POLITIK
28/08/2015 14:22 CEST

"Gute Programme kosten Geld": ARD meldet bis 2020 Mehrbedarf in Milliardenhöhe an

dpa

Es ist eine Nachricht, die bei vielen Deutschen auf Unverständnis stoßen dürfte: ARD und ZDF haben am Freitag bekannt gegeben, dass sie mehr Geld brauchen - insgesamt bis zu zwei Milliarden Euro für vier Jahre.

Wie begründen die Sender die Forderung?

"Gute Programme kosten Geld, deswegen brauchen wir für die kommende Beitragsperiode ab 2017 einen Ausgleich für Preissteigerungen", sagte ARD-Chef Lutz Marmor. Neben steigenden Gehältern müsse die ARD unter anderem wachsende Kosten für Programm und Technik schultern, sagte Marmor. "Wenn Sie zehn, zwölf Jahre für den 'Tatort' das Gleiche zahlen, dann geht das eine Zeit lang, weil es früher ordentlich dotiert war. Aber irgendwann muss man den Produktionsfirmen auch mal einen Ausgleich für deren Kostensteigerungen geben. Sie können den 'Tatort' nicht nur als Kammerspiel drehen", sagte Marmor.

Steigt jetzt der Rundfunkbeitrag?

Das ist offen, aber bisher nicht absehbar. Die Entscheidung dafür liegt bei den Ländern, ihnen liegt ein stabiler Beitrag am Herzen. Die KEF - die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - prüft die Anmeldungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und macht den Ländern Vorschläge. Sie empfahl im vergangenen Jahr, einen Teil der Mehreinnahmen des neuen Beitrags in eine Rücklage zu stecken, damit der Rundfunkbeitrag möglichst lange nicht steigen muss. Die KEF kann zudem beim angemeldeten Bedarf kürzen.

Was passiert mit den überschüssigen Geld, wenn die Sender einen größeren Finanzbedarf anmelden?

ARD und ZDF haben nach ihren Berechnungen bei der Expertenkommission einen Mehrbedarf für ihre Planungen angemeldet - vor allem wegen Preis- und Tarifsteigerungen. Dafür brauchen sie nach eigener Aussage mehr Geld. Die ARD verweist darauf, dass die Kommission KEF empfohlen hatte, einen Teil der Mehreinnahmen aus dem Beitrag vorzuhalten, damit er nach 2017 stabil bleiben kann. Ein anderer Teil war für die Senkung des Beitrags verwendet worden. Die Länder haben ein Interesse daran, dass der Beitrag stabil bleibt. Sie prüfen für die Zukunft auch einen Abbau der Werbung bei ARD und ZDF. Das könnte allerdings heißen: weniger Einnahmen.

Warum gab es überhaupt Mehreinnahmen aus dem neuen Beitrag?

Mit der neuen Abgabe, die seit dem 1. Januar 2013 pro Haushalt erhoben wird und die Rundfunkgebühr pro Gerät ersetzt hat, gab es einen riesigen Datenabgleich. Wer noch nicht gezahlt hatte, wurde nach Angaben der öffentlich-rechtlichen Sender automatisch angemeldet. Diese Erträge waren in den ursprünglichen Planungen noch nicht enthalten.

Können ARD, ZDF und Deutschlandradio das zusätzliche Geld behalten?

Bisher nicht. Die Mehreinnahmen sind praktisch eingefroren und liegen bis zum Ende der laufenden Beitragsperiode - also bis Ende 2016 - auf Sonderkonten. ARD, ZDF und Deutschlandradio haben nur das Geld zur Verfügung, das die Kommission vorher als Bedarf anerkannt hat.

Wie geht es jetzt weiter?

Die KEF prüft den angemeldeten Finanzbedarf und gibt dann in ihrem nächsten Bericht, der für 2016 geplant ist, Empfehlungen an die Länder ab. Die Landesregierungen und die Landtage müssen dann darüber entscheiden.

Mit Material von dpa


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