POLITIK
28/08/2015 09:32 CEST | Aktualisiert 28/08/2015 10:19 CEST

So krass kritisiert Gabriel die Polizei in Heidenau

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Sigmar Gabriel findet deutliche Worte für die Situation in Heidenau

Die Polizei in Sachsen macht derzeit überhaupt keine gute Figur. Rechte Gewalttäter demonstrieren täglich vor Flüchtlingsunterkünften in dem Bundesland, greifen Menschen an, begehen Brandanschläge. Meist kommen die Täter ungestraft davon. Vor allem in Heidenau, einem Städtchen, das in den vergangenen Tagen wegen Demonstrationen von Rechten in die Schlagzeilen geriet, scheint die Polizei mit der Situation überfordert.

Erst gestern untersagte sie ein Willkommensfest für Flüchtlinge, weil Ordnungshüter fehlen. Eine Woche nach Ausschreitungen von Rechtsradikalen gilt in Heidenau von Freitagmittag bis Montagmorgen ein Versammlungsverbot.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat jetzt deutliche Worte für die Situation in Heidenau gefunden - und eine einfache Lösung vorgeschlagen. Gegenüber einem Reporter des "Focus" sagte er:

Es wäre eine einfache Lösung für das Problem. Und tatsächlich ist es bei großen Demonstrationen und Fußballspielen ganz normal, dass Polizisten aus anderen Bundesländern Unterstützung leisten. Warum nicht in Heidenau?

Genau diese Frage wird sich die Polizei dort jetzt erneut stellen müssen. Denn die Allgemeinverfügung zum Demonstrationsverbot in der Stadt ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden "offensichtlich rechtswidrig". Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Eilentscheidung des Gerichts hervor.

Gabriel sagte weiter: "Ich verstehe diese Entscheidung (für das Versammlungsverbot in Heidenau) überhaupt nicht. Ich verstehe, dass man Nazis da nicht auftreten lässt." Dass sich aber auch Demokraten und friedfertige Bürger nicht dort treffen dürften, sei nicht nachvollziehbar.

"Es gibt keinen Grund, die beiden gleich zu behandeln", mahnte der Parteivorsitzende und Vizekanzler. "Das eine sind zum Teil Gewalttäter und Kriminelle, das andere sind Menschen mit Zivilcourage." Und letztere sollte die Polizei eigentlich schützen. Deutlicher hat ein Vizekanzler die Polizei in der jüngeren Vergangenheit selten kritisiert.

Mit Material der dpa


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