarisch" halten und lässt die Situation bewusst eskalieren, um seine eigene Verhandlungsposition zu stärken.

Als in Österreich vor 15 Jahren die rechtspopulistische FPÖ auf der Regierungsbank Platz nahm, verhängten die übrigen EU-Staaten „diplomatische Sanktionen“ gegen das mitteleuropäische Land. Die Befürchtung: Durch eine Regierungsbeteiligung der FPÖ könnten demokratiefeindliche Strömungen erstarken.

Es war eine Vorsorgemaßnahme, um Schlimmeres zu verhindern.

Werft Ungarn aus der EU

Was in Ungarn derzeit passiert, ist dagegen vollkommen real. Das Regime Orban wird durch EU-Mittel finanziert, obwohl Orban alles dafür tut, um europäische Ideale mit Füßen zu treten.

Es gibt eine rechtliche Möglichkeit, Ungarn de facto aus der EU zu werfen. Artikel 7 des EU-Vertrags sieht vor, dass eine Mitgliedschaft wegen schwerwiegender Verletzungen der europäischen Grundwerte ausgesetzt werden kann.

Was muss eigentlich noch passieren, bis man auch in Brüssel erkennt, dass genau das jetzt in Ungarn in aller Dreistigkeit und Schamlosigkeit geschieht?

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.

Hier geht es zurück zur Startseite