POLITIK
02/09/2015 00:24 CEST

Kriegsschiffe, U-Boote, Drohnen: So will die EU gegen Schleuser vorgehen

Die italienische Küstenwache stoppt ein Flüchtlingsboot im Mittelmeer
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Die italienische Küstenwache stoppt ein Flüchtlingsboot im Mittelmeer

Die Europäische Union will Ernst machen mit ihrem Kampf gegen Schleuser. Ab Oktober soll die Operation EU NAVFOR Med in ihre heiße Phase gehen. Die EU, plant sieben Kriegsschiffe, aber auch U-Boote, Drohnen und Flugzeuge außerhalb der libyschen Küstengewässer einzusetzen.

Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf informierte EU-Diplomaten. "Bereits Mitte September sollen die EU-Länder im Rahmen einer Truppenstellerkonferenz melden, in welcher Stärke sie sich an der Operation beteiligen werden", zitiert die "Welt" einen hochrangigen EU-Diplomaten.

Bisher waren bei der seit Juni laufenden Mission vier Schiffe, zwei Flugzeuge und drei Hubschrauber im Einsatz. Rund 1.500 Menschenleben konnten gerettet werden, hieß es in EU-Kreisen. Deutschland beteiligt sich mit zwei Schiffen.

1. Was ist das Ziel der Mission?

Ziel der Maßnahme ist, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Schleusern zu stoppen, zu beschlagnahmen und gegebenenfalls zu zerstören. Außerdem sollen kriminelle Menschenschmuggler festgenommen werden. Die Militäroperation hat nach offiziellen Angaben das ausdrückliche Ziel, das Geschäftsmodell der Schleuserbanden zu zerstören und Menschenschmuggel im südlichen und zentralen Mittelmeer zu unterbinden.

2. Wo werden die Schiffe patrouillieren?

Der Einsatz beschränkt sich auf internationale Gewässer außerhalb der 12-Meilen-Zone Libyens. Die Schiffe sollen nach den Plänen des zuständigen Befehlshabers, des italienischen Konteradmirals Enrico Credendino, möglichst nah an die Küste heranfahren, um die Schiffe der Menschenschmugglerbanden rechtzeitig abfangen zu können - dabei aber außerhalb libyscher Hoheitsgebiete bleiben.

3. Warum kann die EU die Schiffe nicht bereits beim Ablegen stoppen?

Der Einsatz im Mittelmeer ist in drei Phasen unterteilt. Die erste Phase besteht aus Aufklärung, die zweite aus der Beschlagnahme von Schleuserbooten in internationalen Gewässern, während in einer dritten Phase geplant, ist Schleuser-Schiffe direkt in libyschen Hoheitsgewässern oder sogar an Land zu zerstören. Dafür wäre aber ein UN-Mandat oder die Zustimmung der libyschen Regierung notwendig. Beides gilt derzeit als ausgeschlossen. Die Außen- und Verteidigungsminister werden in dieser Woche bei ihren Treffen in Luxemburg über den Einsatz beraten.

4. Wie ist Deutschland an der Mission beteiligt?

Die deutsche Marine hat die Fregatte Schleswig-Holstein vom 2. Fregattengeschwader und dem Tender Werra vom 5. Minensuchgeschwader geschickt. Auf einer Truppenstellerkonferenz wird entschieden werden, ob weitere Schiffe entsandt werden.

5. Auf welcher rechtlichen Grundlage findet der Einsatz statt?

Als rechtliche Grundlage des Militäreinsatzes will die EU das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UN) von 1982 und das Zusatzprotoll gegen die Schleusung von Migranten aus dem Jahr 2000 heranziehen.

6. Warum bremst Deutschland?

Diplomaten berichteten, dass Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Italien und Malta auf einen möglichst schnellen Einsatz drängen. Deutschland hat, ebenso wie Schweden, einen Prüfvorbehalt angemeldet. Wie die "Welt" schreibt, hatte das Auswärtige Amt Bedenken, dass es bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Soldaten und Schleusern auf hoher See Tote oder Verletzte unter den Flüchtlingen geben könnte. Die Zustimmung Berlins beim Treffen in Luxemburg gilt aber als sicher.

7. Was ist noch unklar?

Abgesehen von der höheren Zahl von Schiffen und U-Booten ist unklar, ob die Soldaten auch andere bekommen sollen. Da Deutschland und Schweden Gefechte mit Schleusern befürchten, scheint dies der Fall zu sein. Wie genau soll die "Geschäftsgrundlage der Schleuser zerstört" werden - und wie sollen Flüchtlinge dabei geschützt werden? Als die britische Financial Times nach der Verabschiedung im Mai einen EU-Beamten fragte, ob es bei dieser Mission das Risiko von "Kollateralschäden" unter Unschuldigen berge, antwortete dieser: "Natürlich tut sie das." 

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