POLITIK
04/09/2015 16:48 CEST | Aktualisiert 04/09/2015 16:49 CEST

Nahles will für Westbalkan 20.000 Arbeitserlaubnisse

dpa

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will jährlich 20.000 Arbeitssuchenden aus dem Westbalkan eine Tätigkeit oder Ausbildung in Deutschland erlauben. "Das wäre eine Möglichkeit, den Kreislauf von Einreise und Abschiebung zu durchbrechen", sagte Nahles dem "Spiegel". Ein solches Kontingent solle für die Dauer von fünf Jahren geschaffen werden. Nach Bewilligung sollten die Arbeitnehmer unabhängig von ihrer Qualifikation nach Deutschland kommen dürfen.

Voraussetzung solle eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit und ein konkreter Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu ortsüblichen Löhnen sein. "Es kann nicht sein, dass wir mit Ländern wie Bosnien-Herzegowina über die Anwartschaft zur EU-Mitgliedschaft reden, aber die Menschen aus diesen Staaten zugleich nur über das Asylrecht nach Deutschland kommen. Das ist der falsche Weg und belastet die Asylverfahren", sagte Nahles weiter.

Die Zahl der Asylbewerber vom Westbalkan in Deutschland wächst seit Monaten stark. Im laufenden Jahr stammten fast 45 Prozent aller Asylanträge von Menschen aus der Region. Die Asylanträge werden fast immer abgelehnt, weil nach Feststellung der Behörden keine politische Verfolgung vorliegt.

Nahles plant dem Bericht zufolge für Flüchtlinge auch Erleichterungen bei der sogenannten Vorrangprüfung. Diese soll sicherstellen, dass für eine Tätigkeit unmittelbar keine Deutschen oder EU-Bürger zur Verfügung stehen.

Eine grundsätzliche Abschaffung der Vorrangprüfung lehnte Nahles ab. "Es gibt immer noch 240 000 junge Leute, die nicht ins Arbeitsleben finden, und eine Million Langzeitarbeitslose. Die dürfen wir nicht vergessen", sagte die SPD-Politikerin.

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