POLITIK
24/08/2015 12:45 CEST

So radikal reagiert Osteuropa auf die Flüchtlingskrise

So radikal schottet sich Osteuopa gegen Flüchtlinge ab
JanBaars via Getty Images
So radikal schottet sich Osteuopa gegen Flüchtlinge ab

Als die slowakische Regierung vergangene Woche ankündigte, keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, löste das große Empörung in Europa aus. Sonderlich überraschend kam die Aussage, die das slowakische Innenministerium mittlerweile halbherzig entschärft hat, jedoch nicht: In ganz Osteuropa gibt es massive Ressentiments gegen Flüchtlinge.

Die Länder schotten sich zunehmend ab – und stärken ihre Politik durch ihre fremdenfeindliche Rhetorik. „Europa muss Europäern gehören“, erklärte der ungarische Präsident Viktor Orbán erst kürzlich.

Vor allem der Islam ist den osteuropäischen Regierungen ein Dorn im Auge. Ivan Metik, Sprecher des slowakischen Innenministeriums, hatte dessen Entscheidung, keine Muslime aufzunehmen damit begründet, dass es in der ganzen Slowakei keine Moschee gebe. Eine Integration der Muslime sei somit nicht möglich. In der Slowakei ist die islamische Gemeinde nicht als Glaubensgemeinschaft anerkannt, da der Staat dazu mindestens 20.000 Mitglieder verlangt.

asylanträge

Auch andere osteuropäische Staaten schießen sich auf Muslime ein.So sagte etwa der tschechische Präsident Miloš Zeman einmal, ein gemäßigter Muslim sei so widersprüchlich wie ein gemäßigter Nazi. Auch die polnische Regierung will selbst entscheiden können, wen sie aufnimmt und sträubt sich gegen eine etwaige Quotenregelung. Symbolisch zelebriert sie daher auch die Aufnahme von christlichen Familien aus Syrien.

Dazu erklärte die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz: "Christen, die in Syrien auf barbarische Weise verfolgt werden, verdienen es, dass ein christliches Land wie Polen ihnen hilft." Es ist ein „Ihr seid Willkommen“, mit einem dicken „aber“ nach dem Komma.

Denn was sich in Osteuropa abspielt, hat mit einer Willkommenskultur nichts zu tun. Das zeigt auch der Fall Bulgarien. Wie die Nicht-Regierungsorganisation ProAsyl in einem 50-seitigen Bericht ausführte, sähen sich Asylsuchende, meist aus Syrien, in den dortigen Flüchtlings- und Haftlagern Schikane und massiver Gewalt ausgesetzt.

Die politische Agenda der Ablehnung trifft auf Zustimmung in der Bevölkerung. In Tschechien etwa sammelte die Vereinigung „Block gegen den Islam“ 145.000 Unterschriften, um die Einwanderung von Muslimen zu verhindern. In Polen äußerten laut einer Umfrage des Pew Research Center 56 Prozent der Bevölkerung Vorbehalte gegen Muslime. In Deutschland waren es zum Vergleich 26 Prozent.

Auch in den Balkanländern ist die Stimmung brenzlig. Die Länder gelten eher als Durchgangsländer für die Flüchtlinge. Denn sie selbst sind nicht an der Aufnahme von Asylsuchenden interessiert. Besonders in Mazedonien und Serbien ist die Situation dramatisch. Tausende Flüchtlinge durchqueren die Länder täglich, eine gefährliche Reise - auch weil die mazedonische Polizei dafür berüchtigt ist, Flüchtlinge zu erpressen oder gar zu misshandeln. Vergangene Woche stoppte die Polizei in Mazedonien Flüchtlinge mit Tränengas.


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