POLITIK
04/09/2015 01:27 CEST | Aktualisiert 04/09/2015 01:31 CEST

Vergesst die EU! Warum wir die Flüchtlingssituation alleine lösen müssen

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Flüchtlinge an einer deutschen Autobahn in Bayern

Die Empörung war groß. Am Donnerstag sagte der ungarische Präsident Viktor Orban, die Flüchtlingskrise sei kein europäisches, sondern ein "deutsches Problem". Schließlich wollten die Flüchtlinge nicht in Ungarn bleiben, sondern nach Deutschland weiterreisen. Daher solle unser, bitteschön, die Situation alleine lösen. Man muss kein Orban-Fan sein, um zu erkennen: Er beschreibt die Realität ganz treffend.

Ungarn wurde Egoismus und mangelnde europäische Solidarität vorgeworfen. Martin Schulz sage nach einem Treffen mit Orban, es habe "klare Worte" gegeben - was ein diplomatischer Ausdruck für "Schlimmer geht’s nicht" ist. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte gestern im ZDF, man müsse sich für Orban schämen. Nicht nur Ungarn, sondern auch andere Staaten, die nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, stehen am Pranger - zum Beispiel Großbritannien.

Merkel will andere EU-Staaten dazu drängen, mehr Migranten aufzunehmen. Gestern haben Deutschland und Frankreich eine Initiative für verbindliche Aufnahmequoten in der EU gestartet. "Das ist ein Prinzip der Solidarität", sagte die sie bei einem Besuch in Bern. Berlin und Frankreich werden die anderen EU Staaten dazu drängen, verbindliche Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen zu akzeptieren. Die Botschaft, die sie vermitteln: Quoten-Gegner sind unmoralisch, kaltherzig und unsolidarisch.

Klingt nett. Aber Aufnahmequoten haben nichts mit Barmherzigkeit oder Solidarität zu tun. Letztlich geht es nur um eines: die Flüchtlinge den anderen unterjubeln.

Mal nüchtern betrachtet: Hat Orban nicht recht? Fragt man die Flüchtlinge in Griechenland und Ungarn, wo sie hinreisen wollen, hört man nur zwei Antworten: Schweden und Deutschland. Keiner will nach Estland oder Spanien. Man sieht Bilder von Flüchtlingen, die "Deutschland, Deutschland!" und "Merkel, Merkel!" skandieren. Flüchtlinge flehen Polizisten an, nicht ihre Fingerabdrücke zu nehmen, weil sie in Deutschland registriert werden möchten. Wir reden hier von Menschen, die ihre Leben riskiert haben, um nach Deutschland zu gelangen. Wie soll man die häppchenweise auf Europa verteilen - und zwingen, in Ländern zu leben, in denen sie nicht sein wollen?

Wenn wir über die Verteilung von Flüchtlingen reden, können wir nicht deren Wünsche außer Acht lassen. Denn sie wählen sich ihr Zielland mit guten Gründen aus: Sie reisen in das Land, in dem sie sich die besten Zukunftschancen erhoffen - das Land, in das sie sich am besten integrieren können.

Wie der Nobelpreisträger für Wirtschaft Alvin Roth für das Magazin "Politico" schreibt, wählen Flüchtlinge wählen ihr Zielland nach drei Kriterien aus:

  • Erster Wahl ist immer ein Land, indem sie Verwandte haben. Denn die können Unterkünfte stellen, helfen bei Behördengängen und bei der Jobsuche und bieten finanzielle Unterstützung.
  • Wenn sie keine Verwandten in Ausland haben, reisen sie in das Land, indem sie es bereits eine etablierte Gemeinschaft ihrer Nationalität gibt. Auch dort ist der Hintergedanke, dass sie schneller Anschluss und Hilfe finden.
  • Erst an dritter Stelle kommen wirtschaftliche Überlegungen. Flüchtlinge wählen Länder mit einer starken Wirtschaft aus, da sie hoffen, dort schneller einen Job zu finden. Kein Wunder, dass keiner nach Spanien will.

Es gibt nur einen Weg, um Flüchtlinge davon abzuhalten, in das Land ihrer Wahl zu reisen: Zäune und Lager. Wollen wird das? Aufnahmequoten werden dazu führen, dass wir Bilder von Flüchtlingen sehen, die von Polizisten in Busse geprügelt werden - ähnlich denen, die wir gestern aus Ungarn gesehen haben.

Nicht nur moralische Argumente sprechen gegen Aufnahmequoten. Auch ganz eigennützige. Flüchtlinge, die gezwungen sind, in einem Land zu leben, in dem sie nicht sein wollen, werden sich nicht in die Gesellschaft integrieren. Sie werden ewig in Aufnahmelagern vegetieren - und tatsächlich zu der wirtschaftlichen Belastung werden, die von Konservativen so oft beschworen wird.

Die EU wird uns nicht helfen können. Die Flüchtlingssituation ist tatsächlich ein Problem, dass wir Deutschen alleine lösen müssen - ganz einfach, weil die Migranten unser Land als Ziel ausgewählt haben. Durch Diskussionen über Aufnahmequoten, die ohnehin nicht umzusetzen sind, werden wir wichtige Zeit verlieren, die wir besser für andere Aufgaben verwenden sollten.

Es gibt nur einen realistischen Weg, um die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu senken. Macht Deutsche aus ihnen! Unser Fokus muss sich auf Integration richten. Sie wollen arbeiten - und wir sollten sie dabei unterstützen. Flüchtlinge, die ein Bleiberecht erhalten haben, müssen so schnell wie möglich in unsere Gesellschaft eingegliedert werden. Wir brauchen Deutschkursen und Arbeitserlaubnisse.

Und das so schnell wie möglich – notfallmäßig.

Lesenswert:

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200 Menschen aus Deutschland, darunter Politiker, Schauspieler, Musiker, Studenten und andere Menschen haben in der Huffington Post ein wichtiges Zeichen gesetzt: Sie haben den Flüchtlingen in Deutschland zugerufen: "Willkommen, gut, dass ihr hier seid, weil..."

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