WIRTSCHAFT
27/08/2015 13:33 CEST | Aktualisiert 31/08/2015 07:42 CEST

Knallharte Konsequenzen: Das müssen Nazis zahlen, wenn sie gegen Ausländer hetzen

Die Hass-Kommentare gegen Ausländer und Flüchtlinge bei Facebook bleiben nicht ohne Konsequenzen. Arbeitgeber greifen durch und Gerichte verurteilen Fremdenhasser zu hohen Geldstrafen.

Ein Überblick über einige Fälle:

1. Fall

Die Ausgangssituation:

Ein 25-jähriger Koch aus Tettenweis im Landkreis Passau postete DAS hier auf einer Seite, auf der um Sachspenden für Asylbewerber gebeten.

screenshot

Gfragt steht übrigens für das Wort „Gesindel“.

Das passierte danach:

Das Amtsgericht Passau entschied: 7500 Euro Geldstrafe – wegen Volksverhetzung. Seine Verteidigung vor Gericht: Er hätte das "aus einer Wirtshausstimmung heraus" gepostet.

2. Fall

Die Ausgangssituation:

Johannes S. postete: „wäre kein problem. Einfach auf jedes flüchtlingsboot dass übers meer kommt, eine sidewinder rakete abfeuern. Und dan überlegen sich die anderen ob sie ihren schweinestall verlassen sollen“

Das passierte danach:

Das Blog „Perlen aus Freital“ informierte den Arbeitgeber. Der entließ ihn fristlos.

3. Fall

Die Ausgangssituation:

Eine Altenpflegerin der Arbeitwohlfahrt Thüringen schrieb:

"Irgendwann wird es eh so kommen dass man hinz und kunz aufnehmen muss. dank meiner medizinischen Ausbildung wird bei mir keiner überleben."

Das passierte danach:

Die AWO antwortete mit der Kündigung und einer Anzeige.

4. Fall

Die Ausgangssituation:

Der Facebook-User „Manuel Adolf“ schrieb: „Deutschland braucht mehr Züge die mit pack gefüllt werden und dann direckt ins die gaskammer oder den hochofen entlert werden!!“

Das passierte danach:

Sein Arbeitgeber, der Industriedienstleister WISAG, feuerte ihn. „Mitarbeiter, die zu Hass und Gewalt gegenüber Flüchtlingen aufrufen, haben bei uns keinen Platz.“

5. Fall

Die Ausgangssituation:

Ein Azubi von Porsche sah ein Bild im Netz, auf dem sich ein syrisches Mädchen an einem heißen Sommertag über eine Wasserdusche der Feuerwehr freute. Sein Kommentar zu dieser Szene: „Flammenwerfer währe da die bessere Lösung.“

Das passierte danach:

Porsche entließ den Azubi. Bei Facebook sprach der 17-jährige später von einem „großen Fehler“. Es gab aber auch Kritik an Porsche. Man hätte eher das Gespräch mit dem jungen Erwachsenen suchen müssen, statt ihn öffentlichkeitswirksam zu kündigen.

Der Jurist Eckhard Schmid, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei CMS Hasche Sigle in München, sieht das anders: „Eine mildere Reaktion auf die Äußerung hätte man als Verharmlosung der Rassismus-Problematik deuten können“, sagte Schmid der „Süddeutschen Zeitung“. "Auch Auszubildende dürften sich nicht „wie die Axt im Walde verhalten".

6. Fall

Ausgangssituation:

Ein Berliner Facebook-Nutzer forderte Erschießungen von Flüchtlingen und Gaskammern.

Das passierte danach:

Er ist wegen ausländerfeindlicher Hetze zu einer Geldstrafe von 4800 Euro verurteilt worden. Wenn er nicht zahlt, muss er ins Gefängnis – für 120 Tage.

Wann ist ein Facebook-Kommentar strafrechtlich relevant?

"Zumindest im Graubereich, wo Äußerungen zwar scharf sind, aber einen gewissen Grad nicht übersteigen, ist stets abzuwägen mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit", sagt Michael Heghmanns, Strafrechtler an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Das treffe vor allem auf bei Äußerungen mit politischem Kontext zu.

"Beim Tatbestand der Volksverhetzung ist schon das Beschimpfen einer ethnischen Gruppe wegen ihrer Herkunft verboten und steht unter Strafe." Die Aussagen müssten aber "geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören", sagt Heghmanns. Solche Äußerungen im kleinen Kreise seien nicht dazu nicht geeignet. "Wenn ich das bei Facebook veröffentliche, kann es schon anders sein."

Dabei stellt sich auch die Frage, ob nicht Facebook selbst für solche Kommentare strafrechtlich belangt werden könnte. "Facebook genießt die gesetzlichen Privilegien eines Plattform-Betreibers, die Facebook davor schützen, für jedwede Äußerung eines Nutzers verantwortlich gemacht zu werden", sagt Thorsten Feldmann, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. "Facebook haftet allenfalls, nachdem es Kenntnis von solchen Kommentaren hat und diese nicht entfernt." Dafür müsse das soziale Netzwerk aber wissen, dass das Posting existiert und dass dieses eine Straftat darstellt.

(mit Material der dpa)