POLITIK
27/08/2015 04:13 CEST | Aktualisiert 27/08/2015 06:24 CEST

Kita-Urteil: Wie ein deutsches Gericht Eltern vor die Füße spuckt

Wie ein deutsches Gericht Eltern vor die Füße spuckt
Thinkstock
Wie ein deutsches Gericht Eltern vor die Füße spuckt

Streng genommen ist das logisch. Blödsinnig ist es trotzdem. Das Oberlandesgericht Dresden hat Klagen von drei Müttern aus Leipzig abgewiesen, die keinen Kita-Platz für ihre Kinder bekommen hatten, deshalb nicht arbeiten gehen konnten und Schadenersatz für ihren Verdienstausfall haben wollten.

Dazu muss man wissen: Seit dem 1. August 2013 haben alle Kinder ab dem ersten Geburtstag Anspruch auf einen Platz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter.

Nun argumentierte aber das OLG Dresden: Die Stadt habe zwar ihre Amtspflicht zur Bereitstellung von Kita-Plätzen verletzt. Aber nicht die Eltern und ihr Wunsch nach Berufstätigkeit seien vom Gesetz geschützt, sondern die Kinder und ihr Anspruch auf frühkindliche Förderung. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei lediglich die notwendige Folge der Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen, teilte das OLG mit.

Wörtlich steht im Gesetz: "Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege."

Es besteht also ein Rechtsanspruch - und wenn der nicht erfüllt wird, passiert - nichts. Damit, so urteilt die „Süddeutsche Zeitung“, ist die OLG-Begründung zwar „vermeintlich logisch“. Aber eben auch „realitätsblind.“ Das OLG Dresden habe aus dem harten gesetzlichen Anspruch „einen hohlen Spruch“ gemacht.

Und trotz aller juristischer Wortklauberei: So eindeutig ist die Lage nicht. In der ersten Instanz hatte das Landgericht Leipzig die Stadt noch verurteilt, 15.000 Euro plus Zinsen an die Familien zu zahlen. Und die kommunalen Spitzenverbände haben festgestellt, dass es bei dem im Gesetz verankerten Rechtsanspruch nicht nur um die frühzeitige Förderung der Kinder geht, sondern auch um "die Vereinbarkeit von Familie und Beruf". Das letzte Wort dazu könnte jetzt der Bundesgerichtshof haben - die Eltern können dort Revision einlegen.

Den Städte- und Gemeindebund und den Landkreistag freut das Urteil –natürlich. Sie hoffen, sich so Klagen vom Hals halten zu können. Denn allein in Leipzig fehlten nach Angaben der Stadtverwaltung in diesem Sommer noch knapp 1200 Kindergartenplätze.

Mit Material von dpa


Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.

Video:Note "mangelhaft": ADAC warnt: Diese vier Kindersitze sollten Sie nicht kaufen

Hier geht es zurück zur Startseite