POLITIK
25/08/2015 12:28 CEST | Aktualisiert 25/08/2015 13:39 CEST

Justizminister Maas: Kein Demo-Verbot vor Flüchtlingsheimen

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Minister will Neonazis weiter vor Asylheimen hetzen lassen

Wer in Deutschland Schutz sucht, gerät in Gefahr. Seit Tagen wüten Rechtsextreme vor einer neuen Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau, sie werfen Feuerwerkskörper und greifen Polizisten an. Im ersten Halbjahr 2015 registrierte das Bundesinnenministerium 173 rechtsmotivierte Angriffe auf Asylunterkünfte.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert deshalb eine Schutzzone um jedes Flüchtlingsheim, im Umkreis von einem Kilometer. Dort wären Demonstrationen verboten, Polizisten könnten von jedermann Ausweise kontrollieren und Platzverweise aussprechen. Solche Schutzzonen können zwar bei Bedarf auch jetzt schon eingerichtet werden, jedoch kritisiert die Polizei den Aufwand für solche Einzelfallentscheidungen.

In Heidenau nutzt die Schutzzone allerdings nichts. Dort ist sie bereits seit Sonntag in Kraft. Dennoch kam es in der Nacht zum Montag erneut zu Ausschreitungen.

Deswegen ist auch Bundesjustizminister Heiko Maas gegen eine generelle Einrichtung der Zonen. Er fordert stattdessen die Bürger auf, "die Straße nicht den Hetzern und Rechtsextremen zu überlassen". Er wolle "nicht in einem Land leben, in dem jedes Flüchtlingsheim eine Schutzzone brauche, damit sich die Menschen dort sicher fühlen können", sagte er im "Morgenmagazin".

Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz lehnt ein generelles Demo-Verbot ab. Roger Lewentz (SPD) aus Rheinland-Pfalz sagte laut "Bayerischem Rundfunk", er halte die Einzelfallregelung für ausreichend.

Klar ist auch: Bewacht die Polizei mit höchster Präsenz die Umgebung der Heime, fühlen sich Flüchtlinge womöglich vor direkten Angriffen geschützt – doch wohl kaum in Deutschland angenommen. Auch Gegendemonstrationen wären in nächster Nähe der Unterkünfte verboten. Die Flüchtlinge würden wahrscheinlich schlechter verstehen, dass der pöbelnde Mob eine extremistische Minderheit ist – und eine Mehrzahl der Deutschen die Neuankömmlinge willkommen heißt.

Bannmeilen sind in Deutschland seit 1955 gesetzlich geregelt. Damals wollte der Bundestag eigentlich Gesetzgebungsorgane vor "dem Druck der Straße" schützen.


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