POLITIK
03/09/2015 18:11 CEST | Aktualisiert 18/01/2016 13:10 CET

7 Vorschläge, wie Deutschland auf die Flüchtlingskrise reagieren muss

AP

So kann es auf Dauer nicht weitergehen in Deutschland. Auf dem Mittelmeer. In Europa.

Täglich sterben mehr Flüchtlinge oder werden auf ihrer verzweifelten Flucht nach Europa vor neue, teils unmenschliche Probleme gestellt. So traumatisiert die Menschen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan angesichts der Situation in ihrer Heimat sind, so überfordert sind die EU-Staaten derzeit mit der wachsenden Zahl der Verzweifelten, die an den Grenzen stehen und Asyl suchen.

Es muss sich etwas ändern. So viel steht fest. Das ist zwar leichter gesagt als getan - keine Frage. Und doch muss man sich immer wieder neu mit der Frage auseinandersetzen: Wie kann Europa, wie kann Deutschland das Leid stoppen?

In der Diskussion über das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik schieben sich die Akteure gegenseitig die Schuld zu. Kaum ein Tag vergeht, an dem Politiker nicht neue Appelle veröffentlichen oder Forderungen erheben.

Immerhin: Union und SPD sind sich einig, dass Europa jetzt schnelle Lösungen braucht - auch, um das Verwaltungschaos in den Ländern zu lösen. Am Sonntag berät ein Krisen-Koalitionsgipfel in Berlin über konkrete Maßnahmen.

Hier sind sieben Vorschläge, wie die Bundesregierung auf die Flüchtlingskrise reagieren müsste:

1. Deutschland braucht schnellere Verfahren ...

Um die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen zu senken, muss Berlin endlich zu einem Ergebnis in der Debatte um beschleunigte Asylverfahren kommen. Immerhin: Das zuständige Bundesamt signalisiert seit kurzem, dass es das Tempo jetzt erhöhen will.

Fakt ist: Die Menschen, die Asyl suchen, brauchen schnelle Gewissheit darüber, wie es mit ihnen weitergeht. Im Moment muss ein Asylbewerber in Deutschland im Schnitt mehr als fünf Monate warten, bis er einen Bescheid in der Hand hält. Ein Grund dafür ist auch der Personalmangel beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

2. Gezieltes Vorgehen gegen Schlepperbanden

Wer humanitäre Katastrophen wie zuletzt auf dem Standstreifen einer österreichischen Autobahn oder am Strand der türkischen Küstenstadt Bodrum verhindern will, darf nicht erst auf See mit der Rettung beginnen. Was die EU jetzt braucht, ist eine funktionierendes System, das Schlepperbanden schon im Keim erstickt, etwa in Libyen - einem politisch geschwächten Staat, in dem sich die Menschenhändler austoben können.

Die EU muss in Zukunft noch enger mit den afrikanischen Herkunfts- und Transitstaaten zusammenarbeiten, um die Schlepper festzunehmen. "Eine international koordinierte Aktion gegen Schleuserbanden" forderte vor Monaten bereits Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

3. Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz

Flüchtlinge werden häufig als Problem wahrgenommen - in Wahrheit sind sie eine große Chance für Deutschland. Der bereits dramatische Fachkräftemangel in der Bundesrepublik kann auf Dauer nur durch Zuwanderung aufgefangen werden. Fakt ist: Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten haben wenig Möglichkeiten, auf legalem Weg nach Deutschland zu kommen. Asyl können nur diejenigen beantragen, die es auf europäischen Boden geschafft haben.

Das muss sich ändern. Ein Einwanderungsgesetz könnte dabei helfen. CSU-Chef Horst Seehofer hat bereits angekündigt, dass es mit seiner CSU ein solches Gesetz nicht geben werde. Das könnte jedoch ein historischer Fehler sein. Die Bundesregierung darf sich nicht länger dagegen wehren, Zuwanderung mit klaren Vorgaben zu steuern.

4. Mehr Unterstützung für die Kommunen

Wenn es um die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge geht, zahlen Städte und Kommunen am meisten Geld. Ihre Kitas und Schulen müssen anders organisiert werden, es müssen neue soziale Einrichtungen sowie Wohnungen gebaut werden. Bisher ist aus Berlin eine Milliarde Euro an die Kommunen geflossen. Das ist deutlich zu wenig. Auch wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich noch hartnäckig wehrt: Auf Dauer müssen mehr Mittel fließen. Das weiß auch Merkel.

5. Mehr Erstaufnahmestellen

Mehr Flüchtlinge brauchen mehr Platz. Um zu verhindern, dass Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen künftig unter unmenschlichen Bedingungen leben müssen, müssen mehr Unterkünfte gebaut werden. Union und SPD sind sich bei dem Thema offenbar schon einig: Die Erstaufnahme-Plätze sollen bundesweit von derzeit 50.000 auf 150.000 aufgestockt werden.

6. Die EU braucht eine festgeschriebene Verteilung der Flüchtlinge

Die Bilder schutzloser und verzweifelter Menschen inmitten der noch 2012 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Staatengemeinschaft EU lässt nur einen Schluss zu: Es darf nicht sein, dass machen Staaten sich völlig dagegen wehren, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen.

Daher muss es einen fairen Schlüssel geben, mit Hilfe dessen ankommende Flüchtlinge auf die Staaten verteilt werden. Die EU-Kommission will in der kommenden Woche einen entsprechenden Plan vorstellen und auch Kanzlerin Angela Merkel sprach sich am Donnerstag für Quoten aus, allerdings ohne auf Details einzugehen.

7. Die EU benötigt eine gemeinsame Liste sicherer Drittstaaten

Bereits 2003 diskutierten die EU-Innenminister diese Idee, also eine gemeinsame Liste sicherer Drittstaaten zur Abwehr unerwünschter Asylbewerber. Ein 2006 von der EU-Kommission vorgelegter Vorschlag verschwand aber schnell wieder in der Schublade. Der Grund: Die große Mehrheit der Regierungen wollte die Entscheidung über sichere Drittstaaten nicht in großer Runde treffen und betrachtete den Kommissionsvorschlag als Einmischung in ihre Kompetenzen. Angesichts der dramatischen Situation der vielen Flüchtlinge können solche Argumente nicht mehr zählen.

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