POLITIK
28/08/2015 12:24 CEST

Verfassungsschutz vermutet Terrorzelle hinter Anschlägen

Getty
Verfassungsschutz prüft Gewalt gegen Flüchtlinge

Der Verfassungsschutz prüft, ob hinter den zahlreichen Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte eine rechtsterroristische Zelle steckt. Dazu untersucht die Behörde Zusammenhänge zwischen den Taten, wie "Spiegel Online" berichtet.

Wie geht der Verfassungsschutz vor? Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen Fragebogen an die Landesämter zu "rechtsextremistischen Anti-Asyl-Aktivitäten" verschickt. Darin wird nach Rednern und dem "Aggressionsniveau" zurückliegender Demonstrationen gefragt.

Gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt sollen die Antworten dann ausgewertet werden. "Wenn solche Zellen entstehen, wird es richtig gefährlich", sagte ein hoher Sicherheitsbeamter dem "Spiegel".

Das neonazistische Millieu ist wenig beachtet. 384 sogenannte islamistische Gefährder haben die Polizeibehörden der Länder registriert. Aus dem Milieu der Neo-Nazi-Szene seien hingegen nur 16 Gefährder registriert, heißt es im "Spiegel".

Wovor warnen Politiker? Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sagte dem "Spiegel": Ich fühle mich fatal erinnert an den Anfang der Neunzigerjahre, als nicht nur das NSU-Kerntrio sozialisiert wurde, sondern auch eine ganze Reihe anderer gewaltbereiter Neonazis."

Der Hass gegen Flüchtlinge eskalierte in Heidenau. Hier hatte es in den vergangenen Tagen schwere Ausschreitungen von Rechtsradikalen vor einer Flüchtlingsunterkunft gegeben. Zur Absicherung der Lage hofft die sächsische Polizei deshalb auf Unterstützung aus anderen Bundesländern.


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