WIRTSCHAFT
31/08/2015 07:03 CEST | Aktualisiert 31/08/2015 07:10 CEST

Frankreichs Wirtschaftsminister Macron warnt: „Europas Zustand führt in die Selbstzerstörung"

Frankreichs Wirtschaftsminister warnt: „Europas Zustand führt in die Selbstzerstörung"
dpa
Frankreichs Wirtschaftsminister warnt: „Europas Zustand führt in die Selbstzerstörung"

Es sind deutliche Worte, die der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron wählt, um den Zustand der Europäischen Union zu beschreiben.

„Der Status quo führt in die Selbstzerstörung“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Die Euro-Krise und die Verhandlungen über ein Rettungspaket für Griechenland hätten das bewiesen.

Tatsächlich funktioniert das Krisenmanagement nicht: Monatelang haben Griechenlands damaliger Finanzminister Gianis Varoufakis und Regierungschef Alexis Tsipras Europas Diplomatie komplett für sich beansprucht. Die Euro-Gruppe hetzte von Krisengipfel zu Krisengipfel. Es wurde offensichtlich, dass die Europäische Union keinen funktionierenden Krisen-Modus hat, wenn ein Mitgliedsland taumelt.

Macrons Konsequenz: mehr Europa. Er fordert eine grundlegende Neuausrichtung von EU und Eurozone. Er will mehr Europa wagen. "Falls die Mitgliedstaaten wie bisher zu keiner Form von Finanztransfer in der Währungsunion bereit sind, können wir den Euro und die Eurozone vergessen", lautet seine Analyse. "Eine Währungsunion ohne Finanzausgleich - das gibt es nicht! Die Starken müssen helfen."

Macron konkretisiert zudem bestehende Vorschläge, etwa des französischen Präsidenten François Hollande, in der Euro-Zone eine "Wirtschaftsregierung" zu etablieren. Dazu will Macron einen neuen "Euro-Kommissar" in Brüssel installieren, der die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der Euro-Länder koordinieren soll: "Die Euro-Regierung würde geführt von einem Kommissar mit weitreichenden Befugnissen", sagte Macron. "Das wäre nicht nur ein Euro-Finanzminister, sondern jemand, der auch Investitionsmittel vergibt oder in der Arbeitsmarktpolitik mitredet."

macron

Macron, Frankreichs Wirtschaftsminister

Die Kritiker sind bekannt. „Gott bewahre“, sagt etwa Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn zu entsprechenden Forderungen im „Deutschlandradio Kultur“. „Wenn wir jetzt noch einen drauf setzen und eine Transferunion machen, in dem wir ein gemeinsames Budget einrichten, (...) dann kommt es zu einem systematischen Einkommenstransfer (...) von Nord- nach Südeuropa.“ Wenn man so etwas „andenke“, so Sinn, müsse man die Vereinigten Staaten von Europa gründen. „Aber man kann doch nicht einfach so das ganze Geld hergeben, ohne dass man diesen politischen Schritt tut.“

Darum geht es ja: Um einen politischen Schritt, einen politischen Willen. Eine Vision für Europa.

Richtig ist: Die Transferunion haben wir längst. Aber so wie sie jetzt läuft, kann damit nun wirklich kein Europäer zufrieden sein.

Eine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit mit transparenten Kompetenzen (ohne einer weiteren Aufblähung der EU-Kommission) wäre in der Tag ein historischer Schritt. Ein Schritt, der einen Geburtsfehler des Euro korrigierten könnte, wie der Schweizer Top-Ökonom Thomas Straubhaar beschreibt: „Die Gründungsväter des Euro hatten sich erhofft, dass die gemeinsame Währung die ökonomischen Unterschiede innerhalb der EU ausgleichen würde. Deshalb glaubte man, auf eine gemeinsame Fiskalpolitik verzichten zu können. Das war ein fataler Irrtum“, erklärt er. „Die Währungsunion ist zwangsläufig durch eine Fiskalunion zu ergänzen, die gleichzeitig auch eine Transferunion bedingt.“

Es muss sich also jemand hinstellen und sagen, dass man das will und welche Vorteile das haben kann. Macron, der 37 Jahre alte französische Wirtschaftsminister ist so einer. Er stellt sich hin und fragt seine Generation: „Wollen wir die Neugründer Europas sein - oder seine Totengräber?“

Europa wird nur als Ganzes Erfolg haben. Diejenigen, die in Brüssel nur ein Bürokratie-Monster sehen und bei mehr Kompetenzen gleich einen Zentralisierungswahn befürchten, vergessen das – sonst aber wird Europa zu einem Flickenteppich, wo nationalistische Tendenzen zunehmen werden.

Die Debatte, die Macron jetzt immer intensiver führt, ist gut und richtig – aber in der Debatte ist allein das Wort Transferunion ein Schreckgespenst. Zu Unrecht. Ökonom Thomas Straubhaar erinnert an eine einfache Formel: „Wird es Griechenland und anderen südeuropäischen Ländern – auch dank Unterstützung aus dem Norden – besser gehen, gewinnen am Ende alle, auch die Deutschen. Genauso wie Nordrhein-Westfalen nun davon profitiert, dass das mittlerweile so finanzstarke Bayern zu einem Geberland wurde und heute maßgeblich in die gemeinsamen Kassen einzahlt.“


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