POLITIK
29/08/2015 06:35 CEST | Aktualisiert 29/08/2015 07:55 CEST

EU will afrikanischen Ländern Geld geben, wenn sie Flüchtlinge zurücknehmen

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Europa ist unter Schock. Die Tragödie in Österreich, die ertrunkenen Menschen im Mittelmeer und der Hass in Heidenau haben dem Kontinent vor Augen geführt, dass die Flüchtlingskrise dramatischer als gedacht ist. Sie könnten "Europa sogar destabilisieren", wie eine Sprecher des Weißen Hauses kürzlich sagte.

In Brüssel denkt man deswegen über Sofortmaßnahmen nach, um das Problem anzugehen. Ungewöhnlich ist ein Vorschlag, über den der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Um den Andrang von Flüchtlingen in Europa unter Kontrolle zu bekommen, plant die EU die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu forcieren.

Dafür soll Afrika von der EU Geld erhalten. Afrikanische Herkunftsländer sollen neue Anreize haben, Migranten ohne Anspruch auf Asyl zurückzunehmen. So will die EU-Kommission beim EU-Afrika-Gipfel im November auf Malta laut "Spiegel" mehr als eine Milliarde Euro an zusätzlichem Geld für einen EU-Afrika-Treuhandfonds anbieten.

Allerdings nur unter einen Bedingung: Die Auszahlung der Gelder soll aber nach Vorstellung vieler EU-Innenminister stärker als bislang an die Kooperation der Afrikaner bei der Rückführung geknüpft werden.

Ob das wirklich etwas an der Flüchtlingskrise ändert? Geld muss nach Afrika fließen - um vor allem die Flüchtlingsursachen zu bekämpfen. Schon vor zehn Jahren haben EU-Länder vereinbart, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Form von Entwicklungshilfe nach Afrika zu geben.

Diese Selbstverpflichtung hat die EU bis heute nicht eingehalten. Die entspricht in etwa dem, was Brüssel jetzt auf den Verhandlungtisch legt. Insofern ist der Plan auch nicht mehr als ein Etikettenschwindel - und löst vermutlich nicht das Problem.


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