POLITIK
01/09/2015 05:46 CEST | Aktualisiert 01/09/2015 05:46 CEST

Es gibt ein West-Bundesland, in dem Ausländerhass so schlimm ist wie in Sachsen

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Neonazis bei einem Gedenkmarsch zum Tod von Rudolf Hess im bayerischen Gräfenberg

Natürlich: Die Zahlen sind erschreckend. In keinem anderen Bundesland gab es in diesem Jahr mehr Brandanschläge auf Asylbewerberheime. Die AfD hat dort bei der Europawahl 2014 knapp acht Prozent der Stimmen bekommen. Und gleichzeitig fachen Politiker mit billigem Populismus das Rassismus-Problem noch weiter an.

Dumpfe, fremdenfeindliche Ressentiments sind hier seit Jahrzehnten verbreitet. Gerade auf dem Land. Dabei leben dort viele Regionen vom Tourismus – ein bisweilen genauso tragischer wie kurioser Umstand.

Wer jetzt auf seiner inneren Deutschlandkarte mit dem Finger nach Osten reist, liegt falsch. Es geht hier nicht etwa um Sachsen. Sondern um den Freistaat Bayern.

Sachsen ist nicht das einzige Problem

Rechtsextremismus ist kein ostdeutsches Problem. Viele Menschen im Westen wünschten sich das vielleicht, weil der Gedanke so verdammt praktisch ist. Frei nach dem Motto: Was ich nicht seh’, das tut mir nicht weh. Die „Zeit“ trieb diese absolut kurzsichtige Debatte auf die Spitze, als einer ihrer Redakteure jüngst den Rausschmiss Sachsens aus Deutschland forderte.

Klappe auf. Sachsen rein. Problem gelöst.

Aber so einfach ist es nicht.

Auch im Westen gibt es "Hotspots"

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte Recht, als er kürzlich der „Welt am Sonntag“ sagte: „Im Moment brennen bundesweit Nacht für Nacht Flüchtlingsunterkünfte. Und die Hotspots der braunen Gewalt liegen in allen Himmelsrichtungen verteilt."

Einer dieser Hotspots ist der Freistaat Bayern. Genauer: Altbayern. Der historische Kern des Bundeslandes, wo die Menschen nicht Schwäbisch oder Fränkisch sprechen, sondern sich mit Hilfe der „bairischen Mundart“ verständigen.

Laut einer Erhebung der Amadeu-Antonio-Stiftung kam es in diesem Jahr in Bayern bereits zu sieben Brandanschlägen auf Asylbewerberheime. Das sind zwei mehr als in Sachsen. Allein in Altbayern, wo mit etwas mehr als sechs Millionen nicht viel mehr Menschen leben als in Sachsen, gab es fünf Brandanschläge.

Bayern ist auch in der Gewaltstatistik führend

Die Amadeu-Antonio-Stiftung teilt ihre Statistik in vier Kategorien: Schmierereien und Sachbeschädigung („Angriffe“) gegen Unterkünfte, tätliche Übergriffe, rechte Demos und Brandanschläge.

In jeder einzelnen dieser Kategorien liegt Bayern gemeinsam mit dem ebenfalls extrem problembehafteten Nordrhein-Westfalen an der Spitze in Westdeutschland. Und das liegt nicht nur daran, dass beide Bundesländer auch bevölkerungsmäßig die größten sind.

So gab es in Bayern allein 2015 insgesamt 24 Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte, im nur unwesentlich kleineren Baden-Württemberg halb so viele. Die Zahl der Körperverletzungen gegen Asylbewerber lag in Bayern doppelt so hoch wie in Nordrhein-Westfalen, die Zahl der Brandanschläge war sieben Mal höher als im benachbarten Bundesland Hessen.

Es gäbe also genügend Gründe, auch über den Fremdenhass in Bayern zu diskutieren.

Die Politik macht es sich zu einfach

Doch ähnlich wie ihre konservativen CDU-Kollegen in Sachsen machen es sich auch die Christsozialen aus Bayern in dieser Debatte sehr einfach: Sie ächten „politische Gewalt“ und kündigen die „gesamte Härte des Rechtsstaats“ an.

An die Ursachen für die rechte Gewalt traut sich indes niemand so wirklich heran. Denn sowohl die sächsische CDU als auch die bayerische CSU müssten dann sehr schnell zugeben, dass sie eine Mitschuld an dem speziell in ihren Ländern aufkeimenden Fremdenhass tragen.

Lange Zeit nämlich glaubten konservative Politiker, den rechten Rand des politischen Spektrums mit bisweilen fremdenfeindlichen Parolen integrieren zu müssen.

Stoiber warnte einst vor einer "durchrassten Gesellschaft"

Edmund Stoiber etwa warnte 1988 gegenüber Journalisten vor einer „durchmischten und durchrassten“ Gesellschaft. Später entschuldigte er sich dafür – doch diejenigen, die ihn verstehen sollten, hatten seine Botschaft schon längst empfangen.

Ähnlich wie bei den Hysteriewellen, die regelmäßig von der CSU mit Blick auf Einwanderung aus Osteuropa losgetreten werden.

2004, bei der Aufnahme Polens und Tschechiens in die EU, schwadronierte der CSU-Europaabgeordnete Joachim Wuermeling im Nachrichtenmagazin „Focus“: „An keinem Ort der Welt reißt auf engstem Raum eine so große Wohlstandskluft auf wie an der Grenze Bayerns zu Tschechien. Die Tschechen arbeiten zu einem Fünftel unserer Löhne.“

Hysterie um Europas Osten

Der Ansturm der gierigen Habenichtse blieb erwartungsgemäß aus. Doch die CSU lernte nicht aus diesen Fehleinschätzungen.

2011, Monate vor der Öffnung des EU-Binnenmarktes für die 2004 aufgenommenen osteuropäischen Länder, krakeelte Ministerpräsident Horst Seehofer auf dem Politischen Aschermittwoch in Passau, dass er sich „bis zur letzten Patrone“ gegen die angeblich drohende „Einwanderung in die Sozialsysteme“ sträuben werde.

Und weil CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Existenz dieses Zitats jüngst bei Sandra Maischberger kühn-dreist verleugnet hat, hier noch einmal zum Nachschauen.

Die deutschen Sozialsysteme blieben erwartungsgemäß unangetastet. Doch die CSU glaubte, ein großartiges Wahlkampfthema gefunden zu haben.

Im Jahr 2014, als der Binnenmarkt auch für Rumänien und Bulgarien geöffnete wurde, brach die CSU eine Kampagne gegen angebliche „Armutseinwanderung“ vom Zaun. „Bulgaren und Rumänen“ kämen oft nur deswegen nach Deutschland, weil sie hier Hartz IV abkassieren wollten.

Die Zahlen sprachen dagegen. Doch die CSU führte die Kampagne bis zur Europawahl im Mai weiter. Mit desaströsem Ergebnis: Nur noch 40 Prozent der Wähler mochten ihr Kreuzchen bei der CSU machen. Acht Prozent wählten die „Alternative für Deutschland“ und damit lieber das rechtspopulistische Original.

Der Hass gegen Asylbewerber hat seine Ursachen bei den rechten Parolen von Konservativen

Wenn wir nun über die so genannte „Asylkritik“ im Jahr 2015 reden, spiegeln sich darin auch die Debatten der Vergangenheit wieder. Stoibers Angst vor der „durchrassten Gesellschaft“. Wuermelings Furcht vor den gierigen Ausländern, die deutschen Wohlstand abschöpfen wollen. Und Seehofers Lehre von „guten“ und „schlechten“ Einwanderern.

Denn wer gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“ Stimmung macht, gibt rechten Hetzern einen Vorwand für ihren Hass. Auf fremdenfeindlichen Demos heißt es dann, dass ohnehin nur die wenigsten Flüchtlinge aus Kriegsgebieten kämen. Und dass alle anderen „Schmarotzer“ seien. Was allein schon statistisch gesehen Unsinn ist. Aber auch aus historischer Sicht: Armutseinwanderung war in der Geschichte stets die Triebfeder für Fortschritt.

Es wird spannend werden, wann Horst Seehofer endlich einsieht, vor was für einen riesigen Problem Bayern steht. Und wann er handelt. Denn so lange er weiter trotz besseren Wissens gegen Zuwanderung Stimmung macht, wird er damit nur jenen nützen, die für alle schwierigen Fragen ganz einfache Antworten haben. Was die CSU nämlich zu lange verpasst hat, war eine inhaltliche Abgrenzung nach Rechts.

Oder, um es mit Franz Josef Strauß zu sagen: Wer nach allen Seiten hin offen ist, der ist nicht ganz dicht.

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