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31/08/2015 06:12 CEST | Aktualisiert 31/08/2015 07:49 CEST

Berliner Homo-Aktivisten lösen mit Online-Pranger Ärger aus

Klaus E. Krauss
Diese Berliner Homo-Aktivisten sorgen für Ärger mit einem Online-Pranger

Eine Berliner Homo-Aktivistengruppe sorgt aktuell mit einer fragwürdigen Aktion auf Facebook für Aufruhr. Selbst die LGBT-„Community“ Deutschlands ist in dieser Sache gespalten. Denn die Strategie bewegt sich am Rande der Legalität.

"Vollpfosten des Tages"

Die Berliner Gruppe „Enough is enough“ (EiE), die offiziell inzwischen nur noch aus fünf Leuten besteht, durchsucht soziale Netzwerke, besonders Facebook, nach homophoben Kommentaren. Sind die Aktivisten fündig geworden, werden die häufig sehr jungen Autoren der Posts dann im Internet als „Vollpfosten des Tages“ präsentiert, dem Arbeitgeber gemeldet und angezeigt. Zwei jungen Auszubildenden, Max und Sara, hat das vergangene Woche bereits ihren Ausbildungsplatz gekostet.

Das Vorgehen hat einen Aufschrei in den sozialen Netzwerken ausgelöst. Zum einen, weil die Aktion so ungewöhnlich ist. Zum anderen, weil man in der Homo-Welt große Hoffnungen auf die Gruppe gesetzt hat. Doch diese sind in den letzten Monaten zunehmend geschwunden.

Die erste von der Gruppe veranstalteten Demo im August 2012 wurde noch von fast 10.000 Menschen besucht. Die letzte Demonstration im Mai dieses Jahres interessierten nur noch rund 200 Menschen.

Schwule Medien: Jetzt wurde eine Grenze überschritten!

Der „Queerspiegel“ berichtete als erstes Medium vorsichtig wohlwollend über die Aktion und kritisierte vor allem Facebook, da das soziale Netzwerk das unverpixelte an den Pranger Stellen von anderen Usern zu verhindern sucht.

Die ersten Kommentare dazu sowohl in den schwulen wie den größeren Medien , fielen aber äußerst kritisch aus. Kritisch sehen das Vorgehen auch fast alle Vertreter der schwul-lesbischen Arbeitsgemeinschaften sowie schwule Einzelpersönlichkeiten aus den meisten Parteien: Die Kritik reicht dabei von „unpassend“ bis „Selbstjustiz“.

So zum Beispiel der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs aus Hamburg: "Auch Lesben und Schwule müssen seit Langem damit leben, dass ihnen offener Hass, Beleidigungen und sogar Morddrohungen aus den Netzwerken entgegenschlagen", heißt es in einer Pressemitteilung des bekanntesten schwulen SPD-Politikers in Deutschland vom 28. August. Wir seien „als Gesellschaft aufgefordert, Wege zu finden, um dieser Tendenzen Herr zu werden."

„Hassstatements auf Facebook gehören geahndet"

Aber Kahrs wendet sich klar gegen die Wege, die „Enough is enough" seit einiger Zeit eingeschlagen hat: „Eine Verfolgung durch private Aktivisten inklusive Veröffentlichung der Namen der Täter, wie sie erst kürzlich einem breiteren Publikum bekannt geworden ist, kann nicht die passende Antwort sein.“

„Hassstatements auf Facebook gehören geahndet, keine Frage. In einem Rechtsstaat – und in dem leben wir – gehört so etwas ohne Wenn und Aber angezeigt“, meint auch Alexander Vogt, Vorsitzender der „Lesben und Schwulen in der Union“ (LSU), angefragt zu seiner Einstellung der LSU zur neuesten Kampagne der Berliner Aktivistengruppe. Aber: „Eine Person an den Pranger zu stellen und öffentlich vorzuführen ist ein Rückfall ins Mittelalter und grenzt an Selbstjustiz. Das lehne ich entschieden ab. Leider wird dies durch Netzwerke wie Facebook ungemein erleichtert.“

Das Urteil des in der Berliner LGBT-Szene als konservativ geltenden Christdemokraten Jurgen Daenens fällt weniger diplomatisch aus: „Dass man Sara und Max einem Shitstorm aussetzt, ist zwar befriedigend für Rachegefühle, aber komplett verantwortungslos.“ Angesicht der geübten Selbstjustiz fühle er sich an arabische Klans in Berlin erinnert, die auch glauben, in einem parallelen Rechtssystem agieren zu können. Für ihn sei EiE nur noch eine Organisation, die ohne Rücksicht auf Verluste Likes und Headlines sammelt, bei der sich die Hauptakteure gerne in Szene setzen. Hauptakteure, denen jedes Mittel recht ist, um medial in Erscheinung zu treten.“

Auch Udo Masgaj von den "Schwusos" in Berlin begrüßt die Äußerungen von seinem SPD-Kollegen Johannes Kahrs und äußert sich ebenfalls klar ablehnend: In einem demokratischen Rechtsstaat gebe es nicht ohne Grund eine Gewaltenteilung und mithin eine zuständige Justiz. „Was EiE gemacht hat, widerspricht dem und führt im übelsten Fall zu sogenannter Lynchjustiz. Wenn es das sein soll, dann gute Nacht!“

„Wir wollen keine schwule Stasi!“

Ähnlich äußern sich LGBT-Interessenvertreter in kleineren Parteien. So etwa die „Homosexuellen in der AfD“: „Wir distanzieren uns von dieser zweifelhaften Mischung aus Stasi reloaded und Selbstjustiz. Statt junge Menschen an den Pranger zu stellen ist es sinnvoller ihnen die Hand zu reichen und mit ihnen zu reden.“

Und Olaf Kroschke-Paulus, langjähriger Homo-Aktivist in Berlin und engagiert bei den Liberalen Schwulen und Lesben (LISL): „Facebook ist kein rechtsfreier Raum. Homophobie sollte im Alltag und auch medial als Hassvergehen unter Strafe stehen. Leider ist das noch immer nicht so. Hätte es also eine Alternative für EiE gegeben? Vielleicht. Aber in den Augen der selbsternannten Aktivisten wie Pantisano geht´s halt nur mit verbrannter Erde. Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Nicht das Anprangern der homophoben Äußerungen dieser etwas unterbelichteten Frau ist zu verurteilen. Wohl aber die Denunziation beim Arbeitgeber. Passt aber beim EiE-Sprecher gut ins Bild. Generalsekretär des ZK wäre passender.“

Auch Holger Doetsch, Journalist und Dozent für Journalistik sowie Ideengeber und Redakteur beim LGBT-Magazin Queerpride, begleitet die Homo-Szene in Berlin seit vielen Jahren kritisch. Kritisch fällt auch sein Kommentar zu „EiE“ aus: „Es ist unerträglich, dass Homo-Aktivisten in Facebook & Co. gezielt nach homophoben Kommentaren suchen, um dann die Verfasser an den Pranger zu stellen und sie beim Arbeitgeber zu verpfeifen. Wir leben nicht mehr im Mittelalter, wo man Gleiches mit Gleichem vergolten hat, und Tucholsky hatte recht: Der größte Lump / in diesem Land / das ist bekannt / der Denunziant.“

„Gesetzesverstöße? Unethisch? Homo-Aktivisten dürfen das!“

Es gibt aber auch noch einige wenige Protagonisten der Homo-Community, die sich offiziell und ohne Abstriche auf die Seite von „Enough is enough“ stellen. So etwa Chriss Rudolph, der sich in einem Kommentar auf einer Internetseite des Bruno Gmünder Verlags äußert, die interessanterweise vom Chef der umstrittenen Aktivistengruppe (Alfonso Pantisano) koordiniert wird: „Da begehen Aktivisten schon mal Hausfriedensbruch. Gesetzlich verboten, schon klar“. Aber es gehöre „zum Job des Aktivisten dazu, auch mal zu ungewöhnlichen, auch unlauteren Mitteln zu greifen – mit dem Bewusstsein, dafür bestraft werden zu können.“

Ein großer Fan der Berliner Aktivistengruppe und Freund von Chriss Rudolph, der Regisseur und Übersetzer Falk Richter („Smal town boy“) schließt sich diesem Kommentar vorbehaltlos an: „Der Kommentar trifft es auf den Punkt!“

Genau gegen diese Argumentation wendet sich Jane Thomas, Deutschlands bekannteste Transsexuelle, aktiv in der CSU und im Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD). Sie sagt, dass es immer tragisch ist, wenn Menschenrechte nicht universell verstanden werden, sondern kleine Gruppen glauben, Sonderrechte für sich zu beanspruchen.

Bei EiE sei das der Fall: „So eine Vorgehensweise ist eindeutig Lynchjustiz: keine strafrechtlich relevante Untersuchung, keine gerichtliche Verurteilung. Erschreckend, besonders weil diese Vorgehensweise Zustimmung in manchen Teilen der Schwulen-Community findet.“

Volker Beck von den Grünen reagierte auf eine Anfrage damit, dass er auf eine Pressemitteilung aufmerksam machte, in der er die Richtlinien von Facebook verurteilt, die bemüht sind, private Personen wie Sara oder Max vor einer Vorverurtielung durch Aktivisten zu schützen – und stellte sich damit nicht indirekt hinter das Agieren von EiE.

Aufgeheizte Stimmung

Nicht alle sind inzwischen noch so mutig in der Debatte überhaupt Stellung zu beziehen. So etwa auch Jörg Litwinschuh, geschäftsführender Vorstand der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. Der hatte vor einiger Zeit noch ein gesetzliches Verbot von Schwulenwitzen in Fußballumkleiden gefordert und es damit bis in die Bildzeitung gebracht hatte. Am vergangenen Freitag Abend kündigte er ein Statement zu der Sache an, ließ am Sonntag aber über seinen Pressesprecher verlauten, er wolle nun doch nichts dazu sagen.

Auch Jörg Steinert vom LSVD Berlin Brandenburg wollte sich lieber nicht dazu äußern: „Das Flüchtlings-Thema dominiert gerade und ich bin nicht drin in der Diskussion.“ Auch der Vorsitzende der „Schwusos“ (Schwulen Sozialdemokraten) verwies darauf, keine Zeit für ein Statement zu haben.

Wie blank die Nerven bei vielen inzwischen liegen, zeigt, dass auch der Pressesprecher von „Enough is enough“ die eingeräumte Möglichkeit einer Stellungnahme nicht wahrnehmen wollte. Stattdessen machte er die Presseanfrage auf der EiE-Facebookseite am Samstag als Beispiel für einen absurden Angriff auf ihn und seine vier Mitstreiter öffentlich, um den Post dann am Samstag Abend wieder vom gut gepflegten Online-Pranger zu entfernen.

Besonders verunsichert hat dabei die Aktivisten offensichtlich folgende Frage: „Juristen gehen davon aus, dass es gegenüber EIE zu Schadensersatzforderungen der beiden Jugendlichen bzw. ihren Eltern kommt, sollte das Verfahren gegen sie eingestellt werden …, wer wird in diesem Fall die Kosten tragen? Die Privatleute, die bei der Aktion aktiv waren? Oder wird das Geld aus der Spendenkasse von EiE kommen?“

Die Frage bot sich schon deshalb an, da sie viele der ehemaligen Mitstreiter bereits immer wieder in diesem Zusammenhang gestellt hatten. So wie zum Beispiel Ralf Olck: „Wenn ihr euch nicht vorher bei eurem Rechtsbeistand hundertprozentig abgesichert habt, dann seit ihr echt noch hohler, als ich dachte! Ihr habt euch vor zwei Tagen gefeiert und jubiliert, jetzt kommt das Ganze wie ein Bomerang zu euch zurück und ihr tut total überrascht!? … In der Sache bin ich weiter bei euch, dass die beiden einen Denkzettel und Anzeigen verdient haben, aber ihr habt dass ganze nicht seinen offiziellen Weg gehen lassen, sondern musstet ja gleich zwei Leute arbeitslos machen, jetzt lebt damit und macht euch auf nen Rechtsstreit gefasst!“

Insider gehen davon aus, dass die schon vor geraumer Zeit eingeleitete Auflösung der Aktivistengruppe nun unaufhaltsam geworden ist. Die Frage, wie weit man im Engagement für schwule und lesbische Anliegen gehen darf, ist damit freilich nicht gelöst. Die von der EiE-Aktion enorm vorangetriebene Spaltung der LGBT-„Community“ scheint nun eine neue Dimension bekommen zu haben. Zwischen solchen, die sich einen „queeren Dschihad“ wünschen, und denen, die sich für mehr Integration homosexueller Menschen in die Gesamtgesellschaft einsetzen, scheint eine Verständigung auf eine gemeinsame Strategie jetzt unmöglich geworden zu sein.


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