POLITIK
31/08/2015 10:46 CEST

Endlich: Merkels Plan in der Flüchtlingskrise

dpa
Endlich: Merkels Plan in der Flüchtlingskrise

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht gerade die emotionalste Rednerin der Nation. Auch nicht die mit der pointiertesten Ausdrucksweise.

Merkels Stil ist präsidial. Diplomatisch. Langweilig. Was kein Schaden ist. Auch jetzt nicht, in der Zeit der aufgeheizten Flüchtlingsdebatte.

Ein Schaden war, dass Merkel so lange nichts sagte. Vor allem nicht, wo’s langgehen soll.

Am frühen Montagnachmittag hat sie das jetzt nachgeholt, in der Bundespressekonferenz.

Auch diesmal war Merkel nicht die emotionalste Rednerin der Nation. Auch nicht die mit dem pointiertesten Ausdruck. Aber für ihre Verhältnisse war die Ansprache überaus deutlich. Die wichtigsten Punkte:

1. „Halten Sie Abstand!“

Merkel sagte, Deutschland könne stolz sein auf die Humanität des Grundgesetzes mit seinem Asyl-Artikel und dem Artikel zur Menschenwürde. Wer das infrage stelle, habe keine Toleranz zu erwarten. Und Merkel warnte: „Folgen Sie denen nicht, die zu solchen Demos aufrufen. Halten Sie Abstand!“

Merkel hatte das bereits in ihrer Neujahrsansprache gesagt, und seither immer wieder. Jetzt nochmal in aller Deutlichkeit.

Einen „Ost-West-Konflikt“ zwischen Flüchtlings-Freunden und -Feinden will Merkel da in Deutschland übrigens nicht ausgemacht haben. Sie dementiert ihn nicht, findet aber, man ahnt es, diese Herangehensweise nicht besonders hilfreich.

2. „Deutschland ist ein gutes Land“

Trotz all der Hasstiraden und Anschläge sei Deutschland „immer noch ein gutes Land“. Wenn so viele Menschen so viel auf sich nehmen würden, um hierher zu kommen, stelle das Deutschland nicht das schlechteste Zeugnis aus.

Sie sei stolz und dankbar zu sehen, wie sich „unzählige Menschen“ um Flüchtlinge kümmerten. „Die Zahl der Helfenden überragt die Zahl der Hetzer und Fremdenfeinde um ein Vielfaches.“

Es ist gut, dass Merkel auch das Gute anspricht. Weil es Mut macht. „Wir schaffen das“, sagt sie.

3. „Was müssen wir tun?“

Das ist die Frage, auf deren Beantwortung viele Deutsche gewartet haben, zu lange warten mussten. Jetzt hat Merkel die wichtigsten Punkte genannt:

  • Weg mit der deutschen Gründlichkeit: Dieser Punkt ist der wohl überraschendste. „Deutsche Gründlichkeit ist super, aber jetzt wird deutsche Flexibilität gebraucht“, sagte Merkel. Konkret forderte sie, Vorschriften zum Brand- und Emissionsschutz zeitweise aufzuheben, um schneller Unterkünfte für Flüchtlinge in Betrieb nehmen zu können. „Wir müssen Mut zeigen.“
  • Schnellere Verfahren: Merkel will eine schnelle Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Konkret nannte sie die Staaten des westlichen Balkan: Menschen von dort stellen einen maßgeblichen Anteil der Asylanträge in Deuschland, die Anerkennung geht aber gegen Null.
  • Koordinierung zwischen Bund und Ländern: Die Kanzlerin verwies auf verschiedene Treffen zwischen Vertretern der Länder und des Bundes, die für den September geplant sind. Außerdem werde der Bund im Sinn einer fairen Kostenverteilung mehr tun als bislang. Eine Forderung, die die Kommunen und Länder seit Monaten nicht nur erheben, sondern verzweifelt hinausschreien. Denn der Großteil der Kosten für Versorgung entfällt derzeit auf die Länder und Kommunen.
  • Integrationsanstrengungen: Merkel will schnell Erzieher und Lehrer für die kleinen und erwachsenen Flüchtlinge finden. Auch hier will sie Schnellkurse zur Ausbildung. „Das kann man mit normalem deutschen Vorgehen nicht machen.“ Auch die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt entsprechend ihrer Qualifikation ist Merkels Thema.
  • Europa muss ran: „Europa als Ganzes muss sich bewegen“, sagte Merkel. Sie will nicht öffentlich auf die anderen schimpfen, die weniger Flüchtlinge aufnehmen als Deutschland, aber sie sieht die Grundfeste der EU erschüttert, wenn sich da nicht bald etwas ändert. Wörtlich sieht die Kanzlerin die Bindung der EU an universelle Bürgerrechte in Gefahr. Sie forderte eine Verständigung darüber, welche Herkunftsländer als sicher eingestuft werden, sie fordert Hotspots zur Registrierung der Flüchtlinge. Die EU-Innenminister wollen darüber am 14. September beraten.

Was Merkel sagt, ist keine Überraschung. Alles andere wäre auch - eine Überraschung gewesen. Aber wenigstens gibt es jetzt eine offizielle Marschroute. Eine, die auf Kraft und Energie setzt. Und auf einen ungewohnten Bruch mit deutscher Gründlichkeit.


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