POLITIK
28/08/2015 07:02 CEST | Aktualisiert 28/08/2015 07:09 CEST

Treffen in Berlin: Mit diesen 4 Thesen provoziert Polens Präsident die Kanzlerin

dpa
4 Meinungen des polnischen Präsidenten, die in Berlin für Diskussionen führen könnten

Es sind provozierende Forderungen, mit denen Polens Präsident nach Berlin kommt. Heute trifft der vor drei Wochen gewählte Andrzej Duda die Kanzlerin und den Bundespräsidenten. Hier sind vier Thesen, mit denen er Merkel und Gauck ganz schön ärgern wird.

4 Meinungen des polnischen Präsidenten, die in Berlin für Diskussionen führen könnten:

1. Polen will vorerst keine Flüchtlinge aufnehmen, sagte Duda der "Welt." Ähnlich wie andere Staaten im Osten der EU hat sich Polen heftig gegen eine verpflichtende Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen gewehrt, will jetzt innerhalb von zwei Jahren 2000 Menschen aufnehmen. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen könnte es hier neue Solidaritätsappelle an Polen geben. In der Flüchtlingsfrage argumentiert er, dass Polen bereits mit Tausenden flüchtenden Ukrainern ein Flüchtlingsproblem zu lösen habe.

2. Es muss Frieden in der Ukraine hergestellt werden. Polen beobachtet den Konflikt im östlichen Nachbarland mit Sorge, sieht die Stabilität und Sicherheit der Region bedroht. Duda fordert einen dauerhaften Frieden. "Wenn ein Staat widerrechtlich ein Gebiet besetzt, ist die beste Lösung immer die Rückkehr zum Status quo vor dem Konflikt", sagte er. Auch Waffenlieferungen lehnt er nicht ab. Deutschland hingegen ist das ein Dorn im Auge. Die Bundesregierung ist eher auf Entspannung als auf Konfrontation mit Russland aus.

3. Die Nato solle ihre Ostflanke stärken. Nur so könne auch den Staaten in Ost- und Mitteleuropa reale Bündnisgarantien gewährt werden, erklärte er in der "Welt". In der Vergangenheit hat sich Duda, ebenso wie Regierungspolitiker, wiederholt für Nato-Stützpunkte in Polen ausgesprochen - hier bremsten die westlichen Nachbarn, nicht zuletzt wegen der Nato-Vereinbarungen mit Russland.

4. Polen wird der Euro-Zone nicht beitreten. Zumindest sterbe Duda das vorerst nicht an."Weil wir den polnischen Zloty haben, der für unsere Wirtschaft nach außen auch eine Art Stoßdämpfer ist", sagte er der Welt. Erst wolle er die Euro-Krise abwarten. Anschließend fordert er ein Referendum über den Euro.

Mit Material von dpa


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