POLITIK
30/08/2015 11:54 CEST | Aktualisiert 30/08/2015 12:05 CEST

Innenminister fordern Notfalltreffen: So will Europa künftig mit Flüchtlingen umgehen

dpa

71 Tote Flüchtlinge auf einer Autobahn in Österreich, Tote im Mittelmeer, gegen Asylbewerber demonstrierende Nazis - Europa hat derzeit mit einer historischen Flüchtlingswelle zu kämpfen, die Widerstand hervorruft und die hässlichen Seiten unseres Kontinents zeigt.

Eine Sache haben die Politiker in Europa nach den Ereignissen der vergangenen Tage aber erkannt: Dass sie schnell handeln müssen. Wie zu handeln ist, darüber streitet Europa. Die einen wollen mehr Offenheit, die anderen wollen sich abschotten - ja, sie ziehen sogar eine neue Art eisernen Vorhang an ihren Grenzen hoch.

Die Idee der Befürworter einer Öffnung für Flüchtlinge: Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien dringen auf eine einheitliche Festlegung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten und den Aufbau von Aufnahmestellen für Flüchtlinge in Italien und Griechenland bis Ende des Jahres.

Das soll die Einwanderung in geordnete Bahnen lenken und die Flüchtlinge gleichmäßiger über Europa verteilen. Derzeit reisen sie illegal durch Europa. Die Folge sind Tragödien wie die auf der Autobahn in Österreich, wo 71 Flüchtlinge in einem Schlepper-LKW starben.

"Wir sind uns einig, dass wir keine weitere Zeit verlieren dürfen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Sonntag in einer Erklärung. Die aktuelle Situation erfordere unverzügliches Handeln und Solidarität innerhalb Europas sagte der CDU-Politiker. De Maizière und seine Amtskollegen Bernard Cazeneuve (Frankreich) und Theresa May (Großbritannien) baten um ein Sondertreffen binnen zwei Wochen. Das Treffen der Justiz- und Innenminister soll den heftigen Streit in der EU um die Flüchtlingspolitik entschärfen. Ob das klappt, ist allerdings fraglich.

Dann während die einen noch ein Treffen fordern, ergreifen manche Länder schon Maßnahmen - auch radikale. Ungarn hat inzwischen den umstrittenen Zaun an der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien fertig gestellt. Die rechts-konservative Regierung erhofft sich, dass nun weniger Flüchtlinge entlang der "Balkan-Route" durch Südosteuropa und Ungarn nach Norden und Westen ziehen. Frankreich kritisierte den Bau des Sperrzauns. "Ungarn respektiert die gemeinsamen europäischen Werte nicht", sagte der französische Außenminister Laurent Fabius.

Auch Italien fordert ein gemeinsames europäisches Asylrecht. "Die Zeit der Schweigeminuten ist vorbei. Das Dublin-Abkommen muss endlich geändert werden und es muss eine europäische Flüchtlingspolitik geben, mit einem europäischen Asylrecht. Das ist der Kampf der nächsten Monate", sagte Ministerpräsident Matteo Renzi der Zeitung "Corriere della Sera".

Allerdings würde das wohl bedeuten, dass einige Länder mehr Flüchtlinge als bisher aufnehmen. Dagegen wehren sich Regierungsvertreter mehrerer EU-Staaten aber - auch dagegen, den Flüchtlingen zu ermöglichen, dass sie leichter Asylanträge stellen. Zum Beispiel der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Er warf der EU "absolutes Versagen" vor. Ähnliche Töne gibt es aus Ungarn.

Die Ängste der Menschen in der Slowakei und in ganz Europa würden nicht ernst genommen, sagte der Linkspolitiker. "Lasst uns nicht so tun, als ob wir das Problem lösen könnten, indem wir alle mit offenen Armen empfangen." Er sprach sich für "Sicherheitszonen" an den EU-Außengrenzen und einen EU-Afrika-Gipfel zur Migration aus. Das würde bedeuten: Europa würde noch mehr zur Festung - eine Strategie, die derzeit kläglich scheitert.


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